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Verfassungsreform Staatsziel Nachhaltigkeit

Hessen will seine Verfassung reformieren. Nachhaltigkeit soll unter die Staatsziele im Artikel 26 eingereiht werden, sofern die Bevölkerung zustimmt.

Hessen-Flagge
Frischer Wind für Hessen: Das Land reformiert seine Verfassung. Foto: Imago

Hessen soll sich zur Nachhaltigkeit verpflichten. So lautet einer der 15 Vorschläge zur Änderung der Verfassung, der am 28. Oktober zur Volksabstimmung gestellt wird, parallel zur Landtagswahl.

Was diese Formulierung genau bewirken würde, ist angesichts des schillernden Begriffs Nachhaltigkeit nicht ganz deutlich.

Der Landtag erläutert, das Prinzip der Nachhaltigkeit habe „zur Folge, dass Gestaltungsspielräume der heutigen Generationen nicht zulasten der künftigen Generationen ausgenutzt werden dürfen“. Umweltpolitiker verstehen darunter die Verantwortung, dass auch in Zukunft ein gesundes Leben in einer intakten Umwelt möglich sein muss. Finanzpolitiker denken eher daran, den nächsten Generationen keine hohen Schulden zu hinterlassen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen von Umwelt- bis zu Menschenrechts- und Sozialverbänden hatten sich für die Aufnahme der Nachhaltigkeit in die hessische Verfassung stark gemacht. Sylvia Schenk von Transparency International, die Positionen der Zivilgesellschaft im Verfassungskonvent koordiniert hatte, warb für ein umfassendes Verständnis von Nachhaltigkeit.

Nachhaltigkeit als Staatsziel

Im FR-Interview zur geplanten Verfassungsreform erklärte Schenk schon vor zwei Jahren: „Es geht um alle Aspekte von Umwelt, aber auch um Ökonomie und soziale Rechte. Wir orientieren uns an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Da steht von Frauen- über Menschenrechte alles drin. Das wird langfristig die Grundlage für sämtliche Entwicklungen weltweit sein.“

Damals erwogen die Experten noch, die Nachhaltigkeit in die Präambel der Verfassung aufzunehmen. Nun wird sie unter die Staatsziele im Artikel 26 eingereiht, sofern die Bevölkerung zustimmt.

Dort würde es dann heißen: „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“

Im Landtag waren CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Nur die Linke enthielt sich der Stimme wegen ihrer grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber Staatszielen, die sie für zu unverbindlich erachtet.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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