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Wahl in Hessen Merkel hofft auf Bouffier

CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Landesparteichef Volker Bouffier treten vor 1800 Anhängern im Festzelt von Ortenberg auf. Die Kanzlerin spricht auch die drohenden Dieselfahrverbote an.

Merkel in Hessen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Bouffier machen Wahlkampf in Ortenberg. Foto: dpa

Im Festzelt von Ortenberg stehen die Menschen schon lange mit gezückten Handykameras auf den Bänken, bevor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Landesparteichef Volker Bouffier einziehen. Aus den Boxen dröhnt „Burning Heart“ von der Band Survivor, der Song, mit dem der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Oktober in jedem Saal begrüßt wird.

Survivor, das heißt: Überlebender. Das passt. Wird Bouffier nach der Wahl noch Ministerpräsident von Hessen bleiben? Und wenn nicht: Wird Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin behalten können? Das sind die Fragen, wegen denen selbst internationale Medien den Landtagswahlkampf in Hessen mit Aufmerksamkeit verfolgen.

Ganz anders als Markus Söder (CSU) in Bayern hat Bouffier stets die Bundeskanzlerin unterstützt. In den letzten Tagen vor der Wahl hat der Hesse Merkel zu mehreren großen gemeinsamen Kundgebungen eingeladen. So wie am Montagabend im oberhessischen Ortenberg, wo 1800 begeisterte Anhänger das Zelt füllen.

Groko ist so unbeliebt wie nie

Der gemeinsame Auftritt ist nicht ohne Risiko. Die große Koalition in Berlin ist unbeliebt wie nie. Merkel nimmt diesen Umstand raffiniert auf und verwandelt ihn in ein Lob für Bouffier, Der hatte vor fünf Jahren erstmals in einem Flächenland eine Regierung der CDU mit den Grünen auf die Beine gestellt. „Die Berliner Regierung, die kann von dem Stil, in dem hier in Hessen gearbeitet wird, nur lernen“, schmeichelt Merkel den Gastgebern und erntet dafür Applaus, Sie wisse, wovon sie rede, „ich bin schließlich Bundeskanzlerin“.

„Jetzt geht es um Hessen“, hatte Bouffier als Motto für die letzten Wahlkampftage ausgegeben. Tatsächlich hat sich sogar Merkel in landespolitische Themen eingearbeitet. Sie preist die Schulpolitik („Die ist in Hessen ganz besonders gut: Pro Schüler gibt es die meisten Ausgaben“) und die „Hessenkasse“ zur Unterstützung verschuldeter Kommunen („Da gibt es eine spezielle Kasse“).

Auch das heikle Thema der drohenden Dieselfahrverbote für Frankfurt und eine Reihe anderer hessischer Städte greift Merkel auf. Am Sonntagabend hatte sie einen Versuch gestartet, die Kuh vom Eis zu bekommen. „Unverhältnismäßig“ sei es, Fahrverbote in Städten zu verhängen, die zwar den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft überschritten, aber unter 50 Mikrogramm blieben. Das betrifft Frankfurt.

Nachdem es tagsüber jede Menge Kritik an dieser Position gegeben hatte, versichert Merkel am Abend in Ortenberg, Grenzwerte sollten „natürlich nicht geändert“ werden. Für Städte wie Frankfurt, in denen die 50 Mikrogramm nicht überschritten würden, dürfe aber „in der Regel kein Fahrverbot verhängt“ werden, formuliert sie vage. „Das müsste bei der nächsten Gerichtsinstanz durchgesetzt werden“. Aktuelle Umfragen aus der vergangenen Woche, nach der eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken in Hessen möglich wäre, gibt den Christdemokraten die Vorlage für Angriffe gegen links. „Wir brauchen in diesem Bundesland wirklich keine linken Experimente“, warnt Merkel.

Auch Bouffier malt „politische Abenteuer“ an die Wand. Die linken Parteien wollten die Schulnoten und die Versetzungen abschaffen, fügt er hinzu.

Bouffier wie Merkel mahnen ihre Anhänger aber auch, nicht zur AfD abzudriften. „Lassen Sie sich nicht verführen“, ruft Bouffier. Und Merkel warnt vor Hass und Ausgrenzung. „Mit denen haben wir nichts gemein.“

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