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Verfassungsänderung Die Änderungen im Detail

Hessen reformiert seine Verfassung. Die Frankfurter Rundschau gibt eine Übersicht über die vom Landtag beschlossenen Punkte.

Gleichberechtigung: Das Bekenntnis „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ soll ergänzt werden. Der Staat würde verpflichtet, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern.

Todesstrafe: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, soll es kategorisch heißen.

Kinderrechte: „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Mit diesem Satz beginnt der neue Passus.

Datenschutz: „Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“

Staatsziele in der Verfassung sollen Nachhaltigkeit, die Kultur, das Ehrenamt sowie die Infrastruktur werden. Letztere schließt die Verpflichtung ein, „angemessenen Wohnraum“ zu schaffen.

Europa: Hessen bekennt sich mit der neuen Formulierung „zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist“.

Volksabstimmungen werden erleichtert. Ein Votum von 5 statt 20 Prozent der Wahlberechtigten soll reichen, um sie einzuleiten. Zur Annahme eines Vorschlags muss nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden ja sagen. Es muss auch mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.

Mit 18 Jahren in den Landtag – das soll künftig möglich werden. Bisher liegt die Grenze bei 21 Jahren, so hoch wie nirgends sonst in der Republik.

Der Hessische Rechnungshof prüft schon heute die Finanzen des Landes. Seine Mitglieder sollen per Verfassung „richterliche Unabhängigkeit“ erhalten.

Elektronische Gesetze: Die vom Landtag beschlossenen Gesetze müssen im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Künftig soll dies auch digital geschehen können.

So wird abgestimmt: Die Wahlberechtigten können mit einem Kreuz ja oder nein zu sämtlichen Änderungsvorschlägen sagen. Es ist aber auch möglich, über jede einzelne Verfassungsänderung gesondert abzustimmen. 

www.verfassung-hessen.de

www.mehr-demokratie.de

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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