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Volksabstimmung Hessen ändern ihre Verfassung

Alle 15 Punkte der Verfassungsänderung finden Zustimmung. Zahlreiche Stimmen gibt es gegen die Streichung der Todesstrafe.

Landtagswahl Hessen
Bei der Volksabstimmung fanden alle 15 Zustimmung. Foto: dpa

Die größte Verfassungsreform aller Zeiten in Hessen ist beschlossene Sache. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten den 15 Änderungen, die bereits vom Landtag verabschiedet worden waren, in der Volksabstimmung am Sonntag mit großer Mehrheit zu.

Das geht aus den Ergebnissen des Landeswahlleiters hervor. Ein endgültiges Ergebnis sollte frühestens am Mittwoch  veröffentlicht werden.

Die meisten Gegenstimmen gab es in allen ausgezählten Wahlkreisen für die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. Trotz der Gegenstimmen wurde das passive Wahlalter mit klarer Mehrheit gesenkt. Dies bedeutet, dass sich bei der nächsten Landtagswahl erstmals in Hessen auch 18-Jährige als Kandidaten aufstellen lassen dürfen. So ist es bereits für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europaparlament und zu den Gemeindeparlamenten geregelt.

Im Jahr 1995 war ein Versuch des Landtags, diese Grenze in der Landesverfassung herunterzusetzen, in einer Volksabstimmung mit einer Ablehnung von rund 60 Prozent gescheitert. Diesmal wurde der Vorschlag von rund 70 Prozent der Wahlberechtigten befürwortet. Dennoch war es der niedrigste Wert aller 15 Reformvorschläge.

Alle anderen Änderungen wurden im Durchschnitt von mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützt. Besonders groß war nach den Zahlen aus 30 von 55 Wahlkreisen die Zustimmung zum Recht auf Datenschutz, Kinderrechte, Gleichberechtigung sowie für die Staatsziele Infrastruktur, Ehrenamt, Nachhaltigkeit und Kultur.

Die meisten Gegenstimmen gab es – neben der Herabsetzung des passiven Wahlalters – für die digitale Verkündung von Gesetzen, für das Bekenntnis zu Europa und für die Streichung der Todesstrafe aus der Verfassung. In manchen Wahlkreisen sprachen sich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ aus, der nun in der Landesverfassung verankert wird. Diese Worte stehen auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

In der hessischen Verfassung stand die Todesstrafe hingegen noch in den Artikeln 21 und 109. Sie war aber faktisch untersagt, seit das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde.

Im Verfassungskonvent hatten Politiker und Experten beraten, ob die Passagen einfach getilgt werden sollten oder der demonstrative Satz an ihre Stelle rücken würde, wonach die Todesstrafe abgeschafft sei. Dies hatten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke am Ende beschlossen. Skeptischer als bei anderen Verfassungsänderungen zeigten sich die Menschen auch bei der Möglichkeit, Gesetze künftig nicht mehr in einem gedruckten Gesetzesblatt zu veröffentlichen, sondern nur digital. Auch hier votierten in manchen Wahlkreisen mehr als 20 Prozent der Menschen mit Nein.

Die Staatskanzlei hatte im Verfassungskonvent berichtet, es gebe in Hessen keine aktuellen Überlegungen, die Verkündung von Gesetzen auf eine elektronische Form umzustellen. Darüber werde allerdings in Bund und Ländern diskutiert.

FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung zu dem Verfassungspaket. „Besonders freue ich mich, dass mit dem Datenschutzgrundrecht und dem Staatsziel Infrastruktur zwei von den Freien Demokraten vorgeschlagene Änderungen landesweit die höchsten Zustimmungswerte erhalten haben“, sagte er.

Die Staatsziele hatten eine hohe Zustimmung erfahren. Hahn mahnte dennoch, viele Menschen sähen in ihnen „eine Einengung der Entscheidungsfreiheit in vielen Einzelfällen“. Dies müsse künftig beachtet werden.

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