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Hessen-Wahl Verfassungsreform: Das sind die Änderungen

Die hessische Landesverfassung wird reformiert - dafür haben sich die Wählerinnen und Wähler in der Volksabstimmung entschieden. Wir erklären Punkt für Punkt, was sich nun ändert.

Volksabstimmung zur Landesverfassung
Die hessischen Wahlberechtigten konnten auch über eine Reform der Landesverfassung abstimmen. Foto: dpa

Die Reform der hessischen Landesverfassung ist offenbar auf große Zustimmung bei den Wählern gestoßen. Darauf deuten die ersten Zwischenergebnisse der Volksabstimmung hin. , die am Sonntag zusammen mit der Landtagswahl stattfand.

Die Wahlberechtigten konnten über insgesamt 15 Punkte der hessischen Verfassung abstimmen, die der Landtag in großer Einmütigkeit auf den Weg gebracht hatte. Zu den wichtigsten gehört die endgültige Abschaffung der Todesstrafe, die noch immer in einem Artikel der Landesverfassung steht, auch wenn dieser wegen des höherwertigen Grundgesetzes ohnehin unwirksam ist.

Einige wollen Todesstrafe behalten 

Die Zustimmung liegt demnach bei fast allen Punkten bei mehr als 80 oder teils sogar bei 90 Prozent und darüber. Die Wähler konnten die Änderungen im Ganzen ablehnen oder annehmen, sich bei einzelnen Punkten aber auch anders entscheiden.  

In vier Punkten waren sich die Wähler etwas uneiniger als in den anderen. Rund 20 Prozent stimmten in einigen Wahlkreisen dagegen, die Todesstrafe formal abzuschaffen und das Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufzunehmen. Das Wählbarkeitsalter auf 18 Jahre herunterzusetzen und Gesetze elektronisch zu verkünden, gehörte ebenfalls zu den unbeliebtesten Punkten.

Verfassungsreform: Was sich ändern soll  

Wir haben die Punkte der Verfassung, die zur Abstimmung standen, für Sie zusammengefasst und erläutert. Insgesamt standen 15 Passagen der hessischen Landesverfassung zur Abstimmung. Unter anderem sollen folgende Punkte geändert werden - Details zu den einzelnen Aspekten finden Sie jeweils in den eigenen, verlinkten Texten.   

Gleichberechtigung: Das Bekenntnis „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ soll ergänzt werden. Der Staat würde verpflichtet, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern.

Todesstrafe: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, soll es in der hessischen Verfassung kategorisch heißen.

Kinderrechte: „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ Mit diesem Satz beginnt der neue Passus.

Datenschutz: „Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“

Staatsziele in der Verfassung sollen Nachhaltigkeit, die Kultur, das Ehrenamt, der Sport sowie die Infrastruktur werden – Letztere einschließlich der Verpflichtung, „angemessenen Wohnraum“ zu schaffen.

Volksabstimmungen werden erleichtert. Ein Votum von 5 statt 20 Prozent der Wahlberechtigten soll reichen, um sie einzuleiten. Zur Annahme eines Vorschlags muss allerdings ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.

Mit 18 Jahren in den Landtag – das wäre künftig möglich. Bisher liegt die Grenze bei 21 Jahren, so hoch wie nirgends sonst in der Republik.

Der Hessische Rechnungshof prüft schon heute die Finanzen des Landes. Seine Mitglieder sollen per Verfassung „richterliche Unabhängigkeit“ erhalten.

Die Digitalisierung hält Einzug in die Verwaltung – und auch in die hessische Verfassung. Wenn es nach CDU, SPD, Grünen und FDP geht, müssen Gesetze künftig nicht mehr im gedruckten Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden. Es würde auch ein solches Dokument in elektronischer Form genügen.

Europa: Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist.

Langer Weg bis zur Verfassungsänderung

Um die Reform der hessischen Verfassung wurde lange gerungen. Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Änderung miteinbezogen werden. Der Vorsitzende des Verfassungskonvents, Jürgen Banzer (CDU), sagte, es sei „schwierig, eine breite Diskussion über dieses Thema zu beginnen“.

(K)ein Platz für Gott in der hessischen Verfassung

Insgesamt 280 Änderungsvorschläge seien beim Verfassungskonvent eingegangen, berichtete  Banzer. Dabei wurde auch darüber debattiert, ob ein Gottesbezug in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte. Doch der CDU-Vorschlag stieß im Landtag auf Skepsis. 

So soll die Landesverfassung lauten 

Schließlich verabschiedete der hessische Verfassungskonvent 15 Änderungen der Landesverfassung. Diese sollen nun in einer Volksabstimmung gebilligt werden. Das sind die geplanten Änderungen in Auszügen

 

www.verfassung-hessen.de

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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