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Newsticker Landtagswahl Hessen Frankfurt legt endgültiges Wahlergebnis vor

23. Update+++ CDU und Grüne wollen Koalitionsvertrag vor Weihnachten +++ Jan Schneider verteidigt Schätzungen in sechs Wahlbezirken+++ Noch eine Auszählpanne in Frankfurt +++ FDP stellt Strafanzeige +++ Die Hessen-Wahl und ihre Folgen im Ticker.

Landtagswahl Hessen
Wie haben die Hessen abgestimmt? Der Landeswahlleiter legt heute das mit Spannung erwartete Endergebnis vor. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

- Die Landtagswahl in Hessen hat ein Nachspiel: Eine Serie von Pannen bei der Auszählung in Frankfurt macht Nachzählungen nötig und sorgt für Kritik.

-  CDU und SPD haben bei der Wahl massiv mit mehr als zehn Prozentpunkten verloren. Die Grünen und die AfD sind die Gewinnerinnen, SPD und Grüne liegen fast gleichauf. Die CDU bleibt stärkste Kraft.

- Nach dem Endergebnis kann Schwarz-Grün mit hauchdünner Mehrheit weiterregieren. Möglich sind aber auch andere Konstellationen, wie unser Koalitionsrechner zeigt.

- Mit Mehrheit nehmen die Hessen in einer Volksabstimmung die Verfassungsreform an.

Landtagswahl-News vom 19. November 2018

CDU und Grüne wollen Koalitionsvertrag vor Weihnachten: Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis zum Weihnachtsfest soll der Koalitionsvertrag stehen. Ministerpräsident Bouffier kündigt an: „Wir werden uns ganz vorneweg mit den Finanzen beschäftigen.“ Das sei die Grundlage für vieles andere. Mehr dazu im Bericht von Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg.

Frankfurt legt endgültiges Ergebnis vor: Stadtrat Jan Schneider (CDU) legt das endgültige Ergebnis der Landtagswahl für Frankfurt vor, womit es die Grünen amtlich haben: Sie sind in der Stadt stärkste politische Kraft. Die CDU verliert vor allem an die Grünen und die AfD. Mehr dazu im Bericht von Georg Leppert.

Dezernent Schneider sieht kein „Wahl-Chaos“: Der CDU-Dezernent Jan Schneider, der für die Organisation von Abstimmungen verantwortlich ist, geht in die Offensive: Die Landtagswahl sei regulär abgelaufen, betont er bei der Vorstellung der Frankfurter Ergebnisse. Von einem „Wahl-Chaos“ in Frankfurt will er nichts wissen und verteidigt die Schätzungen in sechs Wahlbezirken. Eine Absage erteilt Schneider der FDP-Forderung, Wahlleiterin Regina Fehler und den Leiter der Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, abzulösen. Der Vorstoß der Freidemokraten „gehört sich nicht“, so der Dezernent, für personelle Konsequenzen gebe es keinen Anlass. Mehr dazu berichtet Georg Leppert.

Landtagswahl-News vom 18. November 2018: Noch eine Auszählpanne

 Im Wahlbezirk „Schule am Ried“ im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim müssen die Stimmen aus der Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung nachgezählt werden. Es bestehe bei den aus Bergen-Enkheim gemeldeten Resultaten eine „Unstimmigkeit, die sich durch Einsicht in die Niederschrift nicht hat aufklären lassen“, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther im Landeswahlausschuss. Auf Nachfrage der FR erläuterte er, die gemeldete Zahl der abgegebenen Stimmen sei unvereinbar mit den gemeldeten Ergebnissen bei der Volksabstimmung. 

Landtagswahl-News vom 17. November 2018: FDP stellt Strafanzeige

Die Frankfurter Liberalen wollen Strafanzeige wegen Wahlfälschung  stellen. Die Justiz soll nun die „Ungereimtheiten“ bei der Landtagswahl in Frankfurt klären. Die FDP fordert den Magistrat zudem auf, sicherzustellen, dass sich ähnliche Pannen bei der Europawahl am 26. Mai 2019 nicht wiederholen können. Ja, der FDP-Chef überlegt sogar, an diesem Tag eigene „Wahlbeobachter“ seiner Partei in die Wahllokale zu entsenden.

Landtagswahl-News vom 17. November 2018: Grüne sagen Ja zu Koalitionsverhandlungen mit CDU

Die hessischen Grünen wollen mit der CDU über eine Neuauflage der Koalition im Land beraten. „Die Grünen in Hessen haben einstimmig entschieden, die Einladung der CDU Hessen zu Koalitionsverhandlungen (...) anzunehmen“, teilte die Partei am Samstag in Wiesbaden mit.

Landtagswahl-News vom 16. November 2018: Nachzählung bringt keine Veränderungen - Schwarz-Grün kann weitermachen

16. November 2018: Nach dem endgültigen Ergebnis der Landtagswahl in Hessen können CDU und Grüne rechnerisch weiterregieren. Nach Auszählungspannen am Wahlabend brachten Nachzählungen keine Veränderung bei der Sitzverteilung im Landtag mit sich, wie der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden mitteilte. 

Die CDU bleibt nach dem endgültigen Ergebnis trotz massiver Verluste stärkste Kraft im Land. Christdemokraten und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie offen für eine Fortsetzung der Koalition wären.

Auf dem zweiten Platz folgen die Grünen hauchdünn vor der SPD. Mit dieser Konstellation ist ein Ampelbündnis gemeinsam mit der FDP zwar rechnerisch möglich, jedoch weigern sich die Liberalen nach den Aussagen von Spitzenvertretern, einen grünen Ministerpräsidenten zu wählen. Dem neuen Landtag gehören 137 Abgeordnete an. Die CDU kommt auf 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils auf 29 Mandate. Die AfD wird 19 Parlamentarier stellen, die FDP 11, die Linke 9.

Ministerpräsident Volker Bouffier, Hessens CDU-Landesvorsitzender, hat für 18.45 Uhr eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag in Wiesbaden zum amtlichen Endergebnis der Hessenwahl angekündigt. 

Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Landesvorsitzende, will um 16 Uhr in Lich eine Stellungnahme zum amtlichen Endergebnis abgeben. Er hat bereits angekündigt, dass die hessische SPD erneut in die Opposition gehen werde. Er sehe keine Möglichkeit mehr, eine Reformregierung zu bilden, erklärte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. Damit ist ein rechnerisch mögliches Ampelbündnis mit Grünen und FDP nach der Landtagswahl vom 28. Oktober vom Tisch.

Landtagswahl-News vom 16. November 2018: Landeswahlleiter kündigt Aufarbeitung der Pannen an

16. November 2018: Der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther hat eine Aufarbeitung der Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl angekündigt. Wenn Fehler entstünden, müsse man aus ihnen lernen, sagte er am Freitag zum Auftakt einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Wiesbaden. Im Anschluss der Sitzung wollte Kanther das endgültige Ergebnis der Landtagswahl verkünden. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse und etlicher Pannen bei der Auszählung der Stimmen Ende Oktober wurde mit Spannung auf mögliche Veränderungen zu den vorläufigen Zahlen geschaut.

Landtagswahl-News vom 16. November 2018: Wahlleiter verkündet Endergebnis der Hessenwahl

16. November 2018: SPD oder Grüne - Wer nimmt in Hessen nach der Landtagswahl den umkämpften zweiten Platz ein? Eine Antwort auf diese Frage wird am Freitagmorgen der Landeswahlleiter Wilhelm Kanther in Wiesbaden geben können, denn er verkündet das mit großer Spannung erwartete Endergebnis. Weil es bei der Auszählung der Stimmen etliche Pannen gab, wird eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse nicht ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis aus der Wahlnacht könnten CDU und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz fortsetzen. Die Christdemokraten haben zwar deutliche Verluste eingefahren und waren auf das schwächste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren in Hessen gekommen. Sie blieben aber klar stärkste Kraft im Land. Sowohl CDU als auch Grüne haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Neuauflage des Bündnisses vorstellen können. 

Mit deutlichen Stimmenzuwächsen landeten die Grünen auf dem zweiten  Platz des Parteienrankings. Der Vorsprung vor der SPD beträgt nach dem vorläufigen Endergebnis aber nur 94 Stimmen. Sollten die Sozialdemokraten doch noch die Grünen überholen, wäre auch eine Ampelkoalition zusammen mit der FDP denkbar.

Bei der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses in Wiesbaden wird über die Ergebnisse der Kreise entschieden, bei denen es im Nachgang Auffälligkeiten bei Erfassung und Auszählung der Stimmen gab. Besonders in Frankfurt wurden Pannen registriert. Erwartet wird, dass es bis zu zwei Stunden dauert, ehe Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Ende der Sitzung das endgültige Ergebnis der hessischen Landtagswahl verkünden wird. 

Landtagswahl-News vom 15. November 2018: Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP treffen sich zur Sondierung

15. November 2018: Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. „Ich kann kein Thema erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame, tragfähige Position zu finden“, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstagabend.

Kai Klose, Landesvorsitzender der hessischen Grünen, klang nicht ganz so optimistisch. Seitens der FDP sehe er „Rückschritte“, sagte der Staatssekretär in der bisherigen schwarz-grünen Koalition mit Blick auf den Bereich Klimapolitik und Windenergie.

Von Gemeinsamkeiten und Trennendem sprach für die FDP deren Landesvorsitzender Stefan Ruppert. „Wir wollen nach wie vor ausloten, ob ein solches Bündnis möglich ist“.

Ob es weitere Treffen geben wird, ist nach den Worten Kloses noch nicht entschieden. Einiges hängt davon ab, wie genau das offizielle Endergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober aussieht, dass am Freitag bekanntgegeben werden soll. Möglicherweise verschieben sich dann noch die Mehrheitsverhältnisse aus dem vorläufigen Endergebnis.

Landtagswahl-News vom 14. November 2018: Stimmen von Freien Wählern und Piratenpartei vertauscht 

14. November: Die Pannenserie bei der Auszählung der Stimmzettel zur hessischen Landtagswahl reißt nicht ab. Offenbar hat es nicht nur in Frankfurt Fehler bei der Auszählung  gegeben. Jetzt wurde bekannt, dass in einigen Wahllokalen die Ergebnisse von Freien Wählern und Piratenpartei vertauscht worden, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der „Frankfurter Neuen Presse“. Es handele sich landesweit um rund 500 Stimmen, so die Freien Wähler. Notfalls wolle die Partei Einspruch gegen das amtliche Wahlergebnis einlegen, sagt der Landesvorsitzende Engin Eroglu.

Landtagswahl-News vom 12. November 2018: Frankfurt zieht Konsequenzen aus Wahlchaos

12. November, 17:40 Uhr: Frankfurt zieht Konsequenzen aus dem Chaos bei der Landtagswahl am 28. Oktober. Mit Schulungen für die ehrenamtlichen Helfer, Verbesserung der Computersysteme, einer besseren Telefonanlage und einem Notfallplan will die Stadt bei nächsten Wahlen das Chaos vermeiden. Die Chance zu beweisen, wie gut das klappt, gibt es schon am 26. Mai 2019, dann nämlich steht die Europawahl an. 

Landtagswahl-News vom 9. November 2018: Die nächste Frankfurter Wahlpanne?

9. November, 8:25 Uhr: Die FDP in Hessen fordert Entlassungen wegen des Frankfurter Wahldebakels. Der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb sagte, wer Verursacher dieser immensen Probleme sei, dürfe keine Wahlen mehr organisieren. Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert berichten.

9. November, 8:15 Uhr: Während in Hessen fleißig weiter sondiert wird, berichtet die Frankfurter Neue Presse von einer weiteren Wahlpanne in Frankfurt. 550 Frankfurter hätten vor der Abstimmung falsche Benachrichtigungen erhalten, einige seien deshalb aus dem Wahllokal geschickt worden.

9. November, 8:00 Uhr: Die CDU hat nach der Frankfurter Wahlpanne ihre Entscheidung vertagt, mit wem sie Koalitionsgespräche eingehen will. Erst wolle man das amtliche Endergebnis abwarten, das am 16.11. erwartet wird.

Landtagswahl-News vom 8. November 2018: SPD hofft auf Ampel, wahrscheinlicher ist Schwarz-Grün

8. November, 13:25 Uhr: Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt an, bei einem geplanten Gespräch mit der FDP am Freitag für ein Treffen zu dritt mit den Grünen werben zu wollen.

8. November, 13:21 Uhr: Die denkbaren Verschiebungen beim Ergebnis der Hessen-Wahl bringen neuen Wind in die Gespräche zwischen den Parteien über die künftige Landesregierung. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagt, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Die FDP hatte vergangene Woche erklärt, keinen weiteren Redebedarf zu haben. Die Grünen wollten die Liberalen nun fragen, ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit der SPD in Wiesbaden. Bei dem Gespräch mit den Sozialdemokraten sei es auch um das gespannte Warten auf das amtliche Endergebnis gegangen, das am 16. November verkündet werden soll.

8. November, 8:46 Uhr: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Chancen mit Grünen und FDP ausloten - die einzige Machtoption der Sozialdemokraten, weil keiner Lust auf eine große Koalition hat. Die Voraussetzungen für eine Ampel-Koalition sind aber denkbar schlecht: Die Grünen können sich ein Bündnis unter einem SPD-Ministerpräsidenten nicht vorstellen, die FDP will unter einem grünen Ministerpräsidenten nicht mitmachen. Die wahrscheinlichste Option bleibt eine Neuauflage von Schwarz-Grün. Pitt von Bebenburg berichtet.

8. November, 8:40 Uhr: In 28 der 373 Frankfurter Wahllokalen musste das Wahlamt das Ergebnis korrigieren. Nach der Korrektur könnte die SPD landesweit vor die Grünen rücken. Pitt von Bebenburg und Claus-Jürgen Göpfert berichten.

Landtagswahl-News vom 7. November 2018: CDU will Freitag über Koalitionsgespräche entscheiden

7. November, 18:30 Uhr: Die hessische CDU will am Freitag benennen, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Nach einem Treffen mit der FDP werde der Vorstand zusammenkommen und dann eine Empfehlung abgeben, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Eine Präferenz über den möglichen Regierungspartner wollte Bouffier nicht abgeben. 

Wahlpanne in Frankfurter Wahlbezirken 

7. November, 9 Uhr: In vier Frankfurter Wahlbezirken wirkten die Ergebnisse zumindest auffällig. Vor allem die CDU bekam dort deutlich weniger Stimmen als im städtischen Durchschnitt. Für einen Wahlbezirk scheint jetzt eine Erklärung gefunden zu sein. Dabei geht es um den Bezirk 38004, für den in der Gruneliusschule in Oberrad abgestimmt wurde. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das Wahlleiterin Regina Fehler verkündet hatte, kamen die Christdemokraten dort nur auf 6,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 14 Prozent. Nun ist klar: Es wurden wohl nicht alle abgegebenen Stimmen berücksichtigt.  

Landtagswahl-News vom 6. November 2018: Neuauflage von Schwarz-Grün?

6. November, 8.15 Uhr: Geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in eine zweite Runde? Am Wochenende könnten die Weichen für eine Neuauflage gestellt werden. Dann will die hessische CDU entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen führen möchte. Alles deutet derzeit auf ein Fortsetzen der bisherigen Koalition von CDU und Grünen hin. Erste Gespräche hätten „in konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden.  

Landtagswahl-News vom 5. November 2018

Neuauszählung in vier Frankfurter Wahlbezirken? 

5. November, 22 Uhr: In vier Frankfurter Wahlbezirken machen die ausgezählten Ergebnisse stutzig: So stimmten in einem Wahlbezirk in der Gruneliusschule in Oberrad angeblich nur 145 Menschen ab – von 1033 Wahlberechtigten. Dies entspräche einer Wahlbeteiligung von lediglich 14 Prozent. In ganz Frankfurt lag die Quote bei knapp 65 Prozent. Irritierend ist auch das schlechte Abschneiden der CDU in dem Wahlbezirk (6,9 Prozent). Auch das schwache Ergebnis der CDU in der Kasinoschule in Höchst (4,4 Prozent) und die 0,3 Prozent, die die AfD in einem Wahlbezirk rund um die Freiherr-vom-Stein-Schule geholt haben soll, werfen Fragen auf. Gut möglich, dass die Stimmen neu ausgezählt werden müssen. 

Dann könnte sich die Stimmanteile bei der hessischen Landtagswahl verschieben. Sollten die Grünen doch etwas weniger Stimmen bekommen als zunächst angenommen, wäre die SPD die zweitstärkste Kraft in Hessen. Bislang hatte die FDP eine Ampel unter einem grünen Ministerpräsidenten abgelehnt. Würde Rene Rock sich auch einer Ampel unter Thorsten Schäfer-Gümbel verschließen? 

10 Uhr: Die Grünen wollen die gemeinsame Regierung mit der CDU offenbar fortsetzen. Der Parteirat der Grünen hat sich explizit für eine Neuauflage der Koalition ausgesprochen -  wenn auch, aufgrund des guten Wahlergebnisses, mit mehr grünen Inhalten.

Die FDP hat dagegen einer SPD-geführten Ampelkoalition zusammen mit den Grünen eine Absage erteil. Auch als kleiner Partner in einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen stünde man nicht zu Verfügung. Für die Liberalen bedeutet das fünf weitere Jahre Opposition.

Landtagswahl-News vom 4. November

16.20 Uhr: Sigrid Roßteutscher leitet das umfassendste Projekt, das es in der deutschen Wahlforschung gibt – eine Langzeitstudie zum Wahlverhalten. In den Ergebnissen der Hessenwahl vom vergangenen Sonntag sieht die Frankfurter Professorin Belege für einen langfristigen politischen „Klimawandel“.

11.34 Uhr: Die CDU hat in einigen Stimmbezirken in Frankfurt so ungewöhnlich schlecht abgeschnitten, dass dahinter Fehler stecken könnten. Das Wahlamt hat alle Niederschriften der Wahlvorstände geprüft, äußert sich aber noch nicht zu den Auffälligkeiten.

Landtagswahl-News vom 1. November 2018

21.22 Uhr: Die hessische FDP will keine weiteren Gespräche mit den Grünen über ein Dreier-Bündnis mit der SPD führen. Das sagte die Generalsekretärin der hessischen Liberalen, Bettina Stark-Watzinger,  in Wiesbaden. Zuvor hatten Vertreter von Grünen und FDP über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung nach der Landtagswahl gesprochen.

15.53 Uhr: CDU und SPD haben ein zweites Treffen vereinbart, um den Landtagswahlkampf weiter aufzuarbeiten und über die drängenden Probleme in Hessen zu reden. Es gehe dabei nicht um Koalitionsverhandlungen, sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Bei dem für nächste Woche geplanten Gespräch sollen „gewisse inhaltliche grundsätzliche Themen“ miteinander besprochen werden. Ein konkreter Termin für das Treffen wurde nicht genannt. „Wir reden jetzt von ersten inhaltlichen Gesprächen und sonst gar nichts“, sagte auch SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser zum Charakter des zweiten Treffens. Es gehe weder um Sondierungen noch andere Dinge.

15.15 Uhr: Die Hessen haben einer Reform der Landesverfassung zugestimmt. Die große Mehrheit der Wähler nahm laut vorläufigem amtlichem Endergebnis alle 15 Änderungen an, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Unter anderem wurde die Todesstrafe formal abgeschafft, die ohnehin keine Gültigkeit hatte.

13:37 Uhr: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel geht nach
eigenen Worten ohne große Erwartungen in die Gespräche mit der CDU über die künftige Landesregierung in Hessen. Er sei „erwartungsfrei“,
sagte er am Donnerstag beim Eintreffen in Geisenheim im Rheingau.
„Mal schauen, was passiert.“ 

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl wäre rechnerisch auch
ein schwarz-rotes Bündnis möglich. Das gilt aber als sehr
unwahrscheinlich. Schäfer-Gümbel hatte stattdessen vor dem Treffen erklärt, er könne sich eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP unter
Führung der Ökopartei vorstellen. Spitzenpolitiker der Liberalen haben aber bereits eine derartige Konstellation als nicht realistisch bezeichnet.

13:03 Uhr: Die Spitzen von CDU und Grüne bewerten ihr erstes Treffen für eine Regierungsbildung in Hessen als offenes und gutes Gespräch. Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne) betonen aber am Donnerstag in Geisenheim, sie wollten erst die Treffen mit den anderen Parteien abwarten, bevor es zu möglichen, vertiefenden Gesprächen über eine Neuauflage des schwarz-grünen
Bündnisses kommen könne. Am Montag wollen Christdemokraten und Grünen
erneut zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
 

12:00: Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir  absolvierte vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU ein Interview mit der FR: Mit Pitt von Bebenburg und Jutta Rippegather sprach Tarek al-Wazir  über den  Wahl-Triumph und - ja, auch über Groko-Erfolge.

11:03 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Spitzenkandidat Tarek al-Wazir kamen am Donnerstag wie geplant in Geisenheim  zusammen, um über eine mögliche Neuauflage der schwarz-grünen Koalition zu reden. 

Im Tagesverlauf will die CDU auch Gespräche mit der SPD und der FDP führen. „Wir machen das nicht nur als Show“, sagte Bouffier vor Beginn der Unterredung. „Es geht am Ende darum, eine stabile Regierungskoalition zu finden.“


 6:30 Uhr: In Geisenheim erwartet Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU heute ab 10 Uhr zunächst die Grünen, dann die SPD und schließlich die FDP zu ersten Gesprächen über ein mögliches Regierungsbündnis. Die Grünen treffen sich darüber hinaus in Wiesbaden noch einmal separat mit SPD und FDP.

Landtagswahl-News vom 31. Oktober 2018

18.13 Uhr: Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser spricht im Interview mit der FR über Optionen nach der Landtagswahl, die Glaubwürdigkeitskrise ihrer Partei und Nachholbedarf in Berlin.

13:21 Uhr:  Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel steht nur für Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen bereit, wenn diese „ernsthaft“ gemeint sind. „Wir haben nämlich keine Absicht, als hessische SPD zur Verfügung zu stellen, dass die beiden, die bisher miteinander koalieren, wechselseitig die Preise hochfahren für eine erneute Zusammenarbeit“, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden.

„Für uns sind das noch keine formalen Sondierungen, es sind zunächst mal Gespräche zur Lage nach der Landtagswahl, wo wir die Ernsthaftigkeit der Gespräche abprüfen wollen“, sagte Schäfer-Gümbel. Erste Treffen von Vertretern der Parteien sind für Donnerstag geplant, vier Tage nach der Wahl.

6:30 Uhr: Die  hessischen Grünen sind erste Gesprächspartner der CDU: Die Partei hat Einladung des bisherigen Koalitionspartners zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Neuauflage des schwarz-grünen Regierungsbündnisses angenommen. 

Am Donnerstag sollen die Gespräche über eine mögliche Koalition beginnen. Die CDU wolle  zunächst mit den Grünen, dann mit der SPD und der FDP sprechen, also in der
Reihenfolge der Wahlergebnisse, wie ein Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion  mitteilte.

Landtagswahl-News vom 30. Oktober 2018

15 Uhr: Die Verfassungsreform im Bundesland ist offenbar beschlossene Sache. Die Hessen stimmten den 15 Änderungen mehrheitlich zu. Die genauen Ergebnisse der Volksabstimmung sollen frühestens am Mittwoch veröffentlicht werden. Worum es bei den 15 Änderungen an der Verfassung in Hessen konkret geht, haben wir hier  für Sie aufgeschrieben. 

13.10 Uhr: Thorsten Schäfer-Gümbel könnte sich vorstellen, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzutreten. „Wenn ein Angebot ernst gemeint ist und wenn damit die Umsetzung unserer sozialdemokratischen Kernthemen verbunden ist, werde ich es annehmen“, sagte der hessische SPD-Chef. „Allein schon deshalb, damit die Union nach 19 Jahren in die Opposition geht.“

Rechnerisch wäre in Hessen auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich. Allerdings haben die Liberalen bereits mehrfach erklärt, keinen grünen Ministerpräsidenten wählen zu wollen.

FDP-Chef René Rock nimmt Einladung von Bouffier an

12.30 Uhr: Die hessische CDU hat die FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, René Rock. „Wir werden die Gespräche führen, machen uns aber nichts vor. Ich glaube, dass Grüne und CDU eine gemeinsame Regierung bilden werden“, sagte Rock.

Einer möglichen Ampelkoalition unter grüner Führung erteilte Rock erneut eine Absage. „Das Problem bei dieser Ampel ist, dass Tarek Al-Wazir die Nase vorn hat“, sagte er. „Das liegt nicht an der Person Tarek Al-Wazir, sondern an den politischen Themen, für die er steht.“ Deswegen sei die Ampel für ihn eine „unrealistische Variante“.

Auch die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition kommt für Rock nicht in Betracht. „Wir hätten uns nicht verweigert, wenn wir gebraucht worden wären“, stellte er klar und fügte an: „Aber in einer Koalition, in der wir nicht gebraucht werden, haben wir keinen Hebel, um unsere Ziele durchzusetzen.“  

Landtagswahl-News vom 29. Oktober 2018

21:02 Uhr: Noch in dieser Woche will Volker Bouffier Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. Bouffier sagte am Montagabend in Hofheim, dass er Grünen, SPD und der FDP Gespräche anbieten werde. Er wolle nach Möglichkeit zuerst mit der größeren Fraktion sprechen.

17:15 UhrDie Reform der hessischen Landesverfassung ist offenbar auf große Zustimmung der Wähler gestoßen. Darauf deuten die bis Montagnachmittag in Wiesbaden vorliegenden ersten Zwischenergebnisse der Volksabstimmung hin, die am Sonntag zusammen mit der Landtagswahl stattfand. Mit dem landesweiten Endergebnis wird für Dienstag gerechnet.

15.27 Uhr: Die hessischen Grünen sehen im Fall einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP ihren Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir als Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten. Es sei zwar richtig, dass Frauen bei den Grünen Listenaufstellungen immer die Nummer eins stellten, sagte Co-Spitzenkandidatin Priska Hinz. „Trotzdem kann man nicht die Augen davor verschließen, dass von den Grünen in Hessen Tarek Al-Wazir der beliebteste Politiker ist.“ Daher sollte man „auch als Frau und Spitzenkandidatin“ die Realität anerkennen. 

14.09 Uhr: Volker Bouffier will nun möglichst rasch eine neue Landesregierung bilden. Er wolle "relativ schnell Klarheit gewinnen, wie es weitergeht", sagte Bouffier. Er sei sei zuversichtlich, seine Arbeit als Ministerpräsident fortzusetzen. 

Bouffier: „Tiefe Zäsur für die CDU“

13.45 Uhr: In Berlin ist Angela Merkel vor die Kameras getreten und hat ihren Rückzug als Parteivorsitzende der CDU angekündigt. Volker Bouffier hat das als „starke, noble und richtige Entscheidung“ bezeichnet. „Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU“, sagte der Vizechef der Partei. Bouffier zollte Merkel „Anerkennung und Respekt“ für dieses Entscheidung und ihre Leistung als CDU-Vorsitzende. 

Merkel will sich schrittweise von ihren politischen Ämtern zurückziehen. Die laufende Amtszeit als Kanzlerin werde ihre letzte sein, so Merkel.  

12.07 Uhr: Die Grünen haben als großer Gewinner der hessischen Landtagswahl ihre besten Resultate in den Großstädten erzielt. Zu ihren Hochburgen zählen Frankfurt, Darmstadt, Kassel, Wiesbaden und Offenbach. Ein Blick auf unsere Hessenkarte verrät: Frankfurt, Darmstadt und Offenbach sind komplett grün

Wahl in Hessen: FDP lehnt Ampel ab 

12.04 Uhr: Die FDP richtet sich bereits auf eine Oppositionsrolle im Hessischen Landtag ein. Einer Ampel-Koalition erteilen die Liberalen ein Absage. Man stünde nicht als „Steigbügelhalter“ zur Verfügung, sagte FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger. Insbesondere eine Koalition unter Führung eines grünen Ministerpräsidenten komme für die FDP nicht in Frage. 

11.08 Uhr: Die Grünen wollen trotz der Skepsis der FDP gegenüber einer Ampel-Koalition über eine gemeinsame Regierung von Grünen, SPD und FDP sprechen. „Dieses Wahlergebnis ist ja keins, welches sofort eine bestimmt Richtung vorgibt“, sagte der politische Landesgeschäftsführer der Grünen in Hessen, Kai Klose. Es gehöre zur guten demokratischer Gepflogenheit, auch diese Variante zu besprechen.

Berichterstattung zur Wahl: AfD fühlt sich ignoriert

11.06 Uhr: Die AfD ist enttäuscht über die geringe Beachtung, die ihr Wahlerfolg in Hessen findet. „Ich hab' gedacht, ich bin im falschen Film“, kommentierte der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland die TV-Berichterstattung zur Landtagswahl am Sonntag. „Da brechen die Volksparteien weg und zusammen, und da fragt keiner nach, warum.“ 

10.42 Uhr: Schäfer-Gümbel sieht die SPD in einer „Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise“. Die SPD müsse das Modell einer „linken Volkspartei“ wieder mit Leben füllen. Die Partei müsse Zukunftsfragen lösen und vor allem beantworten, wie der Sozialstaat künftig aussehe. „Für was steht eigentlich die sozialdemokratische Partei Deutschlands?“, fragte er. Die SPD müsse außerdem wieder mehr auf der Straße präsent sein und das Gespräch mit den Menschen suchen.

Nach der Wahl: Merkel gibt Parteivorsitz ab 

10.30 Uhr: Kanzlerin Merkel zieht offenbar die Konsequenz aus den massiven Stimmenverlusten für die CDU in Hessen. Beim CDU-Parteitag im Dezember wird sie nicht erneut als Parteivorsitzende kandidieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

10.07 Uhr: Am Morgen nach der Wahl trudeln immer noch Reaktionen der Politiker in Hessen und im Bund ein. Währenddessen haben wir ein umfangreiches Paket für Sie geschnürt: Hier finden Sie alle Wahl-Ergebnisse aus Hessens Städten und Gemeinden, die kuriosesten Ergebnisse haben wir nochmal gesondert zusammengetragen. FR-Chefredakteur Arnd erklärt im Leitartikel, warum das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen Hoffnung macht. Wie der Wahlabend im Frankfurter Römer ablief, können Sie im Minutenprotokoll nachlesen.

Bouffier will Regierung bis Weihnachten bilden 

10.00 Uhr: Bouffier hält nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl eine Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich. „Das, denke ich, muss uns gelingen“, sagte Bouffier Hitradio FFH. „Was bis Weihnachten nicht gelingt, gelingt in der Regel in den letzten acht Tagen der Winterferien auch nicht. Ich finde, das ist eine Zeit, in der man zurande kommen muss.“

9.19 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat sich gegen ein sofortiges Ende der GroKo im Bund ausgesprochen. „Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir nicht davon profitieren, wenn wir jetzt aussteigen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem SWR. „Ich finde es immer sehr schwer vermittelbar, wenn man aufgrund von Landtagswahlergebnissen am Ende entscheiden möchte, ob man im Bund in einer Regierung ist oder bleibt oder nicht.“ Auch von einer Debatte um Parteichefin Andrea Nahles halte sie nichts. „Das bringt die SPD noch stärker in ein schlechtes Fahrwasser. Gerade in den letzten Jahren habe wir gespürt, dass allein eine Personaldebatte nicht dazu führt, dass die SPD besser dasteht.“

Kühnert fordert Entscheid über Zukunft der GroKo 

9.04 Uhr: Juso-Chef Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der GroKo, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert im rbb-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang.“ Nahles will Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog vorschlagen, was bis wann in der großen Koalition bis zur geplanten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt werden muss und wie die Arbeit besser werden könne. Erst dann will die Partei über den Verbleib entscheiden. „Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (...) um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Kühnert. „Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der großen Koalition ist im Moment das Problem.“

9.00 Uhr: Bei der Frage, ob Angela Merkel CDU-Bundesvorsitzende bleiben könne, verweist Bouffier auf die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am kommenden Wochenende. „Ich denke, dort ist die richtige Gelegenheit, dass wir die Dinge bereden.“ Er halte nichts davon, „nach einer sehr sehr kurzen Nacht sozusagen aus der Hüfte zu schießen“. „Aber am Wochenende, denke ich, müssen wir Klarheit haben.“

Hessen: Bouffier favorisiert Zweierbündnis 

8.57 Uhr: Bouffier favorisiert ein Zweierbündnis. „Wir brauchen wirklich bald klare Verhältnisse“, sagte er dem Radiosender hr-info. Er werde den Gremien der CDU vorschlagen, SPD, Grünen und FDP Gespräche anzubieten. „Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse“, sagte Bouffier. „Aber wir wollen mit allen sprechen.“ Eine schwarz-grüne Koalition mit der Mehrheit von nur einem Sitz im künftigen Wiesbadener Landtag halte er für herausfordernd, aber auch disziplinierend.

8.40 Uhr: Vor allem auf die Unentschlossenen hatten die Parteien kurz vor der Wahl noch gehofft, viele sind aber erst gar nicht an die Urnen gegangen. Die Wahlbeteiligung sinkt damit von 73,2 Prozent bei der Landtagswahl 2013 auf 67,3 Prozent.

8.26 Uhr: Apropos Jamaika: Grünen-Chef Habeck kann sich das in Hessen nicht vorstellen. „Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr“, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. FDP-Spitzenkandidat Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. „Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich“, sagte Habeck. Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. „Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen.“ Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann „sehr weitgehend“ von ihrer Programmatik verabschieden müsse.

8.20 Uhr: Im Gegensatz zu Hessens FDP-Chef Ruppert spricht sich Spitzenkandidat René Rock gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. „Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen“, sagte Rock Hitradio FFH. „Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen.“ Als „Ersatzrad“ mache es keinen Sinn, „wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen.“

8.03 Uhr: Der hessische FDP-Chef Stefan Ruppert zeigt sich offen für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Hessen. „Wenn es nicht für Schwarz-Grün reicht und die CDU auf uns zugeht, werden wir es machen“, sagte Ruppert der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse dann erst einmal viel Vertrauen aufgebaut werden, da die CDU sehr auf die Grünen fixiert sei. Die größten Unterschiede mit den Grünen gebe es etwa in der Bildungspolitik. Erste informelle Gespräche mit Grünen und CDU habe es aber schon während der Wahlperiode und am Wahlabend gegeben. Im Fall einer möglichen Jamaika-Koalition werde sich die FDP schnell regierungsfähig zeigen.

8.00 Uhr: Die CDU in Hessen will noch in dieser Woche Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern aufnehmen, um zügig eine stabile Regierung zu bilden. „Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg der Deutschen Presse-Agentur, wozu er nicht die AfD und die Linke zählt. „Wir sind deutlich stärkste Partei und haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Boddenberg. Er bezeichnete eine Neuauflage von Schwarz-Grün nicht als Wunsch-Option, sondern als „ganz normale Option“. Am Montag kommt das CDU-Präsidium mit Ministerpräsident Bouffier zusammen. Am Nachmittag trifft sich der CDU-Landesausschuss in Hofheim.

6.45 Uhr: Nach den hohen Verlusten der SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der Union in der großen Koalition im Bund angekündigt. „Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Rheinischen Post“. Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner ebenfalls beschädigt. Die SPD bestehe auf einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Arbeit der großen Koalition. „Die Union ist am Zug.“ Mit Blick auf einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Dreyer: „Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder auch nicht.“ 

5:00 Uhr: Der Politologe Wolfgang Schröder sieht die Landtagswahl in Hessen als „kleine Bundestagswahl“. Viele Wähler seien eigentlich zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, hätten sich aber von bundespolitischen Motiven leiten lassen, erklärte der Professor der Uni Kassel der Deutschen Presse-Agentur. „Parteien wie die AfD, Linke und Grüne haben davon profitiert, weil sie nicht an der Regierung beteiligt sind.“
Für den Bund könnte die jetzige Situation zu einer „paradoxen Stabilisierung der Regierung“ führen, sagte Schröder. Die beiden Partner der Großen Koalition seien zu sehr aufeinander angewiesen. „Neuwahlen oder ein Personalwechsel könnten als Flucht aus der Verantwortung gewertet werden.“

1:55 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis ist da: Trotz großer Verluste wird die CDU mit 27,0 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzt auf 19,8 Prozent ab und liegt damit auf Augenhöhe mit den Grünen, die sich auf ebenfalls 19,8 Prozent steigern. Die AfD zieht mit 13,1 Prozent in den hessischen Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

Der hessische Landtag wird wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP elf, die Linke neun Sitze.

Damit kämen CDU und Grüne gerade so auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen. Das Gleiche gilt für eine nicht mehr ganz so große Koalition aus CDU und SPD. Einen bequemen Vorsprung bringt nur ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grüne und FDP.

Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten.

1:32 Uhr: Der letzte Wahlbezirk ist ausgezählt - es ist ein Bezirk im Frankfurter Stadtteil Harheim, dessen Ergebnis zuletzt vorliegt.

Hessen-Wahl: Die Reaktionen

0.50 Uhr: Der Wahltag in Hessen endet, doch noch ist nicht ganz klar, wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte. Es scheint relativ sicher zu sein, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit bekommen hat. Am Montag dürfte es spannend weitergehen.

Landtagswahl-News vom  Wahltag am 28. Oktober 2018

23.55 Uhr: Die AfD holt einen Wahlkreis, die Grünen werden in einigen großen hessischen Städten klar stärkste Kraft - in diesem Artikel haben wir Ergebnisse der Hessen-Wahl zusammengetragen, die überraschen.

23.30 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seinen Wahlkreis in Gießen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel erneut direkt gewonnen. Wie die Wahlleitung am Sonntagabend mitteilte, holte Bouffier 33,8 Prozent der Wahlkreisstimmen. Auf Schäfer-Gümbel entfielen demnach 26,7 Prozent. Bouffier büßte im Vergleich zum Jahr 2013 fast 10.000 Stimmen ein, Schäfer-Gümbel nahezu 9.500. Vor fünf Jahren hatte Bouffier noch 46,9 Prozent erreicht, Schäfer-Gümbel 39,3 Prozent.

23.20 Uhr: „Union wie SPD können im Bund von Hessen lernen, wie und dass Glaubwürdigkeit auch in der Politik funktioniert“, schreibt FR-Chefredakteur Arnd Festerling in seinem Leitartikel zur Hessen-Wahl, den wir Ihnen an dieser Stelle als Lektüre empfehlen möchten. Außerdem empfehlen wir einen Blick auf unsere interaktiven Karten, auf denen die Landtagswahl-Ergebnisse aus den 423 hessischen Kommunen und den 55 hessischen Wahlkreisen dargestellt werden.

23.15 Uhr: Die SPD bleibt in Hessen voraussichtlich zweitstärkste Kraft. In den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Sonntagabend lagen die Sozialdemokraten mit 19,6 bis 20,1 Prozent knapp vor den Grünen, die auf 19,4 bis 19,6 Prozent kamen. Zuvor hatten sich beide Parteien für längere Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.

22.42 Uhr: Parallel zur hessischen Landtagswahl konnten die Wähler in Hessen auch über eine Reform der Landesverfassung entscheiden. Am Sonntagabend lag noch kein Zwischenergebnis zur Auszählung vor. Mit einem Endergebnis hatte der Landeswahlleiter nicht vor Montagabend oder Dienstag gerechnet.

22.24 Uhr: Tarek Al-Wazir kann sich am heutigen Wahlabend nicht nur über das Ergebnis der Grünen in Hessen freuen, sondern auch über sein persönliches Wahlergebnis: Der Grünen-Spitzenkandidat hat in seiner Heimatstadt Offenbach das landesweite erste Direktmandat für seine Partei überhaupt gewonnen. Er errang 27,5 Prozent der Stimmen, wie das vorläufige Ergebnis des Landeswahlleiters zeigt. Hinter ihm liegt der CDU-Bewerber und amtierende Sozialminister Stefan Grüttner mit 22,5 Prozent. Grüttner hatte das Direktmandat zuvor seit 1995 inne. Für den Konservativen ist die Niederlage besonders bitter: Denn Grüttner ist künftig sehr wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten – außer er wird wieder Minister. (mit fab)

22.10 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will am Montag mit SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Koalition sondieren. Dabei habe er die klare Präferenz für eine Jamaika-Koalition, sagt der CDU-Vize in der ARD. Nur im Notfall komme ein Bündnis mit der SPD infrage.

22.01 Uhr: Ein Blick auf die aktuellen Hochrechnungen. Bei der ARD (21.41 Uhr) reicht es weiter für Jamaika und ganz knapp auch für eine Große Koalition und eine Ampel-Koalition. Beim ZDF (21.45 Uhr) kommt nur eine Jamaika-Koalition auf eine Mehrheit.

21:35 Uhr: Hiermit ernennen wir „Sacharbeit“ zum (Un-)Wort des Tages.

21:32 Uhr: Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, sprach von einem typisch hessischen Ergebnis mit einem langen Wahlabend. Klar sei, dass die CDU die stärkste politische Kraft in Hessen bleibe. Zudem zeige das Ergebnis, dass bundespolitische Debatten den Wahlkampf im Land überlagert hätten. Damit müsse Schluss sein.

21:29 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat nach der Wahlschlappe Veränderungen in ihrer Partei gefordert. Auch bei dieser Wahl sei deutlich geworden, dass die meisten Wähler nicht den Eindruck hätten, dass die SPD Zukunftsfragen beantworte, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag dem Radiosender RPR1. Ein Ende der großen Koalition sehe sie im Moment nicht, aber der Zustand der Regierung müsse sich sofort ändern.

21.17 Uhr: Auch in der aktuellen ZDF-Hochrechnung (21.00 Uhr) hat Schwarz-Grün keine Mehrheit. Hier ist nur Jamaika möglich.

21.02 Uhr: Laut der aktuellen Hochrechnung der ARD (20.51 Uhr) reicht es nicht ganz für Schwarz-Grün. Möglich wären demnach nur eine Jamaika- und eine Ampel-Koalition - nur die erste der beiden Optionen dürfte realistisch sein.

20.47 Uhr: Juso-Chef Kühnert bewahrt sich seinen Humor - trotz des Wahldebakels der SPD. „Gut, dass letzte Nacht Zeitumstellung war. Jetzt ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern erstmal wieder 5 vor 11.“

20.37 Uhr: Schäfer-Gümbel findet es unfassbar, dass die SPD, obwohl die Wähler ihr ausweislich von Umfragen in Hessen die Kompetenz zugesprochen hätten, die Probleme besser zu lösen, am Ende „die goldene Zitrone“ bekomme. „Das ist ein schwerer Rückschlag, der muss Konsequenzen in Berlin haben für die inhaltliche Aufstellung der Bundespartei und darüber werden wir morgen sicher zu reden haben“, sagte Schäfer-Gümbel.

20.26 Uhr: CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sagt auf die Frage, ob die CDU
Konsequenzen aus den Verlusten bei der Hessen-Wahl ziehen muss: Wir müssen Debatten führen, über die Fragen, die anstehen, und dann entscheiden. Und nicht Debatten für beendet erklären.

20.22 Uhr: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat heute noch viel vor: „Ich werde mich heute total betrinken, aber morgen nüchtern genug sein, um darüber zu reden, was sich mit dem Ergebnis anfangen lässt.“ Prinzipiell sollten seine hessischen Parteifreunde nicht davor zurückschrecken, Schwarz-Grün mit einer Stimme Mehrheit fortzusetzen. Der „Joschka Fischer der CDU“, Konrad Adenauer, habe immer gesagt: „Mehrheit ist Mehrheit.“ (geo)

20.03 Uhr: Laut ARD-Hochrechnung von 19.57 Uhr sind rechnerisch weiterhin drei Koalitionen möglich: Schwarz-Grün, Schwarz-Rot und Jamaika (CDU, Grüne und FDP) - Details im Koalitionsrechner. Es bleibt weiter spannend.

19.58 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn verspricht im hr-Fernsehen, seine Partei werde „konstruktiv mit den anderen zusammenarbeiten.“

19.47 Uhr: Laut ZDF-Hochrechnung von 19.37 Uhr reicht es nicht für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Nach aktuellem Stand hat nur eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Details sehen Sie in unserem Koalitionsrechner.

19.45 Uhr: Bei den Direktmandaten in Offenbach zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Personen ab: Nach der Auszählung von 24 der 91 Wahlbezirke liegt Stefan Grüttner (CDU) bei 20,2% der Erststimmen, Nadine Gersberg (SPD) bei 19,0% und Tarek Al-Wazir bei 23,5%. (fab)

19.38 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD in der Bundespolitik. „Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen“, sagte Kühnert am Sonntagabend. Im Wahlkampf habe er den Eindruck gehabt, die Leute wollten der großen Koalition eins auswischen. „Und das haben sie heute auch getan.“ Der Juso-Chef war von Anfang gegen ein Bündnis mit der Union. Kühnert lobte den Wahlkampf der SPD in Hessen. „Es tut mir wahnsinnig leid für die Hessen-SPD und auch für Thorsten Schäfer-Gümbel“, sagte der Parteilinke.

19.30 Uhr: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt zu der Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag Anfang Dezember nochmal für den Parteivorsitz kandidiert:„Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale.“

19.27 Uhr: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki äußert sich deutlich zur Hessen-Wahl:„Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat.“

19.11 Uhr: Die FDP ist nach den Worten von Parteichef Christian Lindner grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen in Hessen bereit. „Wir stehen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen einzugehen“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF auf die Frage, ob die FDP zu Jamaika-Gesprächen mit CDU und Grünen bereit sei. „Die einzige Voraussetzung ist, es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein und es müssen Inhalte möglich sein.“ Zu den schweren Verlusten von CDU und SPD in Hessen sagte der FDP-Chef in der ARD: „Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel.“ Die große Koalition in Berlin werde nur noch von „Angst vor dem Wähler“ zusammengehalten.

19.07 Uhr: Die SPD will offenbar keine personellen Konsequenzen aus der hessischen Landtagswahl ziehen, weder im Land noch im Bund. Der hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stützte in der ARD die Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Schäfer-Gümbel sagte: „Wir haben ein bisschen häufig unsere Vorsitzenden ausgetauscht und es hat auch nichts gebracht.“ Umgekehrt nannte Nahles in der ARD den Landeschef Schäfer-Gümbel einen „hoch glaubwürdigen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“. (pit)

19.05 Uhr: Nach der Landtagswahl in Hessen sind nach Berechnungen von ARD und ZDF derzeit eine schwarz-grüne Koalition und ein Bündnis aus CDU und SPD möglich. Nach den Hochrechnungen von 18.45 Uhr am Sonntagabend hätten beide Koalitionen eine hauchdünne Mehrheit. Laut ARD käme die amtierende Regierung aus CDU und Grünen auf 56 von 110 Sitzen, auch CDU und SPD hätten 56 Mandate. Nach ZDF-Berechnungen liegen Schwarz-Grün und Schwarz-Rot bei jeweils 63 von 125 Sitzen.

19.04 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach der hessischen Landtagswahl die große Koalition in Berlin scharf kritisiert. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen - falls dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei.

18.52 Uhr: Die Linken widersprechen sich ein wenig. Während die hessische Spitzenkandidatin Wissler sich über das Ergebnis freut, zeigt sich die Bundesvorsitzende Katja Kipping enttäuscht. „Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft“, sagte sie am Sonntagabend. Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: „Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition.“ Sie freue sich, dass die Linke wieder in den Landtag einziehe. „Die Linke war immer die Lobby für alle, die sich keine Lobbyisten leisten konnte.“

18.49 Uhr: Die FDP könnte nach ersten Prognosen mit 7,2 Prozent wieder in den Hessischen Landtag einziehen. „Man hat es uns nicht leicht gemacht in diesem Wahlkampf“, sagte FDP-Spitzenkandidat René Rock am Sonntag. „Vor fünf Jahren haben wir gezittert, heute zittern andere, ob sie an der Macht bleiben.“ Die FDP habe viel dazu beigetragen.

18.47 Uhr: Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die schwere Niederlage für seine Partei eingeräumt. „Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt's auch nichts dran herumzudeuteln“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend. Die SPD habe die Kompetenz für Themen wie Wohnen und Schulen zugeschrieben bekommen, aber dennoch das Rennen verloren. „Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen“, erklärte Schäfer-Gümbel. „Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.“

18.44 Uhr: Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagt in der ARD: „Das ist das beste Ergebnis, das die Linke in Hessen jemals hatte.“ Und weiter: „Das ist für ein westdeutsches Flächenland wirklich toll. Wir werden heute Abend feiern.“

18.42 Uhr: CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg findet: „Die landespolitischen Themen sind eher untergegangen.“ Ministerpräsident Volker Bouffier formuliert: „Die Menschen wünschen  sich weniger Streit, mehr Sachorientierung, mehr Lösung.“ 

18.37 Uhr: Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, zeigt sich am Sonntag in der ARD „entsetzt“ über das Ergebnis. „Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet“, sagte Faeser. Grund sei die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien „ganze Sturmböen gekommen“. Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD. Der Landesverband sei zwar im Wahlkampf anfangs mit seinen Themen Wohnraum, Mobilität und Bildung durchgekommen, am Ende habe er sich aber gegen den negativen Trend aus Berlin nicht durchsetzen können. „Ich glaube, dass die SPD in einer tiefen Vertrauens- und Glaubenskrise ist“, sagte Faeser.

18.34 Uhr: Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei nach der Wahl in Hessen weiterhin in der Verantwortung für die Politik im Land. „Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Habeck. „Ob Zweiter oder Dritter, das ist nicht die entscheidende Frage.“ Aus Habecks Sicht zeigt die Wahl auch, dass es eine Tendenz weg von mehr Stimmen für rechtere Parteien gebe. „Wir freuen uns, dass in den letzten Monaten ein Trend gedreht wurde, dass man meinte, Wahlen immer nur am rechten Rand gewinnen zu können“, sagte Habeck.

18:30 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen eingestanden. „Es war ein schlechtes Ergebnis“, sagte er am Sonntagabend. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die SPD knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen. Zwar habe die SPD in Hessen einen Wahlkampf geführt, „der sich wirklich sehen lassen kann“. Dass die beiden Koalitionsparteien in Berlin, Union und SPD, schlecht abgeschnitten haben, sei aber ein Zeichen, dass vieles anders werden müsse. Über personelle Konsequenzen wollte Klingbeil nicht spekulieren, allerdings seien intensive Gespräche über die Zukunft nötig. Seine Partei gebe kein „gutes Erscheinungsbild“ ab.

18.29 Uhr: Der Sprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou, hat seine Partei nach der Hochrechnung als einen der Wahlgewinner des Abends bezeichnet. „Jetzt können wir endlich mitgestalten und Oppositionsarbeit machen“, sagte Lambrou nach der Prognose im hr-Fernsehen. Dass die AfD nicht noch besser abgeschnitten habe, hänge an der Kampagne von Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier gegen sie. „Wir sind keine Gefahr für Deutschland, wir sind eine Gefahr für das Wahlergebnis der CDU.“

18.27 Uhr: CDU-Generalsekretär Manfred Penz hat sich nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl zuversichtlich gezeigt. Die Christdemokraten seien mit Abstand die stärkste Kraft in Hessen. „Ich glaube es ist ein Zeichen, dass in Hessen sozusagen stabile Verhältnisse es auch in Zukunft geben soll. Und so nehmen wir das erstmal“, sagte er. Zugleich machte er die Bundespartei für das Abschneiden der CDU mitverantwortlich. „Wenn ein Dreivierteljahr im Bund gestritten wird, dann geht das nicht spurlos auch hier durch Hessen“, sagte er.

Landtagswahl Hessen: Erste Hochrechnungen

18.22 Uhr: Die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag ein und ist damit in sämtlichen deutschen Landtagen vertreten. Die Linke und die FDP werden im neuen Landtag gestärkt.

18.18 Uhr: Laut ZDF hat derzeit nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit, Schwarz-Grün fehlt ein Sitz. Die Grünen liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um Platz zwei.

18.17 Uhr: „So grün war Hessen noch nie“, freut sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock nach dem Wahlsieg für ihre Partei.

18:07 Uhr: Nach den ersten Prognosen könnte Schwarz-Grün an der Macht bleiben, aber auch für ein rot-rot-grünes Bündnis fehlt nicht viel.

18.02 Uhr: Die ersten Prognosen sind da und bedeuten zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern die nächste Schlappe für die große Koalition auf Bundesebene, diesmal in Hessen. CDU und SPD büßen in dem Bundesland jeweils rund zehn Prozentpunkte ein.

17.51 Uhr: Im Bürgersaal in Wiesbaden-Biebrich feiert die AfD ihre Wahlparty, Parteichef Jörg Meuthen ist dabei. Es gibt Freisekt und Filme, in denen AfD-Mitglieder erklären, warum sie in der Partei sind.

17.34 Uhr: Wird das was mit einem rot-rot-grünen Bündnis, egal ob unter SPD- oder Grünen-Führung? Willi van Ooyen, der frühere Fraktionschef der Linken im Landtag, ist skeptisch. „Unwahrscheinlich“, sagt er. Nicht nur, weil die Mehrheitsverhältnisse so früh am Abend noch völlig unklar sind. Sondern aus politischen Gründen. Van Ooyen vermutet, dass sich die Grünen schwer tun werden, aus dem Bündnis mit der CDU in ein Linksbündnis umzuschwenken. (pit)

17:09 Uhr: Noch eine knappe Stunde Zeit, bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Wer noch nicht wählen war: Los jetzt!

Hessen-Wahl: Die Wahlbeteiligung in Frankfurt

16.30 Uhr: Die Stadt Frankfurt meldet, dass die Wahllokale in der Stadt trotz der Straßensperrungen wegen des Frankfurt Marathons gut zu erreichen seien. Mehr dazu in unserem Frankfurt-Ticker zur Hessenwahl.

16.16 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Frankfurt am Main lag um 16 Uhr deutlich unter der bei der Landtagswahl 2009. Lediglich 43 Prozent der Berechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es 46 Prozent gewesen. Damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende 59,4 Prozent betragen. (jg)

16.06 Uhr: Zur Landtagswahl bringen wir auf fr.de übrigens alle Ergebnisse in interaktiven Grafiken a) auf Landesebene, b) aus allen Wahlkreisen, c) aus allen hessischen Gemeinden, d) aus allen Frankfurter Stadtteilen.

15.49 Uhr: Wer sich noch nicht entschieden hat, der klickt sich vor dem Gang an die Urne noch schnell durch unseren FR-Wahlhelfer. Aber Beeilung, die Wahllokale haben nur noch bis 18 Uhr geöffnet. 

15:26 Uhr: Burgerpflicht oder Bürgerpflicht!?“ Von den Fastfood-Machern von McDonald's kommt am Wahltag übrigens eine merkwürdige Werbung. Gefunden auf dem Instagram-Kanal von McDonald's Korbach: „WÄHLEN GEHEN! Bei uns hast Du die Wahl ... und das an JEDEM Tag.“ Darunter kann man sein Kreuzchen etwa bei Pommes, Chicken McNuggets oder einem Cheeseburger machen - gerne auch in einer knusprigen Koalition. Wir fragen jetzt mal nicht nach, ob diese Werbung wirklich nötig war.

15.09 Uhr: Zwischenstand um 14 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist bisher niedriger als noch 2013, wie die Landeswahlleitung in Wiesbaden erklärt. Das hätten Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben. Bei der letzten Landtagswahl waren es gegen 14 Uhr 40 Prozent, dieses Mal sind es nur 38,8 Prozent. Allerdings fand 2013 auch gleichzeitig die Bundestagswahl statt. 2009 lag die Beteiligung gegen 14 Uhr bei nur 29,7 Prozent.

14.32 Uhr: Um nochmal auf die Geschichte mit dem Sofa zurückzukommen: Katrin Kimpel vom Hessischen Rundfunk weist auf Twitter darauf hin, dass heute neben #Couch und #Netflix auch wählen angesagt ist. Bewegt Euch, Ihr müden Säcke!!!!

14.29 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren. „Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein“, sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Auf die Frage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, ob die SPD die Koalition bei einem Rücktritt von Kanzlerin Merkel  platzen lassen würde, antwortete Vizekanzler Scholz: „Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt.“ Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. (dpa)

14.20 Uhr: Als Ziel seiner CDU nennt Bouffier ein Ergebnis von 30 Prozent plus x, was man durchaus als ambitioniert bezeichnen kann.

14.04 Uhr: Bei der Wahlbeteiligung zeigen sich bis zum Mittag bei kühlem Wetter unterschiedliche Bilder. Im Wiesbadener Wahlamt sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur, in 20 ausgewählten, repräsentativen Wahlkreisen habe die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr bei 25,2 Prozent gelegen. Das sei relativ wenig. 2013, als die Landtags- und die Bundestagswahl zusammenfielen, seien es zu der Uhrzeit bereits 43,5 Prozent gewesen, bei der Kommunalwahl 2016 wurden demnach zu der Zeit 21,8 Prozent gezählt. In Osthessen meldete das Wahlamt in Fulda indes um 11.00 Uhr eine höhere Beteiligung als 2013. Demnach waren es im Wahlkreis 10 (Rotenburg) 28,66 Prozent (2013: 26,00) und im Wahlkreis 11 (Hersfeld) 29,86 Prozent (2013: 27,91). Das Frankfurter Wahlamt sprach von 18,6 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 23,9, 2009: 17,0), das in Wetzlar von 18,56 Prozent um 12.00 Uhr (2013: 21,29). (dpa)

13.55 Uhr: Warum muss er gerade heute so kalt sein? „Nicht vom Wetter abhalten lassen und Kreuzchen setzen“, schreibt ein Nutzer auf Twitter. Ein anderer schreibt: „Nehme die #hessenwahl2018 als einzigen Grund heute eine Jeans anzuziehen und ins kalte Wetter hinauszugehen. #gehtwählen“ Wir sehen das genauso: Rein in die Winterbekleidung und schnell ins Wahllokal, danach kann man sich immer noch mit einem Tässchen Tee auf dem Sofa entspannen.

13.41 Uhr: Unsere Einschätzung zu Bouffiers optimistischer Prognose: Das mit dem Zweierbündnis könnte diesmal ganz schön knapp werden. Welche Koalitionen realistischer sind, haben wir hier zusammengetragen.

 

13.39 Uhr: Erwartungsgemäß zeigt sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier demonstrativ optimistisch, dass seine CDU bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen“, sagte er in Gießen, wo er gemeinsam mit seiner Familie wählen ging. Die CDU habe den Anspruch, als entscheidende Kraft die neue Landesregierung zu bilden, am besten im Zweierbündnis.

13.33 Uhr: Während Al-Wazir in Offenbach wählte, ging die zweite grüne Spitzenkandidatin Priska Hinz übrigens in Herborn an die Urne.

13.26 Uhr: Wie viele Direktmandate können die Grünen in Hessen heute gewinnen? Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gab sich bei diesem Thema heute Vormittag vor seinem Wahllokal in Offenbach-Rumpenheim zurückhaltend: „Wir setzen auf zwei Direktmandate“, sagte Al-Wazir der FR – gemeint sind die Wahlkreise „Frankfurt am Main V“ und „Darmstadt-Stadt I“. Auf die Nachfrage, ob er nicht selbst auch in Offenbach gegen Stefan Grüttner (CDU) gewinnen könne (der dort bei allen Landtagswahlen seit 1995 das Direktmandat geholt hat), sagte Al-Wazir gewohnt entspannt: „abwarten“. Grüttner sei der Favorit im Wahlkreis. (fab)

13.20 Uhr: Während sich die Hessen im Laufe des Tages in den Wahllokalen einfinden, kommt eine weitere Umfrage über den bundesweiten Trend herein. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer vom Sonntag würden sich nur noch 26 Prozent der Wähler für die CDU oder CSU entscheiden (minus ein Prozentpunkt). Die Zahlen werden vom Institut Forsa erhoben. Auch die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt der Umfrage zufolge auf 14 Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit der SPD. Die Grünen können ihren zweiten Platz mit 21 Prozent der Stimmen verteidigen. Sie liegen damit sieben Prozentpunkte vor der SPD und der AfD. Die FDP bliebe bei 9 Prozent. Zulegen kann nur die Linke: Sie würde 10 Prozent der Stimmen erhalten, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

12.10 Uhr: Vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale sprechen Wahlhelfer in Darmstadt von einem „auffällig hohen Interesse“ an der Landtagswahl und der Volksabstimmung. An den Urnen der Wahlbezirke 780 und 790 im Wahllokal der Wilhelm-Leuschner-Schule im Darmstädter Stadtteil Bessungen mussten Wähler sogar einige Minuten warten, um ihre Stimmen abzugeben, weil alle Wahlkabinen besetzt waren. (jjo)

12.00 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hofft bei der hessischen Landtagswahl auf eine hohe Wahlbeteiligung und setzt auf einen positiven Wahlausgang für seine Partei. „Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden“, sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Offenbach. Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, „dass an uns keiner vorbeikommt“. Gespannt sei er auf die Wahlbeteiligung. „Ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen, dass sie demokratisch wählen.“ (dpa)

11.30 Uhr: Im Wahllokal im Hanauer Stadtteil Klein-Auheim ist am Vormittag deutlich mehr Publikumsverkehr zu beobachten als an vergangene Wahlsonntagen - trotz des eher ungemütlichen Wetters. Statt der üblichen zwei Wahlkabinen haben die Helfer im Bezirk dieses Mal drei Kabinen eingerichtet. Schließlich ist ja nicht nur der Wahlzettel auszufüllen, sondern auch noch über die Verfassungsreform zu entscheiden. (pgh)

Auch Thorsten Schäfer-Gümbel hat gewählt

11.25 Uhr: Auch SPD-Sitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Sonntagvormittag in Lich seine Stimme für die hessische Landtagswahl abgegeben. Er sei nach wie vor optimistisch, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den versammelten Kamerateams mit Blick auf das Wahlergebnis. „Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist“. Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, „dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.“ Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Und darauf setze ich ehrlich gesagt, was anderes bleibt mir jetzt auch nicht mehr übrig.“ Der Spitzenkandidat kam mit seiner Frau Annette Gümbel, die am Sonntag Geburtstag feierte, zum Wahllokal in seinem Wohnort.

Al-Wazir gibt Stimme ab

11.15 Uhr: Gerade hat der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in der Offenbacher Ernst-Reuter-Schule seine Stimme abgegeben. Er ist zu Fuß mit seiner Frau gekommen. Zu Fuß gehe er zur Wahl, seit er 1989 das erste Mal zur Kommunalwahl angetreten sei, sagte er - damals hat er aber noch im innerstädtischen Offenbacher Nordend gewählt - heute lebt er im dörflichen Vorort Rumpenheim. Al-Wazir geht jetzt gut gelaunt nach Hause und möchte dort erst einmal „Tee trinken“, sagte er der FR. Kraft sammeln für den Abend also. Auf die Koalitionsfrage hin gibt er sich weiterhin zurückhaltend: „Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalitionsfähig sein“.  (fab)

11.00 Uhr: Einer neuen Umfrage zufolge ist die Union bundesweit erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend für die Bild am Sonntag kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen legen in der Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid einen Prozentpunkt auf 20 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 15 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen konnte. Linke und FDP kommen erneut auf zehn Prozent.

Sonntag, 28. Oktober, 10.15 Uhr: Die Wahl in Hessen gilt auch als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck. 

Sonntag, 28. Oktober, 9.30 Uhr: Nach der hessischen Landtagswahl haben die Parteien keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung die laufenden Geschäfte weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Wahl hat begonnen

Sonntag, 28. Oktober, 08.10 Uhr: Die Landtagswahl in Hessen hat begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Rund 4,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. In den Umfragen vor der mit Spannung erwarteten Wahl zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu.

Lindner wird gefeiert

Samstag, 27. Oktober: Bei den Liberalen sind sich alle sicher, dass die FDP diesmal keine Zitterpartie wie 2013 erleben, sondern souverän in den Landtag einziehen wird. Spitzenkandidat René Rock greift die Grünen an. Es dürfe keine Regierung unter der Führung von Tarek Al-Wazir (Grüne) geben, der sich nicht genügend von Linksradikalen distanziere. Und was sagt Christian Lindner?

Bouffier mit Merkel im Wahlkampf

Samstag, 27. Oktober: Volker Bouffier tritt vor der Landtagswahl in Hessen mit Kanzlerin Angela Merkel auf – dabei ist ihre große Koalition sein größtes Problem. Also rufen Merkel und Bouffier in Ortenberg ihren Anhängern zu, es gehe jetzt um Hessen. Doch die Unterhaltungsband im Festzelt spielte schon einmal „Waterloo“.

„Politbarometer“: Nur eine Koalition mit sicherer Mehrheit

Donnerstag, 25. Oktober: Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen gibt es zwei neue Umfragen zum Wahlausgang. Beide Umfragen zeigen, dass das schwarz-grüne Regierungsbündnis wohl vor dem Aus steht. Laut „Politbarometer“ gibt es nur eine Koalition mit sicherer Mehrheit. Laut Civey kann die SPD in Hessen möglicherweise ihren zweiten Platz verteidigen. Mehr zu den Umfragewerten können Sie hier nachlesen.

Farbenspiele in Hessen

Mittwoch, 24. Oktober: Kurz vor der Landtagswahl in Hessen scheint sich anzudeuten, dass es für kein Zweierbündnis mehr reichen wird. Die traditionellen schwarz-grünen oder rot-grünen Bündnisse, die jahrzehntelang in Hessen vorherrschten, sind in den Umfragen meilenweit von Mehrheiten entfernt. In den jüngsten Umfragen des Instituts Insa erreicht die CDU 26 Prozent. SPD und Grüne kommen auf jeweils 21 Prozent. Es ist also wahrscheinlich, dass es erstmals in Hessen eine Konstellation geben wird, die es noch nie gab. 

Grüne für den Schlussspurt gut gerüstet 

Dienstag, 23.Oktober:  Fünf Tage vor der Hessen-Wahl liegt die CDU in einer aktuellen Wahlumfrage weiter vorn. Den zweiten Platz teilen sich SPD und Grüne. Dies geht aus dem Insa-Hessen-Trend im Auftrag der „Bild“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach kämen die Christdemokraten auf 26 Prozent, SPD und Grüne auf jeweils 21 Prozent. Die viertstärkste Kraft würde laut Umfrage die AfD mit 13 Prozent, gefolgt von der Linken (8 Prozent) und der FDP (7 Prozent). Im Vergleich zur vorangegangenen Insa-Umfrage im September verlieren CDU und SPD jeweils vier Prozentpunkte, die Grünen legen um sieben Punkte zu.

Der Befragung zufolge könnte die schwarz-grüne Regierung in Hessen nicht in dieser Konstellation weitermachen. 

Montag, 22. Oktober: Laut Umfragen kommen die Grünen in Hessen derzeit auf rund 20 Prozent. Für den Endspurt im Wahlkampf überreichte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Sonntag dem Spitzenduo Priska Hinz und Tarek al-Wazir jeweils ein paar grüne Turnschuhe. Ob die beiden Turnschuhe überhaupt nötig haben? Nun, ein anderer Grüner hatte vor Jahren mit Turnschuhen ja bereits Karriere gemacht. Wer weiß, wo der Weg noch hinführt. 

Der Wahlkreis 19, Gießen II, ist ein ganz besonderer: Hier, zwischen Rabenau, Grünberg, Hungen und Pohlheim, treffen der amtierende Ministerpräsident der CDU und sein SPD-Herausforderer unmittelbar aufeinander, denn beide bewerben sich bei der Wahl am kommenden Sonntag, 28. Oktober, um das Direktmandat zum Einzug in den hessischen Landtag. Unser Kollege Peter Hanack hat sich dort einmal umgeschaut.  

Der FR-Fototest zur Landtagswahl

Sonntag, 21. Oktober: Die FR zeigt Passanten zehn Fotos, auf denen die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl in Hessen zu sehen sind. Wie viele Bürger erkennen die Politiker? Die Ergebnisse des FR-Fototests liegen vor.

Der Grüne Tarek Al-Wazir könnte Regierungschef werden

Freitag, 19. Oktober 2018: Überholen die Grünen in Hessen die SPD und werden zweitstärkste Kraft im Landtag? Dazu gibt es derzeit zwei Umfragen mit leicht unterschiedlichen Ergebnissen. Die Politbarometer-Umfrage Online, die die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF gemacht hat, sieht die Grünen bei 22 Prozent. Sie wären damit nach Bayern auch in Hessen zweitstärkste Kraft.  Anders sieht es der Hessentrend von Infratest dimap für die ARD. Darin liegt die SPD mit 21 Prozent vor den Grünen mit 20 Prozent der Stimmen. SPD und Grüne liefern sich danach ein Kopf-an-Kopf-Rennen. CDU (26), AfD (12) und Linke (8) schneiden bei dieser Erhebung genau so ab wie bei der Forschungsgruppe Wahlen. Die FDP kommt mit neun Prozent auf einen Punkt mehr.

Der Traum der Grünen vom eigenen Regierungschef scheint angesichts dieser Zahlen nicht mehr unrealistisch. Der heutige Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir könnte nach der ZDF-Umfrage rechnerisch eine Koalition mit SPD und FDP oder mit SPD und Linken bilden. Al-Wazir kommentierte die Umfrage betont zurückhaltend. Wir haben jetzt eine Umfrage. Das kann nächste Woche schon wieder anders sein.“

Grüne auch in Hessen auf Höhenflug

Donnerstag, 18. Oktober 2018: Nach einer Politbarometer-Umfrage Online könnten die Grünen nach der Landtagswahl in Bayern auch in Hessen zweitstärkste Kraft werden. Würde schon kommenden Sonntag gewählt, käme die CDU nur noch auf 26 Prozent, die SPD auf 20 und die Grünen kämen auf 22 Prozent, berichtete das ZDF am Donnerstag unter Berufung auf eine Politbarometer-Umfrage online. Die Linke liegt dabei bei acht Prozent, die FDP ebenfalls bei acht Prozent und die AfD käme auf zwölf Prozent.  Danach würden von den politisch denkbaren Bündnissen eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP oder eine aus SPD, Grüne und Linke eine sichere Mehrheit im Landtag erreichen. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen stünde den Zahlen zufolge auf der Kippe. Die Befragungen fanden vom 15. bis 17. Oktober statt und damit nach der Wahl in Bayern am vergangenen Sonntag. 

Wie unser aktueller Koalitionsticker zeigt, hätte das derzeitige Regierungsbündnis in Wiesbaden derzeit keine absolute Mehrheit. Schwarz-Grün käme danach auf 55 Sitzen. Das wäre ein Sitz zu wenig.

„Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse“ kommentieren die hessischen Grünen auf ihrer Facebook-Seite die aktuelle Umfrage, nach der sie auf 22 Prozent kämen. „Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt, dass unser Kurs und Vernunft und Leidenschaft anerkannt wird, danke.“

Angesichts des Höhenflugs der Grünen schließt die FDP eine Regierungsbeteiligung unter Führung der Grünen weitgehend aus. „Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident ist für uns sehr schwer vorstellbar. Das streben die Freien Demokraten nicht an“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat René Rock. 

Bouffier und Schäfer-Gümbel im TV-Duell

Mittwoch, 17. Oktober 2018: Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich vor der Landtagswahl in Hessen im TV-Duell im hr-Fernsehen gemessen.  Eine Stunde lang wurden die beiden Politiker von den Moderatorinnen Ute Wellstein und Kristin Gesang zur Verkehrs- und Wohnungspolitik oder zu ihren Plänen für Schulen und Kitas befragt. Dabei gab sich Bouffier im Anzug mit Krawatte als souveräner Landesvater, während Schäfer-Gümbel, der sich für einen Auftritt ohne Schlips entschieden hatte, häufiger auf Angriff schaltete. Der Herausforderer von der SPD hatte ein Versprechen für angehende Erzieherinnen und Erzieher mitgebracht.

Hessen-AfD ist sich sicher, in den Landtag einzuziehen

Mittwoch, 17. Oktober: Für die Wahlparty hat die AfD das Bürgerhaus in Wiesbaden-Biebrich gebucht. Die Rechtspopulisten kommen bei der Landtagswahl in Hessen nach jüngsten Prognosen auf 13 Prozent. Wir haben die Partei vor der Wahl unter die Lupe genommen und festgestellt: Sie empört sich, doch liefert keine Antworten auf aktuelle Fragen. Der Spitzenkandidat macht sich rar. Außerdem hat die AfD in Hessen viele Berührungspunkte mit Rechtsextremen. Meist schweigt die Partei darüber - oder nennt das Missverständnis.

Sechs Politiker stellen sich Schüler-Fragen

Mittwoch, 17. Oktober: Mehrere Hundert Schüler und Schülerinnen der Helmholtzschule in Frankfurt traten in den Dialog mit Vertretern der Parteien. In der Aula der Schule antworteten Andreas Lobenstein (AfD), Sebastian Papke (FDP), Arijana Neumann (SPD), Janine Wissler (Linke), Marcus Bocklet (Grüne) und Bodo Pfaff-Greifenhagen (CDU) auf Fragen, die sich vor allem mit der zukünftigen Bildungspolitik in Hessen beschäftigten. Es geht um Inklusion, übergriffiges Lehrmaterial und Umweltschutz. Hier geht es zum vollständigen Bericht.

Bayern-Wahl im Fokus

Dienstag, 16. Oktober:  Nach dem Absturz von CSU und SPD in  der Bayern-Wahl hoffen hessische Politiker von Union und SPD, dass die Wähler zwischen den Bundesländern zu unterscheiden wissen. „Ich bin gottfroh, dass Volker Bouffier und die hessische CDU das genaue Gegenteil des Crash-Kurses von CSU-Chef Seehofer fahren“, sagt der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Brand.

Auch der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier hob zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen die Differenzen zur CSU und zu den Auseinandersetzungen in der großen Koalition auf Bundesebene hervor. Hier finden Sie den ganzen Text. 

Koalitionen, Dieselfahrverbot und Bildung: Kleine Parteien im TV-Duell

Montag, 15. Oktober 2018Beim HR-Fernsehduell der kleinen Parteien kommen vor allem das Dieselfahrverbot, die Bildungspolitik und der Koalitionspoker aufs Tablett. Vor allem bei den drohenden Fahrverboten für Frankfurt wirft FDP-Kandidat René Rock dem Grünen Tarek Al-Wazir Versäumnisse vor. Der amtierende Verkehrsminister verteidigt im Hessischen Rundfunk seine Politik und bekräftigt: Er wolle kein Bündnis grundsätzlich ausschließen.

Hessenwahl auch für Merkel entscheidend 

Montag, 15. Oktober 2018: "Nach der Bayern-Wahl ist vor der Hessen-Wahl" - Mit diesem Motto wollte die CDU-Spitze noch am Sonntagabend die massiven Verluste der CSU sofort abhaken. Der Grund: Die Abstimmung wird nach Einschätzung der CDU-Spitze eine Art Schicksalswahl auch für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Denn sollte Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt abgeben müssen, wird es eng für Merkel.  

Der Kampf der Rechten um die Einprozenthürde

Sonntag, 14. Oktober 2018: Für die NPD geht es um viel bei dieser Landtagswahl – wenn auch nicht um den Einzug ins Parlament, der so gut wie ausgeschlossen ist. Die Rechtsextremen um ihren Spitzenkandidaten Daniel Lachmann aus Büdingen kämpfen vielmehr darum, erneut über ein Prozent der Wählerstimmen zu erhalten, um weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren und ihre Arbeit auf bisherigem Niveau fortführen zu können.

FR-Stadtgespräch

Samstag, 13. Oktober 2018: Am Dienstag, 16. Oktober, stellen sich die Vertreter der fünf Landtagsparteien der Diskussion beim FR-Stadtgespräch. Der Eintritt ist frei. Im Saalbau Gallus, Frankenallee 111, beginnt die Veranstaltung um 19 Uhr. Einlass ist ab 18.30 Uhr.

Freitag, 12. Oktober 2018: In den nördlichen Stadtteilen Praunheim, Niederursel, Nordweststadt und Riedberg sollen zwischen 8000 und 12.000 entstehen. Östlich und westlich der Autobahn 5 soll ein neuer Stadtteil entstehen. Noch sind die Hürden allerdings gewaltig. Besonders die CDU warnt vor einem großen neuen Stadtteil.

Donnerstag, 11. Oktober 2018: Die CDU-Minister müssen um ihre Sitze im Landtag bangen. Nach Umfragen rangiert die CDU unter der 30-Prozent-Marke. Damit stünden ihr nach der Landtagswahl nur etwa 33 der normalerweise 110 Sitze im Landtag zu. Gewählte Direktkandidaten könnten einen der Sitze ergattern, doch für Kandidaten auf der Landesliste der CDU, die kein Direktmandat geholt haben, bliebe kein Platz im Parlament.

Mittwoch, 10. Oktober 2018: Die Dieselfahrverbote sind in Hessen ein wichtiges Wahlkampfthema. Ministerpräsident Volker Bouffier musste sich bei einem Wahlkampftermin im Historischen Museum in Frankfurt mit aufgebrachten Bürger auseinandersetzen. Derzeit lässt das hessische Umweltministerium berechnen, ob die Maßnahmen aus dem Konzept der Bundesregierung reichen.

Nach aktuellen Umfragen deutet alles daraufhin, dass es für eine Koalition der Christdemokraten mit den Grünen nicht mehr reichen wird.  Inzwischen ist eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Option. In Bayern wie in Hessen macht der Union das voraussichtlich zweistellige Ergebnis der AfD zu schaffen. 

Thorsten Schäfer-Gümbel im Twitter-Interview

Montag, 8. Oktober 2018: Im Twitter-Interview der FR stellte sich der Spitzenkandidat der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel den kritischen Fragen der Twitter-User. Wie er sich dabei geschlagen hat und was Schäfer-Gümbel den Autokonzernen in der Diesel-Affäre zu sagen hat, lesen Sie hier.

Wissler sieht Wagenknechts Sammelbewegung kritisch 

Sonntag, 7. Oktober 2018: Janine Wissler, die  Spitzenkandidatin der Linken zur hessischen Landtagswahl, reagiert etwas verhalten, wenn es um die Bewegung „Aufstehen“ ihrer Parteigenossin Sahra Wagenknecht geht. Zwar sei alles, was dem Thema soziale Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit verschaffe, „erstmal hilfreich“, so Wissler. Aber: „Ich werde mich daran nicht beteiligen, weil ich finde, die Linke ist ja schon eine Sammlungsbewegung.“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte die Sammlungsbewegung angestoßen. Als Hauptmotive nannte sie „eine handfeste Krise der Demokratie“ und den Aufschwung der Rechten in Deutschland.

Boddenberg im Twitter-Interview 

Sonntag, 7. Oktober 2018: Am Freitag stand der Fraktionschef Michael Boddenberg im Twitter-Interview der FR den Lesern Rede und Antwort. Es gab jede Menge Fragen:  Für was steht die hessische CDU im Wahlkampf? Die Spielregel bei Twitter ist klar - mehr als 280 Anschläge sind nicht erlaubt. Also kurz und knackig. Wir dokumentieren hier das Interview in Auszügen

Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis Wetterau II

Im Wahlkreis Wetterau II versucht Lucia Puttrich für die CDU direkt in den Landtag einzuziehen. Ein Selbstläufer dürfte dies allerdings nicht werden. Mit der Vizechefin der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Lisa Gnadl hat Puttrich eine starke Konkurrentin. Die größte Kommune ist Büdingen mit rund 22.000 Einwohnern. 

Bei den Landtagswahlen 2009 und 2013 erzielte jeweils die CDU die meisten Stimmen und beide Male erhielt Klaus Dietz das Direktmandat für die Union. Dietz tritt bei der Wahl am 28. Oktober nicht mehr an. 

Grüne derzeit im Höhenflug 

Mittwoch, 3. Oktober 2018: Die neuesten Umfragen dürften den hessischen Christdemokraten nicht gefallen: Laut einer Prognose  der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier derzeit auf 29 Prozent - das wäre ein Minus von 9,3 Prozentpunkten im Vergleich zu Landtagswahl 2013. Ihr Regierungspartner in Hessen, die Grünen, können aktuell 18 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. 

Die SPD käme momentan 23 Prozent. Die AfD liegt bei 13, die Linke bei acht Prozent. Die FDP rutscht in den Umfragen erstmals auf sechs Prozent.

Wissler über ein Bündnis von SPD, Grünen und der Linken 

Das schwarz-grüne Regierungsbündnis hat in Hessen derzeit keine Mehrheit mehr. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken kratzt dagegen an der 48-Prozent-Marke. Janine Wissler, die Spitzenkandidatin der Linken, kann sich eine rot-grün-rote Koalition in Hessen grundsätzlich vorstellen. Allerdings habe es mit den Grünen in den letzten Jahren  „größere Entfremdungsprozesse“ gegeben. Ich bin über vieles fassungslos, was die Grünen in den vergangenen fünf Jahren gemacht haben. Das habe eine mögliche Konstellation Rot-Grün-Rot nicht gerade einfacher gemacht.

Spitzenkandidaten treten im selben Wahlkreis an

Der hessische Ministerpräsident wird wohl auch künftig ein Politiker aus dem Wahlkreis Gießen II sein - so viel lässt sich schon vor der Landtagswahl am 28. Oktober sagen. Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, haben zwar vor allem die Wiesbadener Staatskanzlei im Blick. Doch die beiden treten auch im Kreis Gießen im direkten Duell gegeneinander an und wollen dort jeweils das Landtagsmandat für ihre Partei gewinnen. Bei der letzten Wahl 2013 hatte Landesvater Bouffier die Nase vorn - doch Schäfer-Gümbel sitzt ihm auch in diesem Jahr wieder im Nacken.

 

Wagenknecht prangert Ausbeutung an

Freitag, 28. September: Leiharbeit sei nichts als moderne Sklaverei, sagt die Fraktionsvorsitzende beim Wahlkampfauftakt der Linken in Frankfurt. Ausbeutung sei ein Grund für Intoleranz und Hass. „Das gehört verboten“, sagt Wagenknecht. Die Spitzenpolitiker der Linken in Hessen und dem Bund haben davor gewarnt, dass die Gesellschaft noch stärker auseinander driften könne. Anders als das die Landesregierung behaupte, gehe es auch in Hessen viel zu wenigen Menschen gut. Die Wirtschaft wachse, die Steuerneinnahmen stiegen, zugleich seien aber 960.000 Hessen von Armut bedroht oder betroffen. 

Twitter-Interviews mit Janine Wissler, René Rock und Michael Boddenberg

Donnerstag, 27. September: In der kommenden Woche setzt die FR die Twitter-Interviews zur Landtagswahl mit hessischen Spitzenpolitikern fort.  Zum Vormerken: Am Dienstag, 2. Oktober, kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Rock in die FR-Redaktion. Eine Stunde lang, zwischen 12:30 und 13.30 Uhr, steht er für Ihre Fragen auf Twitter zur Verfügung. Zwei Tage später, am 4. Oktober,  stellt sich die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler zwischen 15:30 Uhr und 16:30 Uhr den Twitter-Usern. Und am Freitag, 5. Oktober, können Sie von 13 bis 14 Uhr dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg via Twitter auf den Zahn fühlen. Ganz wichtig: Hashtag #FRWahlcheck nicht vergessen! 

Und als Ausblick: In der Woche darauf erwarten wir den SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Twitter-Interview. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei stellt sich am 8. Oktober Ihren Fragen. Die grüne Umweltministerin Priska Hinz hatte  in der vergangenen Woche den Auftakt der FR-Twitter-Interviews gemacht.

Wahl-o-Mat zur Landtagswahl in Hessen

Mittwoch, 26. September: Bereits seit Anfang dieses Monats können Sie mit dem Wahlhelfer der FR, einem Online-Tool nach dem Prinzip des Wahl-o-Maten,Ihre Übereinstimmung mit den sechs aussichtsreichsten Parteien zur Landtagswahl in Hessen überprüfen. Nun zieht auch die Landeszentrale für politische Bildung mit einem eigenen Wahl-o-Mat nach. Unser Tipp: Nutzen Sie beide Möglichkeiten!

So schlug sich Priska Hinz dem #FRWahlcheck

Dienstag, 25. September: Sie haben das  Twitter-Interview mit der hessischen Umweltministerin Priska Hinz verpasst? Kein Problem: Hier haben wir die Fragen der User und die Antworten der grünen Spitzenpolitikerin für Sie zusammengefasst.  Unter anderem war es das mögliche Diesel-Fahrverbot, das die Twitter-Nutzerinnen und -Nutzer umtrieb, aber auch unerwartete Fragen gingen via Twitter an Priska Hinz.

SPD will Pakt mit Gewerkschaften 

Falls die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Hessen gewinnen sollten, planen sie einen „Zukunftspakt öffentlicher Dienst“. So soll die Arbeitszeit für Beamte, die derzeit 41 Stunden pro Woche beträgt, verringert werden. Die Sozialdemokraten versprechen eine Reduzierung auf „zunächst 40 Stunden“ und auf „zukünftig 38,5 Stunden pro Woche für Schichtdienstleistende“.

CDU im Umfragetief 

Montag, 24. September: Besorgnis erregender Trend für Ministerpräsident Volker Bouffier und seine hessische CDU: Den Schwarzen laufen die Wähler weg. Laut einer von Infratest-dimap für den Hessischen Rundfunk liegt die CDU jetzt bei nur noch 28 Prozent, die Grünen kommen auf 17 Prozent. Damit wird Schwarz-Grün mit zusammen 45 Prozent wieder weniger wahrscheinlich. Am Freitag hatte die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politikbarometer die bisherige Koalition noch auf 47 Prozent summiert. Diese Umfrage sah die CDU noch bei 32 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent.

Streit um neuen Frankfurter Stadtteil 

Der neue Frankfurter Stadtteil hat sich zu einem der zentralen Themen im Hochtaunus entwickelt hat. Die beiden Direktkandidaten Jürgen Banzer (CDU) und Stefan Naas (FDP) nutzen die Aktionen ihrer Parteien, um sich klar gegen die Frankfurter Pläne zu positionieren

„Das ist kein Ort, wo sich Menschen zu Hause fühlen“, sagte Banzer über den geplanten Stadtteil, der von der achtspurigen A5 zerschnitten würde. Zudem gehe es um den Erhalt der „polyzentrischen Struktur“ in der Rhein-Main-Region. Naas warnt als Steinbacher Bürgermeister vor der Gefahr einer „Trabantenstadt“ und „ungesunden Wohnverhältnissen“.

500 Menschen demonstrieren gegen Gauland

Samstag, 22. September: Die AfD lädt zu einer Veranstaltung nach Frankfurt-Oberrad ein, zu der auch AfD-Chef Alexander Gauland kommt, um eine Rede zu halten. Etwa 500 Menschen protestieren gegen seinen Auftritt. Die Polizei ist mit einem großen Aufgebot vor Ort. Die Lage bei der Demo gegen Gauland bleibt bis auf wenige kleinere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten ruhig.

SPD will Fahrverbot noch stoppen

Samstag, 22. September: Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der SPD in Hessen, legt dar, was seine Partei umsetzen will, wenn sie nach der Landtagswahl in der Regierung sitzt. Auch über das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt wird gesprochen. Die hessische SPD zieht mit dem Versprechen in den Landtags-Wahlkampf, Fahrverbote noch zu verhindern.

Reaktionen auf die AfD

Freitag, 21. September: Nach Prognosen könnte die AfD in Hessen bei der Landtagswahl viertstärkste Kraft werden. Doch vielerorts regt sich Protest gegen die Rechtspopulisten. Wir geben  einen Überblick über die Aktionen und legen auch die FR-Position zur AfD dar.

Spitzenpolitiker im FR-Twitter-Interview

Donnerstag, 20. September: Die FR möchte den Wählerinnen und Wählern, die Möglichkeit geben, dem Spitzenpersonal der fünf im Landtag vertretenen Parteien selbst auf den Zahn zu fühlen.  Dafür organisieren wir für Sie den FR-Wahlcheck auf  der Kurznachrichten-Plattform Twitter. Los gehen die Twitter-Interviews am Montag, 24. September.Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der SPD in Hessen, legt dar, was seine Partei umsetzen will, wenn sie nach der Landtagswahl in der Regierung sitzt. Auch über das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt wird gesprochen.

Protest gegen Alexander Gauland

Donnerstag, 20. September: Alexander Gauland kommt. Der Mann, der wohl wie kein anderer in der Öffentlichkeit für die Politik der rechtspopulistischen AfD steht, spricht am Samstagabend, 22. September, in Frankfurt. Bei der „ersten Landtagswahlkampf-Hallenveranstaltung des Kreisverbands Frankfurt“, wie es auf der Homepage der AfD heißt. Los geht es um 19 Uhr im Saalbau am Buchrainplatz in Oberrad, und den Termin haben sich viele notiert. AfD-Anhänger, die Polizei, linke und linksradikale Gruppen, Anwohner, die am Wochenende Randale fürchten.

Protest dürfte es in Oberrad in jedem Fall geben. Zwar sagte Ralph Rohr, Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts, am Mittwoch, noch lägen seiner Behörde keine Anmeldungen für Demonstrationen vor. Annette Ludwig, Sprecherin des Bündnisses „No Fragida“, erklärte auf FR-Anfrage aber, mehrere Gruppen wollten bis Ende der Woche zu Kundgebungen und anderen Veranstaltungen aufrufen.

Kreisvorsitzender der FDP Frankfurt, Thorsten Lieb, im Interview

Mittwoch, 19. September: Die FDP in Frankfurt läutet die heiße Phase des Wahlkampfes ein. FDP-Chef Thorsten Lieb spricht im Interview über das Diesel-Fahrverbot, Wahlkampf auf Surfbrettern und das Wahlziel seiner Partei. Ein Auszug:

Herr Lieb, zum Auftakt des Wahlkampfes haben sich FDP-Mitglieder auf dem Main auf Surfbretter gestellt, um für ein besseres Sport- und Freizeitangebot in Frankfurt zu werben. Das erinnert ein bisschen an die Spaßpartei FDP, die einst spektakulär am Projekt 18 Prozent gescheitert ist.
Nein, das sehe ich nicht so. Wir haben ein ernstes Anliegen. Es geht um die Frage, wie die Grünanlagen in Frankfurt für den Sport genutzt werden können. Und wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter sehen wir nicht ein, dass etwa Yogakurse nicht möglich sein sollen.

Und deshalb stellen sich Ihre Leute auf Surfbretter und machen Stand-up-Paddling?
Es waren ja auch zwei Yogalehrerinnen dabei, die damit provokant deutlich gemacht haben, dass sie im Zweifel ihre Kurse eben auf dem Wasser anbieten müssen. Aber Sie haben schon Recht: Es geht bei so einer Aktion auch darum, Bilder zu erzeugen. Man muss im Wahlkampf auch immer etwas plakativ auftreten, um sich als Partei für die Medien interessant zu machen.

Aber ist das Sportangebot in Frankfurt dafür das richtige Thema? In der Politik diskutiert man über den Rechtsruck im Land und über Dieselfahrverbote...
Das tun wir ja auch. Ohne das Thema Freizeitangebote kleinreden zu wollen, wissen wir natürlich, dass es nicht wahlentscheidend ist.

Speeddating mit Kandidaten zur Landtagswahl in Frankfurt

Sechs Tische, sechs Landtagskandidaten – und jede Menge Schüler drum herum. Etwa 300 Jugendliche sind am Dienstag ins Haus der Jugend gekommen, um bei einem Speeddating den Kandidaten ein paar Fragen zu stellen. Und ein paar Antworten zu bekommen. Von einem Tisch zum nächsten wandern sie, Kandidatencheck im Schnelldurchlauf. „So kommt man mit jedem mal in Kontakt. Auch mit der AfD“, sagt ein Schüler – und ergänzt: „Selbst wenn ich die nie wählen würde.“

Der Stadtschülerrat hatte eingeladen, damit die Schüler die Positionen von SPD, CDU, Grünen, Linke, FDP und AfD kennenlernen. Alle Parteien sollten laut Stadtschülerrat eingeladen werden, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Und das Interesse ist an der AfD groß.

 

FR-Leitartikel: Die Hessenwahl als Testfall

Mittwoch, 19. September:  Die hessische CDU galt lange Jahre als Rechtsausleger in der Union, die gerade in Sicherheits- und Flüchtlingsthemen näher bei der CSU stand als der Rest der CDU. Das hat sich, sagt unser Landtagskorrespondenten Pitt von Bebenburg, geändert, ausgerechnet unter Volker Bouffier, dem ehemaligen „schwarzen Sheriff“. Der Nachfolger von Roland Koch hat die Hessen-CDU so nahe an Kanzlerin Merkel gerückt wie sie nie war. Markus Söder in Bayern und sein Parteifreund Horst Seehofer in Berlin fahren genau den gegenteiligen Kurs.

 

Für Angela Merkel und Horst Seehofer werden die nächsten Wochen zum Testfall. Welcher Weg ist erfolgreicher für die Union im Umgang mit dem Rechtspopulismus? Das Buhlen um die Rechten, wie es Seehofer und seine CSU verkörpern? Oder eher eine entschiedene Absage an die Spalter von rechts? Unser Leitartikel zur Landtagswahl in Hessen.

Stadt Frankfurt informiert Anwohner der Marathon-Strecke

Montag, 17. September: Am Tag der Landtagswahl findet auch der Frankfurt-Marathon statt. Die Stadt Frankfurt informiert die Anwohner der Marathonstrecke mit einem Schreiben, wie sie trotzdem zur Wahlurne kommen. Die Tipps der Stadt Frankfurt finden Sie hier.

Briefwahlen starten

Montag, 17. September: Seit dem 17. September kann in Hessen gewählt werden. Zwar ist die Landtagswahl erst am 28. Oktober, aber in den den kommunalen Wahlämtern liegen die Unterlagen für die Briefwahl bereits rund sechs Wochen vorher bereit. Alle Infos zur Briefwahl finden Sie hier.

Heiße Phase des Wahlkampfs beginnt

Freitag, 14. September: Der Wahlkampf in Hessen geht jetzt in die heiße Phase. Sechs Wochen vor dem Wahltermin dürfen die Parteien überall im Land plakatieren. Die SPD begeht den Wahlkampfauftakt mit einer Großveranstaltung in Offenbach.  Dort werden nicht nur der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Generalsekretärin Nancy Faeser sprechen, sondern auch die Bundesvorsitzende Andrea Nahles sowie die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Auch die anderen Parteien bringen ihre Prominenten nach Hessen. 

Die Parteien sind seit Wochen in vollem Wahlkampfmodus, bald sind sie auf den Straßen Hessens nicht mehr zu übersehen. In den nächsten Tagen werden Plakate und Stände allgegenwärtig. Zwar variieren die Fristen, wann Wahlplakate geklebt werden dürfen, zwischen den Kommunen, doch in der Regel ist es sechs Wochen vor der Wahl erlaubt - also ab dem kommenden Wochenende. Unser Autor Pitt von Bebenburg hat sich die Plakate schon einmal angeschaut.

Umfrage: Für schwarz-grüne Koalition reicht es nicht 

Montag, 10. September: Knapp eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Hessen kann die schwarz-grüne Koalition einer neuen Umfrage zufolge weiter nicht mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses rechnen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung im Auftrag der „Bild“-Zeitung, Details dazu finden Sie hier

Die Wahl in Offenbach

Montag, 10. September: Die immer weiter steigenden Mieten in Offenbach werden vor der Landtagswahl zum Wahlkampfthema. Der Fluglärm ist es schon lange. Und wer kandidiert in der Stadt? Die FR bietet alle Infos zur Landtagswahl in Offenbach auf einen Blick.

Das Wahlprogramm der CDU Hessen

Montag, 10. September: Die hessische CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl – und besteht nicht darauf, dass die Konzerne eine Diesel-Nachrüstung ihrer Autos vollständig bezahlen müssen.  Ohne weitere Diskussion wird auch die Forderung gestrichen, Afghanistan und Pakistan als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wodurch Antragsteller aus diesen Ländern in der Regel keinen Schutz erhalten hätten.

Wen wählen? Der FR-Wahlhelfer ist online

Sie wissen nicht, wen Sie in den neuen hessischen Landtag wählen sollen? Da haben wir etwas für Sie: Mit dem FR-Wahlhelfer können Sie Ihre Übereinstimmung mit den sechs aussichtsreichsten Parteien überprüfen. Nach dem Prinzip des Wahl-o-maten bestimmen Sie Ihre Position zu Thesen aus  Themenfeldern wie Verkehr, Bildung, Energie, Wohnen, Sicherheit. Unser Wahlhelfer verrät Ihnen anschließend, wie nahe Ihnen die sechs teilnehmenden Parteien stehen - oder wie fern. Probieren Sie's aus!

Robert Habeck macht Wahlkampf in Frankfurt

Noch 52 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen, und bei den Grünen in Frankfurt herrscht Aufbruchstimmung. In Windeseile hat sich über die sozialen Medien verbreitet, dass Robert Habeck kommt, der Bundesvorsitzende. Und im Rotlint-Café im Nordend, der Grünen-Hochburg der Stadt, drängen sich die Leute. Habeck, der ein Publikum mitreißen kann, geißelt die „Entpolitisierung“ im Land. Gegen diesen fatalen Trend brauche es „eine grundsätzlich neue, radikale Politik“. Er ruft dazu auf, sich einzumischen, „auf Demonstrationen zu gehen“ und sich nicht Bange machen“ zu lassen. 

SPD Frankfurt zieht von Haus zu Haus

Die Frankfurter SPD startet in den hessischen Landtagswahlkampf und hat sich einiges vorgenommen. Mit Unterstützung von 600 Ehrenamtlichen will der Unterbezirk rund 80.000 Hausbesuche absolvieren. 

Robert Habeck: Landtagswahlen für Grüne entscheidend

Die Landtagswahlen in diesem Herbst, darunter auch die Hessenwahl, sind aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck auch für die Grünen im Bund ein Meilenstein. Es seien „für die gesamte Geschichte der Grünen in dieser Phase entscheidende Wahlen“, sagte Habeck am 4. September 2018 während einer Vorstandsklausur der Partei in Berlin, an der die Spitzenkandidaten aus Hessen und Bayern teilnahmen. Erstmals seit drei Jahren könne die politische Stimmung so sein, dass die anderen Parteien feststellten, dass sie nicht nur am rechten Rand, sondern auch „in der liberalen politischen Mitte“ Wähler verlieren könnten.

Habeck nannte die Wahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) „Gradmesser“ dafür, „ob es gelingt, eine demokratische Mitte und auch eine Mehrheit für eine liberale, progressive, letztlich mut-  statt angstmachende Politik zurückzuerkämpfen“. 

Seriös statt deftig

Wer sich eine deftige Auseinandersetzung erhofft hat, in der die Opposition auftrumpft, inhaltlich angreift und einer biederen Regierungsmannschaft attraktive Alternativen entgegensetzt, der wird in Hessen 2018 enttäuscht. Die SPD hat sich für einen Wahlkampf entschieden, der zu ihrem Spitzenmann passt – zu Schäfer-Gümbel, der meist sachlich, seriös  und unspektakulär auftritt. Unser Kollege Pitt von Bebenburg hat sich den Wahlkampf der Sozialdemokraten näher angeschaut.  

Schulen am Limit 

Was wollen die Parteien in Hessen in Sachen Bildung? Ein Besuch in der Anne-Frank-Schule Offenbach. Meine Kollege Peter Hanack hat sich die Situation dort angeschaut. Vor welchen Problemen stehen die Schulleitung und die Lehrkräfte? Und was wollen die Parteien dagegen unternehmen?  

Linke setzt auf soziale Sicherheit 

Die Linke zieht optimistisch in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 28. Oktober. Das Ergebnis der Bundestagswahl habe gezeigt, wie groß das Potenzial sei, sagte Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken und Vorsitzende des Frankfurter Kreisverbands, am Freitag bei der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Frankfurter Wahlkreise. Da hatte die Linke in Frankfurt 11,8 Prozent der Stimmen geholt. Christoph Manus war bei der Veranstaltung und hat den Kandidaten der Linken zugehört

Schäfer-Gümbel beruft Romic-Stojanovic in Regierungsteam

Die SPD hält Integration für eine der wichtigsten politischen Aufgaben der kommenden Landesregierung. Darum kümmern soll sich bei einer Regierungsbeteiligung der SPD Milkica  Romic-Stojanovic. Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, beruft ihn   in sein Regierungsteam.

Das sagen die Parteien zum Thema Energie

Eine Genossenschaft treibt zwischen Frankfurt und Gießen die Energiewende voran. Und was macht die Politik? Die Parteien vertreten vor der Landtagswahl in Hessen zum Thema Energie unterschiedliche Positionen.

SPD setzt in der Digitalisierung auf Tobias Eckert

Der Landtagsabgeordnete Tobias Eckert wird im Wahlkampfteam von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel für den Bereich Digitalisierung zuständig sein. Die digitale Spaltung von Stadt und Land müsse überwunden werden, sagte Eckert. Dafür brauche das Land eine aktivere Rolle beim Breitbandausbau.

Diese Parteien stehen zur Wahl 

Nicht nur CDU, SPD, Grüne oder FDP: Der Landeswahlausschuss hat entschieden - diese 23 Parteien und Listen dürfen bei der Landtagswahl in Hessen antreten

Umfrage sieht keine Mehrheit für Schwarz-Grün

Jamaika oder Groko – das scheinen die beiden Regierungsvarianten zu sein, die nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober möglich sind. Weder für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün noch für eine SPD-geführte Landesregierung zeichnen sich Mehrheiten ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage.

Schäfer-Gümbel greift Landesregierung an

Im FR-Interview wirft der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Schwarz-Grün vor, Millionen Euro für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verschwenden. Außerdem spricht der SPD-Mann über seine Chancen, nach der Landtagswahl Ministerpräsident zu werden.  

Hinz über den Flughafenausbau 

Die Grünen bilden derzeit mit der CDU die Regierungskoalition in Hessen. Sie sind also mitverantwortlich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens in den letzten Jahren. Wir haben bei der Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, Priska Hinz, nachgefragt: Schmerzt der Flughafenausbau? „Es schmerzt, aber wir können nicht jede Entwicklung, die wir nicht wünschen, stoppen.“ Lesen Sie das ganze Interview hier mit Priska Hinz

Das sagen die Parteien zum Thema Verkehr 

Vier tödliche Radunfälle in Frankfurt - alleine im Monat August. Heftiger Streit um einen Streifen für Radler auf der Friedberger Landstraße. Bürger, die einen Radentscheid für einen besseren und sicheren  Radverkehr fordern. Das Thema Radfahren in der Stadt erhitzt die Gemüter - doch bei der Landtagswahl in Hessen spielt das Thema Radfahren nur eine untergeordnete Rolle. Punkten wollen die Parteien eher beim öffentlichen Nahverkehr. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Positionen die Parteien beim Thema Verkehr vertreten.  

Die Parteien zur Stellung der Polizei

In unserem lokalen Tagesthema werfen wir vor der Landtagswahl einen Blick in den Alltag der Polizei. Unser Autor Georg Leppert hat eine Nacht mit Polizisten und ihrer Body Cam im Frankfurter Partyviertel Alt-Sachsenhausen verbracht. Im Interview mit der FR beklagt der hessische Polizeigewerkschafter Andreas Grün eine Stigmatisierung der Polizei und spricht sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus. Zudem haben wir uns die Positionen der Parteien zur Polizei angeschaut.

 

SPD-Mann für Schule und Bildung 

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, hat ein weiteres Mitglied seines Schattenkabinetts vorgestellt. Thomas Schwarze soll bei einem Sieg der Sozialdemokraten künftig für Schulen und Bildung zuständig sein. Schwarze ist Leiter einer Gesamtschule in Wiesbaden. „Ich wollte jemanden aus der Praxis, der die reale Situation an den Schulen kennt“, sagte Schäfer-Gümbel.  

Schwarze erklärte, er wolle mehr echte Ganztagsschulen schaffen, der Bedarf sei enorm. Zudem plane er, Lehrer und Direktoren zu entlasten. Hauptaufgabe müsse der Unterricht sein. „Die Schulen werden zu sehr kontrolliert, ich will ihnen wieder mehr Vertrauen schenken“, erklärte Schwarze. 

Wissler will SUVs aus den Städten verbannen 

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl in Hessen, Janine Wissler im Gespräch über die Ziele ihrer Partei. Unter anderem will sie dicke SUVs aus den Städten verbannen:  „Wir wollen den ÖPNV ausbauen und mit einem Nulltarif attraktiver machen. Wir wollen Innenstädte, die stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet und gut durch den ÖPNV erschlossen sind. Keine, die komplett zugeparkt sind von Autos. Man braucht in einer Stadt wie Frankfurt keine solchen Stadtpanzer.“ Lesen Sie hier unser Interview mit Wissler.  

Bouffier verweigert sich  

Volker Bouffier gibt der FR kein Interview, aber anderen Medien. Das ist ihm unbenommen. Wir wollen jedoch unsere FR-Leserinnen und Leser darüber informieren, was der hessische Ministerpräsident zu sagen hat. Also haben wir in einer Kolumne mal die brisantesten seiner Antworten mal rausgesucht, damit Sie auf dem Stand sind.  

SPD setzt auf Wohnungsthema 

Das Thema bezahlbares Wohnen ist eines der heißen Eisen in Frankfurt. Die SPD will ihren Landtagswahlkampf darauf fokussieren.  In der Hochhaus-Siedlung „Am Bügel“ starten die Sozialdemokraten daher ihre Kampagne  und fordern, dass bei der Wohnungsgesellschaft GWH die Mieten nahezu eingefroren werden. Doch die Menschen im Hochhaus haben andere Sorgen.

FDP will Grunderwerbssteuer senken 

Der Spitzenkandidat der Liberalen, René Rock, fordert eine Halbierung der Grunderwerbssteuer auf drei Prozent. Seiner Auffassung nach sei „Geld im Überfluss“ vorhanden.  

Flughafenausbau: Nerven liegen blank 

Krach, Wirbelschleppen, Feinstaub – Raunheims Flughafenausbaugegner fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Wir haben gefragt, was sie sie von der Hessenwahl erwarten.

SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen 

Thorsten Schäfer-Gümbel will erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für das Wohnen ausgeben muss. Den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum bezeichnete Schäfer-Gümbel, der als Ministerpräsidenten-Kandidat bei der Landtagswahl antritt, als seine „absolute Priorität“.

Kampf gegen Armut

Was tun, wenn das Geld nicht reicht? Ein Besuch bei der Frankfurter Tafel zeigt auf, was sich arme Hessen von der Sozialpolitik der nächsten Landesregierung erhoffen und was die Parteien gegen Armut tun wollen. Außerdem spricht Annette Wippermann, die Referentin für Grundsatzfragen und Arbeitsmarktpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, im FR-Themencheck über Konzepte gegen Armut

Schäfer-Gümbel setzt auf Sozialexperten 

Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den Sozialexperten Gerhard Merz in sein Schattenkabinett berufen. Der 66 Jahre alte Landtagsabgeordnete soll bei einer möglichen Regierungsübernahme das Ressort „Soziales und Arbeit“ übernehmen. Merz kündigte an, als möglicher neuer Minister die SPD-Pläne für eine vollständige Gebührenfreiheit von Kitas rasch umsetzen zu wollen.

CDU Frankfurt macht Baugebiet zum Wahlkampfthema

Die Frankfurter CDU will die Flächen im Frankfurter Norden westlich der A5 nicht zwingend mit einem neuem Stadtteil bebauen. Das sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider bei der Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Die Frankfurter CDU unterstützt damit die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Bouffier hatte sich gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen.

Grüne ohne Koalitionsaussage

„Wir sind nicht Schwarz-Grün, nicht Rot-Grün, nicht Rot-Rot-Grün und nicht Jamaika“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Daher wollen Hessens Grüne in ihrem Landtagswahlkampf nicht für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU werben

Punkten will die Partei vor allem mit folgenden Themen: Einer starken Förderung von Bus, Bahn und Radfahrern, gesunden Lebensmitteln, guten Schulen mit noch besseren Betreuungsangeboten, bezahlbarem Wohnraum sowie Akzeptanz und Vielfalt.    

Die Landtagswahl kurz und knapp

Sie haben noch grundsätzliche Fragen zur Landtagswahl? Wir haben die Basics kurz und knapp für Sie zusammengefasst - hier erfahren Sie mehr. 

Basketball-Profi im Schattenkabinett

Der ehemalige Basketball-Profi Henning Harnisch soll das Regierungsteam der  SPD Hessen im Fall eines Wahlerfolgs ergänzen.

Rechtspopulisten sauer über Anti-AfD-Demo  

Hessische Spitzenpolitiker und Parlamentarier wollen sich an einer Demonstration mit dem Motto „Keine AfD in den Landtag“ beteiligen. Das erzürnt die Rechtspopulisten. Innenminister Peter Beuth (CDU) sei mit „diesem antidemokratischen Virus“ infiziert, sagte der AfD-Sprecher Robert Lambrou. Die AfD kündigte ihr Erscheinen auf der Demo an. Man wolle das Gespräch mit den Demonstranten und „unseren zukünftigen Parlamentskollegen“ suchen.

Die Demonstration findet am 19. August in Wiesbaden statt. Um 11 Uhr gibt es zunächst auf dem Bahnhofsvorplatz eine Auftaktkundgebung, um 12 Uhr startet die Demonstartion. Um 13 Uhr ist auf dem Kochbrunnenplatz eine Abschlusskundgebung geplant. 

Grüne schielen bei Wahl 2018 auf Direktmandate 

Für kleinere Parteien ist es sehr schwer, Direktmandate zu erobern. Die Grünen jedoch sind zuversichtlich, bei der Landtagswahl Ende Oktober gleich zwei Direktmandate erringen zu können. Hildegard Förster-Heldmann in Darmstadt und Marcus Bocklet in Frankfurt sollen ihre Wahlkreise gewinnen und damit direkt in den Landtag einziehen.

FDP stellt Programm für Wahl 2018 vor 

Die Freien Demokraten haben ihr Wahlprogramm für die Wahl 2018 vorgestellt. Darin vermeiden sie jede Aussage über mögliche Koalitionspartner. Man wolle einen „unabhängigen Wahlkampf“, sagt der Landesvorsitzende Stefan Ruppert. Die FDP-Kampagne trägt den Namen „Die nächste Stufe Hessen“. Man wolle möglichst große Veränderungen in Hessen, so Ruppert.

Die FDP liegt in Umfragen momentan bei 7 Prozent. Für Veränderungen wäre eine Regierungsbeteiligung nicht schlecht. Doch mit wem die Liberalen welche gemeinsamen Ziele verfolgen könnten, verraten sie nicht.  

SPD stellt weiteren Schattenminister vor 

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, soll im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten Minister für Verkehr und ländlichen Raum werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel stellte Rudolph als weiteres Mitglied seines Schattenkabinetts vor.

Den Nordhessen Rudolph zeichne unter anderem seine Entscheidungsfreude aus, so Schäfer-Gümbel. Mit ihm werde es gelingen, wichtige Veränderungen im Mobilitätsbereich anzupacken.

Die Kandidaten der Landtagswahl 2018 

In weniger als drei Monaten wird in Hessen gewählt - die Parteien ziehen mit ihren Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Wir stellen Ihnen die Köpfe der sechs großen Parteien der Landtagswahl 2018 in Hessen vor - und fragen: Wen würden Sie wählen, wenn schon am nächsten Sonntag die Wahl in Hessen wäre?    

Viele Hessen unzufrieden mit Bouffier  

Fast jeder zweite Hesse bewertet die Regierungsarbeit des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) kritisch. Das geht aus der aktuellen Forsa-Studie hervor. Demnach sind 48 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit der Arbeit des Chefs der schwarz-grünen Koalition. Zustimmung erhielt Bouffier dagegen von 44 Prozent der Hessen.

Umfrage zur Landtagswahl 

Laut einer Wahlumfrage von Infratest dimap käme die CDU derzeit auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD, die bei einem Anteil von 22,0 Prozent liegt. Grüne und AfD liegen nach dieser Umfrage fast gleich auf: 14 Prozent der Wahlberechtigten würden sich für die Grünen entscheiden, 15 Prozent für die AfD. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich momentan die Linke und die FDP: Beide Parteien kämen auf jeweils 7,0 Prozent.  

Das macht die FR zur Hessenwahl  

Die Hessen haben eine große Auswahl, wenn sie am 28. Oktober ihr Kreuzchen machen: 26 Parteien und Wählergruppen wollen bislang mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilnehmen. Die Frankfurter Rundschau wird die Positionen der einzelnen Gruppierungen genau unter die Lupe nehmen. Wir stellen die Wahlkreise im Rhein-Main-Gebiet vor samt der jeweiligen Direktkandidaten. 

In Arbeit ist zudem ein interaktiver Wahlhelfer, ähnlich dem vielen bekannten „Wahlomat“, von der FR mit Partei-Statements und Programmauszügen eigens auf die Hessenwahl zugeschnitten. Online kann dort jeder überprüfen, mit welcher der Parteien er die meiste Übereinstimmung hat.

Und beim großen Stadtgespräch am 16. Oktober im Frankfurter Gallus, zu dem Sie schon jetzt herzlich eingeladen sind, können Sie dem Spitzenpersonal der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen mal so richtig auf den Zahn fühlen.  

SPD nominiert Wohnungsbauminister 

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellt sein Schattenkabinett zusammen. Das neu geschaffene hessische Ministerium für Wohnungsbau und Landesentwicklung soll - bei einer Regierungsübernahme der SPD - ein Gewerkschafter führen: Mit Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU Hessen. Der 58-jährige gelernte Betonbauer sei ein „erfahrener Praktiker aus dem Baugewerbe“, sagte Schäfer-Gümbel. Als Gewerkschafter kenne er die Situation der Beschäftigten. Und als Praktiker wisse er, wo der Schuh drückt. 

Frankfurter Wahlkreis zu klein  

Der Frankfurter Wahlkreis I muss neu zugeschnitten werden. Das hat der Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden und dabei die „Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze“ angemahnt. Hintergrund ist, dass im Wahlkreis Frankfurt I (Landtags-Wahlkreis 34) nur 56.000 Wahlberechtigte wohnen - das sind mehr als 27 Prozent weniger als in einem durchschnittlichen hessischen Wahlkreis. Das heißt, der Kandidat aus diesem Wahlkreis wird von weniger Menschen gewählt als anderswo. Ungerecht - und „nicht hinnehmbar“, sagt das Gericht. Der Wahlkreis umfasste bislang die Stadtteile Griesheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. 2013 wurde hier Uwe Serke (CDU) in den Landtag gewählt.

AfD setzt populäre Themen 

Die hessische AfD setzt in ihrem Wahlprogramm besonders auf das Thema Flüchtlingspolitik und Migration. Die Rechtspopulisten setzen auf Slogans wie „Grenzen schützen, Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung beenden“ und fordern eine „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“.  Das 90-seitige Programm trägt den Titel „Hessen. Aber sicher!“

Landtagswahl: Wer darf wählen? 

Rund 4,4 Millionen Menschen in Hessen dürfen am 28. Oktober bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Dazu muss man das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den ersten Wohnsitz in Hessen haben. Dennoch gibt es kein Wahlrecht für alle. So hat der Landtag beispielsweise entschieden, dass rund 7000 Menschen mit starken psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen nicht wählen dürfen. Übrigens: 52 Prozent der Wahlberechtigten sind weiblich, 35 Prozent sind älter als 60 Jahre. Im Oktober werden in Hessen 61.700 Menschen erstmals zur Wahl gehen.  

Hinweis: Wir haben bei der Wahlumfrage zunächst den gewichteten Durchschnitt der Umfragen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen verwendet. Wir haben das korrigiert und verwenden nun nur die Zahlen von Infratest, da dies die letzte und aktuellste Wahlumfrage ist.  

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