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Hessische Polizei SPD und FDP zielen auf Beuth

Ein neuer Untersuchungsausschuss soll die Vergabe an die umstrittene US-Firma Palantir erforschen.

Innenminister
Peter Beuth: „Wer gewissenlos Helfer angreift, muss auch so hart bestraft werden, dass es wehtut“. Foto: Peter Juelich

Kurz vor der Landtagswahl setzt das Parlament noch einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Frage klären, warum und auf welche Weise Innenminister Peter Beuth (CDU) das umstrittene US-Unternehmen Palantir mit der Erstellung einer Analysesoftware für die hessische Polizei beauftragt hat.

Die Fraktionschefs von SPD und FDP, Thorsten Schäfer-Gümbel und René Rock, kündigten am Freitag in Wiesbaden an, den Untersuchungsausschuss in der nächsten Woche im Landtagsplenum zu beantragen. Beide Fraktionen verfügen über genügend Stimmen, um das Gremium einzusetzen. Ihr Ziel ist es, dass sich der dritte Untersuchungsausschuss der Wahlperiode noch in der kommenden Woche konstituiert, damit die Landesregierung die Akten in den Sommerferien zusammenstellen kann.

Hessen hatte im Dezember die Palantir-Software „Gotham“ geordert. Sie soll Daten aus den Polizeisystemen so aufbereiten, dass sie elektronisch mit öffentlich zugänglichen Informationen über Personen abgeglichen werden können, die etwa auf Facebook oder Twitter anfallen.

Die Vergabe erfolgte ohne Ausschreibung. Bekannt gemacht wurde sie erst im Februar, allerdings mit falschen Angaben. So hieß es, das Auftragsvolumen betrage nur einen Cent. Im Innenausschuss erklärte Beuth, man verschweige die Summe aus Sicherheitsgründen. Schäfer-Gümbel sprach von Hinweisen, dass „das Vergabeverfahren mit Macht in die gewünschte Richtung gesteuert“ worden sei.

Die Innenpolitiker Nancy Faeser (SPD) und Wolfgang Greilich (FDP) hatten die Akten zu dem Vorgang eingesehen. Man sei auf „sehr unvollständige Akten“ gestoßen, berichtete Faeser. Sie sagte weiter, dass es bereits vor dem System „Gotham“ eine freihändige Vergabe an Palantir gegeben habe – „ohne jegliche Ausschreibung, Markterkundung oder Bekanntmachung“.

Verwundert zeigten sich die Oppositionsabgeordneten, dass Hessen sich mit der Beauftragung von Palantir aus einem gemeinsamen Vorgehen der Bundesländer verabschiedet habe. Diese hätten sich verabredet, eine selbst entwickelte Analysesoftware zu verwenden. Sie wird in Niedersachsen unter dem Namen „Knime“ eingesetzt.

Minister Beuth hatte berichtet, dass Palantir-Mitarbeiter in hessischen Polizeibehörden sitzen, um „Gotham“ in Betrieb zu nehmen. Ein Abfluss der Daten sei durch eine „No Spy“-Klausel ausgeschlossen worden. Greilich betonte, dies mache Datenklau aber technisch nicht unmöglich.

Neben dem Fall Palantir soll der Untersuchungsausschuss weitere Vergaben des Innenministeriums aufklären, die aus Sicht von SPD und FDP fragwürdig sind. Dabei geht es um Aufträge an Abschleppfirmen im Umfang von knapp sechs Millionen Euro. Sie seien „ohne Rahmenvertrag und ohne Ausschreibungen“ vergeben worden, bemängelte Greilich.

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