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Verfassungsreform in Hessen Volksabstimmung: Eine Botschaft mit Warnsignal

Eine breite Mehrheit der Hessen unterstützt die Verfassungsreform des Landes. Doch das Ergebnis der Volksabstimmung gibt zu denken - besonders bei einem der 15 Punkte. Der Kommentar.

Landtagswahl Hessen - Volksabstimmung Landesverfassung
Über 15 Änderungen in der Landesverfassung konnten die Hessen am Wahltag abstimmen. Foto: dpa

Dieser Sonntag war für Hessen ein historischer Tag, nicht nur wegen der Landtagswahl. Noch nie ist die Verfassung des Landes so umfangreich geändert worden wie diesmal.

Die breite Zustimmung ist eine Anerkennung für die konstruktive Arbeit des Verfassungskonvents, an dem alle Landtagsparteien und gesellschaftlichen Gruppen mitgewirkt haben. Das Beispiel ist ermutigend. Es zeigt, dass Politik erfolgreich sein kann, wenn sie sich nicht von hysterischen Strömungen ablenken lässt.

Das Ergebnis ist in allen Punkten eindeutig. Aber es gibt zu denken. Insbesondere die mäßige Zustimmung für die Abschaffung der Todesstrafe zeigt eine latente Abkehr von Werten, die in dieser Gesellschaft selbstverständlich sein sollten. Dort, wo Misstrauen gegen den Rechtsstaat geschürt wird, wo Populismus das zivilisierte Zusammenleben in Frage stellt, kehren archaische Vorstellungen von Rachejustiz zurück.

Die Volksabstimmung sollte als Warnsignal verstanden werden, wie wichtig politische Bildung und eine Erziehung in humanitären Werten auch für Hessen ist. Die neue Landesregierung kann hier Zeichen setzen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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