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Priska Hinz im Twitter-Interview Was die User von Priska Hinz wissen wollten

Die grüne Umweltministerin in Hessen, Priska Hinz, stellt sich im FR-Twitter-Interview Fragen zu Diesel-Fahrverbot, Wohnungsbau, Klimaschutz - und sogar Laubbläsern.

Priska Hinz
Zu Gast in der Redaktion: Priska Hinz beantwortete Fragen, die die FR-Leser ihr auf Twitter unter #FRWahlcheck stellen. Foto: Michael Schick

Mit der Grünen-Spitzenkandidatin Priska Hinz hat die FR-Redaktion am Montag ihre Reihe von Twitter-Interviews zur Landtagwahl gestartet. Eine Stunde stellte sie sich den Fragen von Userinnen und Usern. Wir dokumentieren die Fragen und Antworten unseres FR-Wahlchecks in Auszügen.

Ab Mittwoch stehen wieder 40 Tage lang(!) radikale Abtreibungsgegner in Frankfurt vor der Beratungsstelle von Profamilia! Ich fordere ein Verbot solcher „Mahnwachen“. Wie sehen Sie das?
@grueneffm fordern Schutzzone von 150 Metern für diese Mahnwachen. Ich finde, Frauen müssen ohne Schwierigkeiten Beratungsstellen aufsuchen können.

Wie kann es sein, dass eine grüne Partei sich für weitergehende Gesetzesverstöße bei NOX (Stickstoffoxide, d. Red.) einsetzt und gegen das einzig kurzfristig wirksame Mittel, Fahrverbote?
Grenzwerte für Nox sollen eingehalten werden. Verkehrswende wurde eingeleitet durch mehr ÖPNV, Fahrradwege, Schülerticket. Das effektivste Mittel dann ist Hardwarenachrüstung auf Kosten Autokonzerne.

Warum klagen die Grünen gegen das Fahrverbot. Die Grenzwerte gelten seit 2010, wenn die @Stadt_FFM seit 8 Jahren nichts tut, die Blechlawine einzudämmen, dann kommen halt Fahrverbote!
Nach dem alten Luftreinhalteplan mit den Werten ohne Betrug, könnten die Grenzwerte fast eingehalten werden. Mit weiteren emissionsarmem ÖPNV wäre Frankfurt im grünen Bereich. Es liegt am Betrug! Verkehrswende machen wir trotzdem.

Mit Nachrüstungen der Pkw, dämmen Sie aber nicht die Blechlawine ein!
Dafür treiben wir die Vehrkehrswende voran. 4. Gleis Bad Vilbel, Schienenring Frankfurt, nordmainische S-Bahn, Fahrradschnellweg Darmstadt-Frankfurt, Fahrradwege innerstädtisch. Nach Schülerticket das Bürgerticket. Dann geht Umstieg.

Warum werden die Opfer für den Dieselabgasbetrug bestraft?
Deswegen bin ich für Hardwarenachrüstung auf Kosten der Automobilkonzerne. #Hessen hat einen Antrag dafür in den @bundesrat einbracht!

Was wollen die Grünen gegen den institutionellen Rassismus in Deutschland unternehmen?
Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte. Politische Bildung in allen Institutionen. Der Bildungserfolg darf weder von der Namensgebung noch von der Herkunft abhängen. Dafür braucht es individuelle Förderung und mehr Pädagog*innen.

Fünf Jahre Wohnungsbauministerin, aber die Zahl der Sozialwohnungen ist deutlich gesunken. Was ist schiefgelaufen?
Leider wurden bundesweit 15 Jahre fast keine Sozialwohnungen gebaut. Die alten fallen jetzt aus der Bindung. Wir sind in der Aufholjagd. 10 000 Wohnungen sind schon finanziert und wir kaufen Belegrechte. Nach der Wahl gehts noch schneller weiter.

Wann kommt endlich „Strom für Elektro-Fahrzeuge“ in Mietgaragen? Warum lassen die Grünen diese Thema so dermaßen schleifen?
Ladeinfrastruktur im Straßenraum wird schon gefördert. In Mietgaragen kann nach Hess. Bauordnung ohne Genehmigung errichtet werden. Das Bundesgesetz wurde von uns eingebracht, braucht eine Mehrheit.

Höchstwahrscheinlich zieht die AfD erstmals in den Landtag ein. Mit welcher Strategie wollen Sie der Partei in Ausschüssen und Plenarsitzungen begegnen? Ignorieren oder attackieren?
Inhaltlich hart auseinandersetzen, wenn denn Inhalt kommt.

Der lange trockene Sommer war nur ein Vorbote. Was wollen Sie umsetzen, um den Klimawandel zu bekämpfen?
Mit dem hessischen Klimaschutzplan wird das Land klimaneutral. Verkehrswende, Energiewende, Wärmewende sind dabei. Kohleausstieg unterstützt die Landesregierung offiziell. Ohne @gruene wird das nix.

Kann das Land etwas gegen Laubbläser tun? Gibt doch Besen.
Laubbläser halten die Lärmgrenzwerte ein, sonst dürften sie nicht verkauft werden. Bin aber auch für Besen oder Rechen!

Zusammengestellt von Jutta Rippegather

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