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Verfassung Hessen Schutz vor dem Ausspähen

Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. So soll der Datenschutz in die Verfassung aufgenommen werden. Teil 3 der FR-Serie.

Hessen hat sich immer als Vorreiter des Datenschutzes betrachtet – nicht nur bundesweit, sondern darüber hinaus. Das Land verabschiedete 1970 das weltweit erste Datenschutzgesetz. Ein Jahr später nahm mit Willi Birkelbach der erste Landesdatenschutzbeauftragte der Republik seine Tätigkeit auf. 

Nun soll der Datenschutz auch in die hessische Verfassung aufgenommen werden, wie es bereits in zehn der 16 Landesverfassungen der Fall ist. Der Landtag hat einstimmig dafür votiert. Jetzt fehlt noch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bei einer Volksabstimmung am 28. Oktober, parallel zur Landtagswahl.

Die Formulierung orientiert sich am wegweisenden Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983. Daran angelehnt, soll es in Artikel 12a der hessischen Verfassung in Ergänzung des bisherigen Postgeheimnisses heißen: „Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“

Vor 35 Jahren dachte noch niemand an Smartphones, Tablets und andere weit verbreitete Computer. Deswegen heißt es in der geplanten Verfassungsänderung weiter: „Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werden gewährleistet. Einschränkungen dieser Rechte bedürfen eines Gesetzes.“ Es ist eine von 15 geplanten Änderungen der Verfassung, die von der Frankfurter Rundschau in einer Serie vorgestellt werden. 

Mit dem neuen Artikel 12a soll, wie der Landtag erläutert, die „Privatsphäre von Einzelnen“ geschützt werden. Computersysteme seien schließlich „besonderen Gefährdungen durch heimliche Zugriffe – etwa über die Installation eines Spähprogramms – ausgesetzt“. Die Passage besitzt besondere Aktualität. Im Juni hatte die schwarz-grüne Koalition im Landtag Änderungen am hessischen Polizeigesetz verabschiedet. Danach darf die Polizei Ausspäh-Software heimlich auf Smartphones oder Computer aufspielen, wenn dies zur Verhinderung oder Aufklärung schwerster Straftaten erforderlich ist. Notwendig sind zwei Richterbeschlüsse: einer, um die Anwendung zu nutzen, und ein weiterer, um die gewonnenen Kommunikationsdaten und -inhalte auszuwerten.

Der Landtag hatte sich im Laufe seiner Beratungen mit einem Vorschlag von Schülerinnen und Schülern befasst. Sie forderten, ein „Recht auf Analogität“ in der Verfassung festzuschreiben. Zumindest in absehbarer Zukunft müsse es in wichtigen privaten und öffentlichen Bereichen eine Möglichkeit geben, analog zu leben. Man könne jedoch nicht verlangen, dass alle Teile der Gesellschaft in der Lage sein müssten, digitale Medien zu nutzen.

Die Abgeordneten hielten das für einen interessanten Vorschlag. Sie entschieden sich aber letztlich, ihn nicht in die Verfassung aufzunehmen.

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