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Newsticker Landtagswahl Hessen Interviewen Sie mit der FR Spitzenpolitiker auf Twitter

11. UpdateTwitter-Aktion der FR startet am Montag +++ FDP geht im Wahlkampf aufs Wasser +++ Speeddating des Stadtschülerrats mit Direktkandidaten +++ Umfrage: keine Mehrheit für Schwarz-Grün +++ Fortlaufende News zur hessischen Landtagswahl.

Twitter-App
Foto: Silas Stein/Archiv

- Am 28. Oktober wählen fast 4,4 Millionen Hessinnen und Hessen einen neuen Landtag.
- Das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und Grünen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kommt in Umfragen nicht über 45 Prozent hinaus. Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition ist daher fraglich.
- Spannend wird das Abschneiden der in Hessen traditionell starken SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und der Kampf um die Position als drittstärkste Kraft.

Hier finden Sie fortlaufend die neuesten Informationen, Analysen und Trends zur Hessenwahl.

Reaktionen auf die AfD

Freitag, 21. September: Nach Prognosen könnte die AfD in Hessen bei der Landtagswahl viertstärkste Kraft werden. Doch vielerorts regt sich Protest gegen die Rechtspopulisten. Wir geben  einen Überblick über die Aktionen und legen auch die FR-Position zur AfD dar.

Spitzenpolitiker im FR-Twitter-Interview

Donnerstag, 20. September: Die FR möchte den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit geben, dem Spitzenpersonal der fünf im Landtag vertretenen Parteien selbst auf den Zahn zu fühlen.  Dafür organisieren wir für Sie den FR-Wahlcheck auf  der Kurznachrichten-Plattform Twitter. Los gehen die Twitter-Interviews am Montag, 24. September.

Protest gegen Alexander Gauland

Donnerstag, 20. September: Alexander Gauland kommt. Der Mann, der wohl wie kein anderer in der Öffentlichkeit für die Politik der rechtspopulistischen AfD steht, spricht am Samstagabend, 22. September, in Frankfurt. Bei der „ersten Landtagswahlkampf-Hallenveranstaltung des Kreisverbands Frankfurt“, wie es auf der Homepage der AfD heißt. Los geht es um 19 Uhr im Saalbau am Buchrainplatz in Oberrad, und den Termin haben sich viele notiert. AfD-Anhänger, die Polizei, linke und linksradikale Gruppen, Anwohner, die am Wochenende Randale fürchten.

Protest dürfte es in Oberrad in jedem Fall geben. Zwar sagte Ralph Rohr, Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts, am Mittwoch, noch lägen seiner Behörde keine Anmeldungen für Demonstrationen vor. Annette Ludwig, Sprecherin des Bündnisses „No Fragida“, erklärte auf FR-Anfrage aber, mehrere Gruppen wollten bis Ende der Woche zu Kundgebungen und anderen Veranstaltungen aufrufen.

Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt, Thorsten Lieb, im Interview

Mittwoch, 19. September: Die FDP in Frankfurt läutet die heiße Phase des Wahlkampfes ein. FDP-Chef Thorsten Lieb spricht im Interview über das Diesel-Fahrverbot, Wahlkampf auf Surfbrettern und das Wahlziel seiner Partei. Ein Auszug:

Herr Lieb, zum Auftakt des Wahlkampfes haben sich FDP-Mitglieder auf dem Main auf Surfbretter gestellt, um für ein besseres Sport- und Freizeitangebot in Frankfurt zu werben. Das erinnert ein bisschen an die Spaßpartei FDP, die einst spektakulär am Projekt 18 Prozent gescheitert ist.
Nein, das sehe ich nicht so. Wir haben ein ernstes Anliegen. Es geht um die Frage, wie die Grünanlagen in Frankfurt für den Sport genutzt werden können. Und wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter sehen wir nicht ein, dass etwa Yogakurse nicht möglich sein sollen.

Und deshalb stellen sich Ihre Leute auf Surfbretter und machen Stand-up-Paddling?
Es waren ja auch zwei Yogalehrerinnen dabei, die damit provokant deutlich gemacht haben, dass sie im Zweifel ihre Kurse eben auf dem Wasser anbieten müssen. Aber Sie haben schon Recht: Es geht bei so einer Aktion auch darum, Bilder zu erzeugen. Man muss im Wahlkampf auch immer etwas plakativ auftreten, um sich als Partei für die Medien interessant zu machen.

Aber ist das Sportangebot in Frankfurt dafür das richtige Thema? In der Politik diskutiert man über den Rechtsruck im Land und über Dieselfahrverbote...
Das tun wir ja auch. Ohne das Thema Freizeitangebote kleinreden zu wollen, wissen wir natürlich, dass es nicht wahlentscheidend ist.

Speeddating mit Kandidaten zur Landtagswahl in Frankfurt

Sechs Tische, sechs Landtagskandidaten – und jede Menge Schüler drum herum. Etwa 300 Jugendliche sind am Dienstag ins Haus der Jugend gekommen, um bei einem Speeddating den Kandidaten ein paar Fragen zu stellen. Und ein paar Antworten zu bekommen. Von einem Tisch zum nächsten wandern sie, Kandidatencheck im Schnelldurchlauf. „So kommt man mit jedem mal in Kontakt. Auch mit der AfD“, sagt ein Schüler – und ergänzt: „Selbst wenn ich die nie wählen würde.“

Der Stadtschülerrat hatte eingeladen, damit die Schüler die Positionen von SPD, CDU, Grünen, Linke, FDP und AfD kennenlernen. Alle Parteien sollten laut Stadtschülerrat eingeladen werden, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Und das Interesse ist an der AfD groß.

 

FR-Leitartikel: Die Hessenwahl als Testfall

Mittwoch, 19. September:  Die hessische CDU galt lange Jahre als Rechtsausleger in der Union, die gerade in Sicherheits- und Flüchtlingsthemen näher bei der CSU stand als der Rest der CDU. Das hat sich, sagt unser Landtagskorrespondenten Pitt von Bebenburg, geändert, ausgerechnet unter Volker Bouffier, dem ehemaligen „schwarzen Sheriff“. Der Nachfolger von Roland Koch hat die Hessen-CDU so nahe an Kanzlerin Merkel gerückt wie sie nie war. Markus Söder in Bayern und sein Parteifreund Horst Seehofer in Berlin fahren genau den gegenteiligen Kurs.

 

Für Angela Merkel und Horst Seehofer werden die nächsten Wochen zum Testfall. Welcher Weg ist erfolgreicher für die Union im Umgang mit dem Rechtspopulismus? Das Buhlen um die Rechten, wie es Seehofer und seine CSU verkörpern? Oder eher eine entschiedene Absage an die Spalter von rechts? Unser Leitartikel zur Landtagswahl in Hessen.

Stadt Frankfurt informiert Anwohner der Marathon-Strecke

Montag, 17. September: Am Tag der Landtagswahl findet auch der Frankfurt-Marathon statt. Die Stadt Frankfurt informiert die Anwohner der Marathonstrecke mit einem Schreiben, wie sie trotzdem zur Wahlurne kommen. Die Tipps der Stadt Frankfurt finden Sie hier.

Briefwahlen starten

Montag, 17. September: Seit dem 17. September kann in Hessen gewählt werden. Zwar ist die Landtagswahl erst am 28. Oktober, aber in den den kommunalen Wahlämtern liegen die Unterlagen für die Briefwahl bereits rund sechs Wochen vorher bereit. Alle Infos zur Briefwahl finden Sie hier.

Heiße Phase des Wahlkampfs beginnt

Freitag, 14. September: Der Wahlkampf in Hessen geht jetzt in die heiße Phase. Sechs Wochen vor dem Wahltermin dürfen die Parteien überall im Land plakatieren. Die SPD begeht den Wahlkampfauftakt mit einer Großveranstaltung in Offenbach.  Dort werden nicht nur der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Generalsekretärin Nancy Faeser sprechen, sondern auch die Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Auch die anderen Parteien bringen ihre Prominenten nach Hessen. 

Die Parteien sind seit Wochen in vollem Wahlkampfmodus, bald sind sie auf den Straßen Hessens nicht mehr zu übersehen. In den nächsten Tagen werden Plakate und Stände allgegenwärtig. Zwar variieren die Fristen, wann Wahlplakate geklebt werden dürfen, zwischen den Kommunen, doch in der Regel ist es sechs Wochen vor der Wahl erlaubt - also ab dem kommenden Wochenende. Unser Autor Pitt von Bebenburg hat sich die Plakate schon einmal angeschaut.

Umfrage: Für schwarz-grüne Koalition reicht es nicht 

Montag, 10. September: Knapp eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Hessen kann die schwarz-grüne Koalition einer neuen Umfrage zufolge weiter nicht mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses rechnen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung, Details dazu finden Sie hier

Die Wahl in Offenbach

Montag, 10. September: Die immer weiter steigenden Mieten in Offenbach werden vor der Landtagswahl zum Wahlkampfthema. Der Fluglärm ist es schon lange. Und wer kandidiert in der Stadt? Die FR bietet alle Infos zur Landtagswahl in Offenbach auf einen Blick.

Das Wahlprogramm der CDU Hessen

Montag, 10. September: Die hessische CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl – und besteht nicht darauf, dass die Konzerne eine Diesel-Nachrüstung ihrer Autos vollständig bezahlen müssen.  Ohne weitere Diskussion wird auch die Forderung gestrichen, Afghanistan und Pakistan als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wodurch Antragsteller aus diesen Ländern in der Regel keinen Schutz erhalten hätten.

Wen wählen? Der FR-Wahlhelfer ist online

Sie wissen nicht, wen Sie in den neuen hessischen Landtag wählen sollen? Da haben wir etwas für Sie: Mit dem FR-Wahlhelfer können Sie Ihre Übereinstimmung mit den sechs aussichtsreichsten Parteien überprüfen. Nach dem Prinzip des Wahl-o-maten bestimmen Sie Ihre Position zu Thesen aus  Themenfeldern wie Verkehr, Bildung, Energie, Wohnen, Sicherheit. Unser Wahlhelfer verrät Ihnen anschließend, wie nahe Ihnen die sechs teilnehmenden Parteien stehen - oder wie fern. Probieren Sie's aus!

Robert Habeck macht Wahlkampf in Frankfurt

Noch 52 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen, und bei den Grünen in Frankfurt herrscht Aufbruchstimmung. In Windeseile hat sich über die sozialen Medien verbreitet, dass Robert Habeck kommt, der Bundesvorsitzende. Und im Rotlint-Café im Nordend, der Grünen-Hochburg der Stadt, drängen sich die Leute. Habeck, der ein Publikum mitreißen kann, geißelt die „Entpolitisierung“ im Land. Gegen diesen fatalen Trend brauche es „eine grundsätzlich neue, radikale Politik“. Er ruft dazu auf, sich einzumischen, „auf Demonstrationen zu gehen“ und sich nicht Bange machen“ zu lassen. 

SPD Frankfurt zieht von Haus zu Haus

Die Frankfurter SPD startet in den hessischen Landtagswahlkampf und hat sich einiges vorgenommen. Mit Unterstützung von 600 Ehrenamtlichen will der Unterbezirk rund 80.000 Hausbesuche absolvieren. 

Robert Habeck: Landtagswahlen für Grüne entscheidend

Die Landtagswahlen in diesem Herbst, darunter auch die Hessenwahl, sind aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck auch für die Grünen im Bund ein Meilenstein. Es seien „für die gesamte Geschichte der Grünen in dieser Phase entscheidende Wahlen“, sagte Habeck am 4. September 2018 während einer Vorstandsklausur der Partei in Berlin, an der die Spitzenkandidaten aus Hessen und Bayern teilnahmen. Erstmals seit drei Jahren könne die politische Stimmung so sein, dass die anderen Parteien feststellten, dass sie nicht nur am rechten Rand, sondern auch „in der liberalen politischen Mitte“ Wähler verlieren könnten.

Habeck nannte die Wahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) „Gradmesser“ dafür, „ob es gelingt, eine demokratische Mitte und auch eine Mehrheit für eine liberale, progressive, letztlich mut-  statt angstmachende Politik zurückzuerkämpfen“. 

Seriös statt deftig

Wer sich eine deftige Auseinandersetzung erhofft hat, in der die Opposition auftrumpft, inhaltlich angreift und einer biederen Regierungsmannschaft attraktive Alternativen entgegensetzt, der wird in Hessen 2018 enttäuscht. Die SPD hat sich für einen Wahlkampf entschieden, der zu ihrem Spitzenmann passt – zu Schäfer-Gümbel, der meist sachlich, seriös  und unspektakulär auftritt. Unser Kollege Pitt von Bebenburg hat sich den Wahlkampf der Sozialdemokraten näher angeschaut.  

Schulen am Limit 

Was wollen die Parteien in Hessen in Sachen Bildung? Ein Besuch in der Anne-Frank-Schule Offenbach. Meine Kollege Peter Hanack hat sich die Situation dort angeschaut. Vor welchen Problemen stehen die Schulleitung und die Lehrkräfte? Und was wollen die Parteien dagegen unternehmen?  

Linke setzt auf soziale Sicherheit 

Die Linke zieht optimistisch in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Oktober. Das Ergebnis der Bundestagswahl habe gezeigt, wie groß das Potenzial sei, sagte Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken und Vorsitzende des Frankfurter Kreisverbands, am Freitag bei der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Frankfurter Wahlkreise. Da hatte die Linke in Frankfurt 11,8 Prozent der Stimmen geholt. Christoph Manus war bei der Veranstaltung und hat den Kandidaten der Linken zugehört

Schäfer-Gümbel beruft Romic-Stojanovic in Regierungsteam

Die SPD hält Integration für eine der wichtigsten politischen Aufgaben der kommenden Landesregierung. Darum kümmern soll sich bei einer Regierungsbeteiligung der SPD Milkica  Romic-Stojanovic. Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, beruft ihn   in sein Regierungsteam.

Das sagen die Parteien zum Thema Energie

Eine Genossenschaft treibt zwischen Frankfurt und Gießen die Energiewende voran. Und was macht die Politik? Die Parteien vertreten vor der Landtagswahl in Hessen zum Thema Energie unterschiedliche Positionen.

SPD setzt in der Digitalisierung auf Tobias Eckert

Der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert wird im Wahlkampfteam von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel für den Bereich Digitalisierung zuständig sein. Die digitale Spaltung von Stadt und Land müsse überwunden werden, sagte Eckert. Dafür brauche das Land eine aktivere Rolle beim Breitbandausbau.

Diese Parteien stehen zur Wahl 

Nicht nur CDU, SPD, Grüne oder FDP: Der Landeswahlausschuss hat entschieden - diese 23 Parteien und Listen dürfen bei der Landtagswahl in Hessen antreten

Umfrage sieht keine Mehrheit für Schwarz-Grün

Jamaika oder Groko – das scheinen die beiden Regierungsvarianten zu sein, die nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober möglich sind. Weder für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün noch für eine SPD-geführte Landesregierung zeichnen sich Mehrheiten ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage.

Schäfer-Gümbel greift Landesregierung an

Im FR-Interview wirft der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Schwarz-Grün vor, Millionen Euro für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verschwenden. Außerdem spricht der SPD-Mann über seine Chancen, nach der Landtagswahl Ministerpräsident zu werden.  

Hinz über den Flughafenausbau 

Die Grünen bilden derzeit mit der CDU die Regierungskoalition in Hessen. Sie sind also mitverantwortlich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens in den letzten Jahren. Wir haben bei der Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, Priska Hinz, nachgefragt: Schmerzt der Flughafenausbau? „Es schmerzt, aber wir können nicht jede Entwicklung, die wir nicht wünschen, stoppen.“ Lesen Sie das ganze Interview hier mit Priska Hinz

Das sagen die Parteien zum Thema Verkehr 

Vier tödliche Radunfälle in Frankfurt - alleine im Monat August. Heftiger Streit um einen Streifen für Radler auf der Friedberger Landstraße. Bürger, die einen Radentscheid für einen besseren und sicheren  Radverkehr fordern. Das Thema Radfahren in der Stadt erhitzt die Gemüter - doch bei der Landtagswahl in Hessen spielt das Thema Radfahren nur eine untergeordnete Rolle. Punkten wollen die Parteien eher beim öffentlichen Nahverkehr. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Positionen die Parteien beim Thema Verkehr vertreten.  

Die Parteien zur Stellung der Polizei

In unserem lokalen Tagesthema werfen wir vor der Landtagswahl einen Blick in den Alltag der Polizei. Unser Autor Georg Leppert hat eine Nacht mit Polizisten und ihrer Body Cam im Frankfurter Partyviertel Alt-Sachsenhausen verbracht. Im Interview mit der FR beklagt der hessische Polizeigewerkschafter Andreas Grün eine Stigmatisierung der Polizei und spricht sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus. Zudem haben wir uns die Positionen der Parteien zur Polizei angeschaut.

 

SPD-Mann für Schule und Bildung 

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, hat ein weiteres Mitglied seines Schattenkabinetts vorgestellt. Thomas Schwarze soll bei einem Sieg der Sozialdemokraten künftig für Schulen und Bildung zuständig sein. Schwarze ist Leiter einer Gesamtschule in Wiesbaden. „Ich wollte jemanden aus der Praxis, der die reale Situation an den Schulen kennt“, sagte Schäfer-Gümbel.  

Schwarze erklärte, er wolle mehr echte Ganztagsschulen schaffen, der Bedarf sei enorm. Zudem plane er, Lehrer und Direktoren zu entlasten. Hauptaufgabe müsse der Unterricht sein. „Die Schulen werden zu sehr kontrolliert, ich will ihnen wieder mehr Vertrauen schenken“, erklärte Schwarze. 

Wissler will SUVs aus den Städten verbannen 

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl in Hessen, Janine Wissler im Gespräch über die Ziele ihrer Partei. Unter anderem will sie dicke SUVs aus den Städten verbannen:  „Wir wollen den ÖPNV ausbauen und mit einem Nulltarif attraktiver machen. Wir wollen Innenstädte, die stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet und gut durch den ÖPNV erschlossen sind. Keine, die komplett zugeparkt sind von Autos. Man braucht in einer Stadt wie Frankfurt keine solchen Stadtpanzer.“ Lesen Sie hier unser Interview mit Wissler.  

Bouffier verweigert sich  

Volker Bouffier gibt der FR kein Interview, aber anderen Medien. Das ist ihm unbenommen. Wir wollen jedoch unsere FR-Leserinnen und Leser darüber informieren, was der hessische Ministerpräsident zu sagen hat. Also haben wir in einer Kolumne mal die brisantesten seiner Antworten mal rausgesucht, damit Sie auf dem Stand sind.  

SPD setzt auf Wohnungsthema 

Das Thema bezahlbares Wohnen ist eines der heißen Eisen in Frankfurt. Die SPD will ihren Landtagswahlkampf darauf fokussieren.  In der Hochhaus-Siedlung „Am Bügel“ starten die Sozialdemokraten daher ihre Kampagne  und fordern, dass bei der Wohnungsgesellschaft GWH die Mieten nahezu eingefroren werden. Doch die Menschen im Hochhaus haben andere Sorgen.

FDP will Grunderwerbssteuer senken 

Der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, fordert eine Halbierung der Grunderwerbssteuer auf drei Prozent. Seiner Auffassung nach sei „Geld im Überfluss“ vorhanden.  

Flughafenausbau: Nerven liegen blank 

Krach, Wirbelschleppen, Feinstaub – Raunheims Flughafenausbaugegner fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Wir haben gefragt, was sie sie von der Hessenwahl erwarten.

SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen 

Thorsten Schäfer-Gümbel will erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss. Den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum bezeichnete Schäfer-Gümbel, der als Ministerpräsidenten-Kandidat bei der Landtagswahl antritt, als seine „absolute Priorität“.

Kampf gegen Armut

Was tun, wenn das Geld nicht reicht? Ein Besuch bei der Frankfurter Tafel zeigt auf, was sich arme Hessen von der Sozialpolitik der nächsten Landesregierung erhoffen und was die Parteien gegen Armut tun wollen. Außerdem spricht Annette Wippermann, die Referentin für Grundsatzfragen und Arbeitsmarktpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, im FR-Themencheck über Konzepte gegen Armut

Schäfer-Gümbel setzt auf Sozialexperten 

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Sozialexperten Gerhard Merz in sein Schattenkabinett berufen. Der 66 Jahre alte Landtagsabgeordnete soll bei einer möglichen Regierungsübernahme das Ressort „Soziales und Arbeit“ übernehmen. Merz kündigte an, als möglicher neuer Minister die SPD-Pläne für eine vollständige Gebührenfreiheit von Kitas rasch umsetzen zu wollen.

CDU Frankfurt macht Baugebiet zum Wahlkampfthema

Die Frankfurter CDU will die Flächen im Frankfurter Norden westlich der A5 nicht zwingend mit einem neuem Stadtteil bebauen. Das sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider bei der Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Die Frankfurter CDU unterstützt damit die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Bouffier hatte sich gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen.

Grüne ohne Koalitionsaussage

„Wir sind nicht Schwarz-Grün, nicht Rot-Grün, nicht Rot-Rot-Grün und nicht Jamaika“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Daher wollen Hessens Grüne in ihrem Landtagswahlkampf nicht für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU werben

Punkten will die Partei vor allem mit folgenden Themen: Einer starken Förderung von Bus, Bahn und Radfahrern, gesunden Lebensmitteln, guten Schulen mit noch besseren Betreuungsangeboten, bezahlbarem Wohnraum sowie Akzeptanz und Vielfalt.    

Die Landtagswahl kurz und knapp

Sie haben noch grundsätzliche Fragen zur Landtagswahl? Wir haben die Basics kurz und knapp für Sie zusammengefasst - hier erfahren Sie mehr. 

Basketball-Profi im Schattenkabinett

Der ehemalige Basketball-Profi Henning Harnisch soll das Regierungsteam der  SPD Hessen im Fall eines Wahlerfolgs ergänzen.

Rechtspopulisten sauer über Anti-AfD-Demo  

Hessische Spitzenpolitiker und Parlamentarier wollen sich an einer Demonstration mit dem Motto „Keine AfD in den Landtag“ beteiligen. Das erzürnt die Rechtspopulisten. Innenminister Peter Beuth (CDU) sei mit „diesem antidemokratischen Virus“ infiziert, sagte der AfD-Sprecher Robert Lambrou. Die AfD kündigte ihr Erscheinen auf der Demo an. Man wolle das Gespräch mit den Demonstranten und „unseren zukünftigen Parlamentskollegen“ suchen.

Die Demonstration findet am 19. August in Wiesbaden statt. Um 11 Uhr gibt es zunächst auf dem Bahnhofsvorplatz eine Auftaktkundgebung, um 12 Uhr startet die Demonstartion. Um 13 Uhr ist auf dem Kochbrunnenplatz eine Abschlusskundgebung geplant. 

Grüne schielen bei Wahl 2018 auf Direktmandate 

Für kleinere Parteien ist es sehr schwer, Direktmandate zu erobern. Die Grünen jedoch sind zuversichtlich, bei der Landtagswahl Ende Oktober gleich zwei Direktmandate erringen zu können. Hildegard Förster-Heldmann in Darmstadt und Marcus Bocklet in Frankfurt sollen ihre Wahlkreise gewinnen und damit direkt in den Landtag einziehen.

FDP stellt Programm für Wahl 2018 vor 

Die Freien Demokraten haben ihr Wahlprogramm für die Wahl 2018 vorgestellt. Darin vermeiden sie jede Aussage über mögliche Koalitionspartner. Man wolle einen „unabhängigen Wahlkampf“, sagt der Landesvorsitzende Stefan Ruppert. Die FDP-Kampagne trägt den Namen „Die nächste Stufe Hessen“. Man wolle möglichst große Veränderungen in Hessen, so Ruppert.

Die FDP liegt in Umfragen momentan bei 7 Prozent. Für Veränderungen wäre eine Regierungsbeteiligung nicht schlecht. Doch mit wem die Liberalen welche gemeinsamen Ziele verfolgen könnten, verraten sie nicht.  

SPD stellt weiteren Schattenminister vor 

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, soll im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten Minister für Verkehr und ländlichen Raum werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte Rudolph als weiteres Mitglied seines Schattenkabinetts vor.

Den Nordhessen Rudolph zeichne unter anderem seine Entscheidungsfreude aus, so Schäfer-Gümbel. Mit ihm werde es gelingen, wichtige Veränderungen im Mobilitätsbereich anzupacken.

Die Kandidaten der Landtagswahl 2018 

In weniger als drei Monaten wird in Hessen gewählt - die Parteien ziehen mit ihren Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Wir stellen Ihnen die Köpfe der sechs großen Parteien der Landtagswahl 2018 in Hessen vor - und fragen: Wen würden Sie wählen, wenn schon am nächsten Sonntag die Wahl in Hessen wäre?    

Viele Hessen unzufrieden mit Bouffier  

Fast jeder zweite Hesse bewertet die Regierungsarbeit des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) kritisch. Das geht aus der aktuellen Forsa-Studie hervor. Demnach sind 48 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit der Arbeit des Chefs der schwarz-grünen Koalition. Zustimmung erhielt Bouffier dagegen von 44 Prozent der Hessen.

Umfrage zur Landtagswahl 

Laut einer Wahlumfrage von Infratest dimap käme die CDU derzeit auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD, die bei einem Anteil von 22,0 Prozent liegt. Grüne und AfD liegen nach dieser Umfrage fast gleich auf: 14 Prozent der Wahlberechtigten würden sich für die Grünen entscheiden, 15 Prozent für die AfD. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich momentan die Linke und die FDP: Beide Parteien kämen auf jeweils 7,0 Prozent.  

Das macht die FR zur Hessenwahl  

Die Hessen haben eine große Auswahl, wenn sie am 28. Oktober ihr Kreuzchen machen: 26 Parteien und Wählergruppen wollen bislang mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilnehmen. Die Frankfurter Rundschau wird die Positionen der einzelnen Gruppierungen genau unter die Lupe nehmen. Wir stellen die Wahlkreise im Rhein-Main-Gebiet vor samt der jeweiligen Direktkandidaten. 

In Arbeit ist zudem ein interaktiver Wahlhelfer, ähnlich dem vielen bekannten „Wahlomat“, von der FR mit Partei-Statements und Programmauszügen eigens auf die Hessenwahl zugeschnitten. Online kann dort jeder überprüfen, mit welcher der Parteien er die meiste Übereinstimmung hat.

Und beim großen Stadtgespräch am 16. Oktober im Frankfurter Gallus, zu dem Sie schon jetzt herzlich eingeladen sind, können Sie dem Spitzenpersonal der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen mal so richtig auf den Zahn fühlen.  

SPD nominiert Wohnungsbauminister 

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellt sein Schattenkabinett zusammen. Das neu geschaffene hessische Ministerium für Wohnungsbau und Landesentwicklung soll - bei einer Regierungsübernahme der SPD - ein Gewerkschafter führen: Mit Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen. Der 58-jährige gelernte Betonbauer sei ein „erfahrener Praktiker aus dem Baugewerbe“, sagte Schäfer-Gümbel. Als Gewerkschafter kenne er die Situation der Beschäftigten. Und als Praktiker wisse er, wo der Schuh drückt. 

Frankfurter Wahlkreis zu klein  

Der Frankfurter Wahlkreis I muss neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden und dabei die „Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze“ angemahnt. Hintergrund ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I (Landtags-Wahlkreis 34) nur 56.000 Wahlberechtigte wohnen - das sind mehr als 27 Prozent weniger als in einem durchschnittlichen hessischen Wahlkreis. Das heißt, der Kandidat aus diesem Wahlkreis wird von weniger Menschen gewählt als anderswo. Ungerecht - und „nicht hinnehmbar“, sagt das Gericht. Der Wahlkreis umfasste bislang die Stadtteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. 2013 wurde hier Uwe Serke (CDU) in den Landtag gewählt.

AfD setzt populäre Themen 

Die hessische AfD setzt in ihrem Wahlprogramm besonders auf das Thema Flüchtlingspolitik und Migration. Die Rechtspopulisten setzen auf Slogans wie „Grenzen schützen, Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung beenden“ und fordern eine „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“.  Das 90-seitige Programm trägt den Titel „Hessen. Aber sicher!“

Landtagswahl: Wer darf wählen? 

Rund 4,4 Millionen Menschen in Hessen dürfen am 28. Oktober bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Dazu muss man das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den ersten Wohnsitz in Hessen haben. Dennoch gibt es kein Wahlrecht für alle. So hat der Landtag beispielsweise entschieden, dass rund 7000 Menschen mit starken psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen nicht wählen dürfen. Übrigens: 52 Prozent der Wahlberechtigten sind weiblich, 35 Prozent sind älter als 60 Jahre. Im Oktober werden in Hessen 61.700 Menschen erstmals zur Wahl gehen.  

Hinweis: Wir haben bei der Wahlumfrage zunächst den gewichteten Durchschnitt der Umfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen verwendet. Wir haben das korrigiert und verwenden nun nur die Zahlen von Infratest, da dies die letzte und aktuellste Wahlumfrage ist.  

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