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SPD Hessen Hessen-SPD will Fahrverbot noch stoppen

Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der SPD in Hessen, legt dar, was seine Partei umsetzen will, wenn sie nach der Landtagswahl in der Regierung sitzt. Auch über das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt wird gesprochen.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Andreas Arnold/Archiv

Die hessische SPD zieht mit dem Versprechen in den Landtags-Wahlkampf, Fahrverbote noch zu verhindern. „Innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit stoppen wir die drohenden Fahrverbote mit einem Bündel von Maßnahmen“, heißt es in dem Sofortprogramm, das ein Kleiner Parteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Hanau einstimmig beschloss.

Anfang September hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen dazu verurteilt, Fahrverbote für ältere Benziner und Diesel in Frankfurt auf den Weg zu bringen. Bereits ab dem 1. Februar 2019 sollen Benziner mit Euro 1 und 2 sowie Diesel bis zu Euro 4 aus der Mainmetropole ausgesperrt werden. Die neue Landesregierung wird am 18. Januar 2019 ins Amt gewählt.

Trotz der kurzen Frist wollen die Sozialdemokraten das Fahrverbot noch verhindern. „Das beginnt mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen den Vollzug des Urteils“, heißt es in ihrem 100-Tage-Programm. Daneben sollten ein neuer Luftreinhalteplan und ein Umrüstungsprogramm für den Busverkehr auf den Weg gebracht werden.

Das Sofortprogramm enthält zudem das Versprechen, innerhalb der ersten 100 Tage zusammen mit den Verkehrsverbünden ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr in ganz Hessen zu präsentieren. Daneben beschloss die SPD Pläne für den Bau bezahlbarer Wohnungen, gegen den Lehrkräftemangel, für die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder oder zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober gehe es um die Frage „Stillstand mit Volker Bouffier oder Fortschritt mit Thorsten Schäfer-Gümbel“, sagte der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Chef und andere Redner beklagten die Entscheidung der großen Koalition in Berlin, den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär zu befördern. Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, nicht dafür gesorgt zu haben, „dass eine inakzeptable Person aus einem Staatsamt verschwindet“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky sagte, er sei schon froh, „wenn es gelingt, dass aus Berlin Windstille eintritt – auf Rückenwind will ich nicht hoffen“.

Der Landesvorsitzende und Bundesvize Schäfer-Gümbel sagte: „Jeder normale Innenminister in dieser Republik hätte einen solchen Verfassungsschutz-Präsidenten innerhalb von zwölf Stunden aus dem Amt verabschiedet.“ Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hatte der Beförderung Maaßens am Dienstag zugestimmt. Nach heftiger Verärgerung in der SPD forderte sie am Freitag, neu darüber zu verhandeln, was von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zugesagt wurde. „Ich bin Andrea Nahles dankbar, dass sie diesen Schritt vollzogen hat“, befand Schäfer-Gümbel. „Am Ende dieser Verhandlungen kann es keine Beförderung für einen Verfassungsschutz-Präsidenten geben nach einem solchen Fehlverhalten.“ SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser sprach von „etwas struwweligen Tagen“. Sie lobte, Nahles habe eingesehen, dass ihre Zustimmung ein Fehler gewesen sei und man ihn korrigieren müsse. „Das ist der richtige Weg.“

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