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Wahlergebnis Landtagswahl Hessen Das Wahlergebnis ist da

Nach vielen Wochen Chaos stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl in Hessen fest.

Sitzung Landeswahlausschuss Hessen
Das öffentliche Interesse an der gestrigen Sitzung des Landeswahlausschusses war deutlich größer als die Korrekturen des Landtagswahlergebnisses. Foto: dpa

Nüchterner kann der Rahmen nicht sein für ein Ereignis, das die Parteien in Hessen in Atem hält. Im schlichten Saal 2 des hessischen Innenministeriums, roter Teppichboden, drei hölzerne Tische mit Beinen aus Metall, mehrere Dutzend Stühle für Zuschauer, zeigt die Uhr am Freitagvormittag 10.51 Uhr an.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hat bis dahin detailliert geringfügige Korrekturen für einzelne Wahlbezirke vorgetragen. Mal bekommen die Piraten ein paar Stimmen weniger als in der Wahlnacht verkündet, mal die Freien Wähler ein paar mehr, mal gibt es kleine Änderungen am Ergebnis einer Splitterpartei wie der „Allianz Deutscher Demokraten“.

All das ist für die zahlreich erschienenen Vertreter der Parteien und der Presse nur mäßig interessant. Jetzt aber wird das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober verkündet. „Das wird dann nur einmal gesagt“, warnt Kanther, damit die Kameraleute ihre Aufnahmegeräte rechtzeitig anstellen können.

Dann verliest der Landeswahlleiter, wie die 2.942.846 Menschen abgestimmt haben, die wählen gegangen sind. Alle großen Parteien können einige Stimmen mehr verbuchen als gedacht. Bei der CDU sind es mit einem Plus von 650 besonders viele.

Das Augenmerk liegt aber auf den Plätzen zwei und drei. Die SPD kommt auf 280 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis. Doch das reicht nicht aus, um die Grünen zu überholen. Diese legen durch die Korrekturen um 252 Stimmen zu. Damit liegen sie im Endergebnis um 66 Stimmen vor den Sozialdemokraten. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es zwar noch 94 Stimmen Vorsprung gewesen, doch die Reihenfolge bleibt unverändert.

Auch bei der Verteilung der Mandate bleibt alles beim Alten. CDU (40 Sitze) und Grüne (29) könnten miteinander regieren. Auch für eine Koalition von CDU und SPD (29) oder für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP (11) würde es rechnerisch reichen – doch politisch haben diese Varianten keine Chance.

Es ist also wie bei jeder Wahl bisher: Das endgültige Ergebnis weicht nicht wesentlich vom vorläufigen Ergebnis ab. Aber die Spannung ist diesmal viel größer gewesen, nachdem Ungereimtheiten bei der Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse insbesondere in Frankfurt ans Tageslicht gekommen waren. Das Computersystem „Wahlweb Hessen“ hatte fast zwei Stunden lang nicht richtig funktioniert. Wahlvorstände hatten ihre Ergebnisse nicht richtig gemeldet und waren teilweise schon nach Hause gegangen, bevor die Kreiswahlleiter Klarheit hatten.

Zwar sei die Sitzung des Landeswahlausschusses bei jeder Wahl öffentlich, stellt Wilhelm Kanther fest. Aber das sei „mit Sicherheit das erste Mal“, dass der Ausschuss Zuschauer habe.

Das Gremium besteht aus neun Personen. Neben Kanther sind das zwei Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel sowie sechs Abgesandte der Parteien nach ihrer Stärke im bisherigen Landtag. Die CDU schickt drei Vertreter, die SPD zwei und die Grünen eine Vertreterin.

Nur die beiden von der SPD entsandten Mitglieder stellen im Laufe der Sitzung Fragen. Sie erkundigen sich nach Pannen, über die in der Presse berichtet worden war. So hatte ein Wahlbezirk in Kassel fälschlicherweise 76 Prozent ungültige Stimmen gemeldet. Kanther kann in diesem Fall beruhigen: Diesen Fehler habe bereits der Kreiswahlausschuss bemerkt und korrigiert.

Auch die Pannen in Frankfurt, etwa die ans Amt gemeldeten Schätzungen für einzelne Bezirke, seien vom Kreiswahlausschuss bereinigt worden. So müsse sich das Landesgremium nicht mehr damit beschäftigen.

Der Vorwurf, dass Stimmzettel über Nacht unbeaufsichtigt in Frankfurter Wahlbezirken gelegen hätten, wird nur kurz angesprochen. „Das hat nichts mit der Ergebnisermittlung zu tun, sondern mit der Durchführung der Wahl“, konstatiert Kanther. Für solche Fälle sei nicht der Landeswahlausschuss zuständig, sondern das Wahlprüfungsgericht. Dieses Gremium aus Richtern und Entsandten der Parteien wird im nächsten Jahr vom neuen Landtag eingesetzt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Kanther Grundsätzliches zu den Pannen gesagt. An der Auszählung seien 50 000 Wahlhelfer und mehr als 6000 Wahlvorstände beteiligt gewesen, stellte der Landeswahlleiter fest. „Fehler können passieren“, fügte er hinzu. „Entscheidend ist, dass sie korrigiert werden.“ Das sei mit der Prüfung durch die Kreiswahlausschüsse und den Landeswahlausschuss geschehen.

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