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Landtagswahl in Frankfurt Wichtiges zur Wahl in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt informiert Bürgerinnen und Bürger über die Landtagswahl und die mögliche Reform der hessischen Verfassung.

Landtagswahl in Frankfurt
Und wieder heißt es in Frankfurt: Jede Stimme zählt. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Die Postsendungen, mit denen die Stadt Frankfurt ihre Bürger von Mitte September an über die bevorstehende Landtagswahl informieren will, werden in diesem Jahr ziemlich groß ausfallen. Denn der Umschlag wird nicht nur die klassische Wahlbenachrichtigung enthalten, sondern auch eine 26-seitige Din A4-Broschüre. In der stehen vor allem Gesetze, mit denen nach dem Willen des Landtags die hessische Verfassung geändert werden soll. Auch darüber sollen die Menschen in Hessen am 28. Oktober abstimmen – und vorher eben die Gelegenheit bekommen, sich in der Broschüre über die zur Wahl stehende Reform zu informieren. 

In 15 Punkten soll die Verfassung geändert werden. Die Todesstrafe etwa würde nach der Reform in dem Text nicht mehr auftauchen. Vieles spricht dafür, dass die meisten Menschen einer solchen Änderung durchaus zustimmen werden. Das Problem ist nur: Viele der 423 000 Wahlberechtigten in Frankfurt wissen gar nichts von der Volksabstimmung. Zumindest ist das Wahlleiterin Regina Fehler aufgefallen, die deshalb am Freitag über die Details zur Stimmabgabe informierte. 

Die Wählerinnen und Wähler werden also zwei Stimmzettel vorfinden. Einen für die Landtagswahl (wie gehabt mit Erst- und Zweitstimme) und einen für die Volksabstimmung. Bei jeder Änderung können sie Ja oder Nein sagen, oder sie stimmen über die Reform als Ganzes ab. Das Ja oder Nein gilt dann für alle 15 Vorhaben des Landtags. Ein wenig erinnert dieses Verfahren ans Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl. 

Ansonsten gilt für Fehler und ihr eingespieltes Team: business as usual. Alle 50 Direktkandidaten, die sich auf sechs Wahlkreise verteilen, wurden am Freitag zugelassen, und Probleme wie bei der OB-Wahl, als Briefwahlunterlagen verspätet zugeschickt wurden, sind nicht zu erwarten. Die Schwierigkeiten betrafen seinerzeit nur die Stichwahl, die es bei der Landtagswahl nicht gibt. Auch die Reform der Wahlkreise in Frankfurt (der 34er musste auf Kosten des 37ers wachsen) wirkt sich laut Fehler nicht auf die Organisation aus: „Die Leute wählen wie immer in ihren Wahllokalen, sie bekommen nur andere Stimmzettel.“

Eingerichtet werden 373 Wahllokale (97 Prozent davon barrierefrei), doch viele Menschen werden wohl wieder Briefwahl beantragen. Der Trend, daheim abzustimmen, scheint jedenfalls ungebrochen: Die ersten 25 Anträge liegen bereits vor.

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