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Wahlergebnis Landtag soll Wahlpannen klären

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel greift den Frankfurter CDU-Dezernenten Schneider an.

Farbkasten
Die Farben Schwarz, Gelb, Rot und Grün sind in einem Farbkasten zu sehen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Der Hessische Landtag wird den Pannen bei der Auszählung des Wahlergebnisses vom 28. Oktober nachgehen. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte in Wiesbaden an, den Hauptausschuss des Parlaments mit den Vorgängen zu befassen.

Es sei „ärgerlich“, dass Sondierungen geführt würden, obwohl es sein könne, dass unter „anderen Vorzeichen“ gesprochen werden müsse, sagte er. „Man reibt sich wirklich die Augen.“ Am Wahlabend war das Computersystem für anderthalb Stunden weitgehend lahmgelegt gewesen. Das hatten Landeswahlleiter Wilhelm Kanther und die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Christel Figgener, bestätigt.

Bei Nachzählungen hatte sich gezeigt, dass es in einzelnen Wahllokalen Abweichungen von mehreren Hundert Stimmen gab. In Frankfurt hatten die Verantwortlichen Ergebnisse für sechs Wahllokale nach Wiesbaden gemeldet, die nur geschätzt worden waren. Das passe eher auf die Satireseite „Postillon“ als in eine amtliche Erklärung, urteilte Schäfer-Gümbel.

Am kommenden Freitag wird das endgültige Wahlergebnis verkündet. Es gilt als möglich, dass dann die SPD vor den Grünen liegt. Im vorläufigen Wahlergebnis hatten die Grünen 94 Stimmen Vorsprung gehabt.

Schäfer-Gümbel griff den für Wahlen zuständigen Frankfurter Dezernenten Jan Schneider (CDU) an. Zum wiederholten Mal passierten Pannen in Schneiders Zuständigkeit. So war ein Wahlkreis in Frankfurt verkehrt zugeschnitten worden, weil die Stadt falsche Zahlen nach Wiesbaden gemeldet hatte. Das fiel Anfang des Jahres auf und musste wenige Monate vor der Landtagswahl korrigiert werden. Zudem hatte Frankfurt bei der Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr falsche Angaben zur Wahlbeteiligung veröffentlicht.

Sondierungen fortgesetzt

Von Auffälligkeiten in den gemeldeten Wahlergebnissen der Landtagswahl berichten Politiker der AfD und der Freien Wähler. Beide Parteien sehen Indizien dafür, dass sie bei der Zählung benachteiligt worden sein könnten, und haben sich nach eigenen Angaben an den Landeswahlleiter gewendet.

Angesichts der Unklarheiten wollen die Parteien keine Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen treffen, bevor das amtliche Ergebnis bekanntgegeben wird. Dennoch gingen die Sondierungen am Freitag weiter.

Dabei traf die Delegation der SPD am Nachmittag  mit den Vertretern der FDP zusammen. Anschließend sprachen CDU und FDP miteinander. FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger schloss erneut aus, in eine Koalition mit CDU und Grünen einzutreten, wenn Schwarz-Grün auf eine eigene Mehrheit komme.

SPD und FDP vereinbarten, dass sie in der kommenden Woche in einem Dreiergespräch mit den Grünen über eine mögliche Ampelkoalition sprechen wollen. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert bekräftigte, dass seine Partei nicht für eine Ampel unter einem Grünen-Ministerpräsidenten zur Verfügung stehe. „Da muss es das Gefühl geben, dass es an der Spitze jemanden gibt, der integriert“, erklärte Ruppert auf Nachfrage.

Schäfer-Gümbel sagte, er wolle die Grünen zu einem Dreiergespräch einladen. Es müsse ausgelotet werden, ob „der dritte Partner, den man dafür braucht, überhaupt ein ernsthaftes Interesse hat“.

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