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Nach der Hessenwahl SPD hofft auf „Reformbündnis“

Fünf Stunden haben SPD, Grüne und FDP in Hessen über die Möglichkeit einer Ampelkoalition gesprochen. Danach äußern die Grünen sich skeptisch.

SPD, FDP und Grüne führen Sondierungsgespräche
Die FDP sitzt bei den Sondierungsgesprächen mit am Tisch - sie wäre offen für eine Ampelkoalition. Foto: dpa

SPD und FDP sehen Chancen, mit den Grünen eine Ampelkoalition für Hessen zu bilden. Die Grünen zeigten sich nach einem Sondierungsgespräch am Donnerstag in Frankfurt erheblich skeptischer. Sie verfügen voraussichtlich auch über die Möglichkeit, die Koalition mit der CDU fortzusetzen.

Fünf Stunden lang hatten die Vertreter der Parteien zusammengesessen – so lang wie bisher noch keine Sondierungsrunde seit der Landtagswahl vor drei Wochen. Dabei diskutierten sie nach eigenen Angaben über alle wesentliche Bereiche der Landespolitik: Bildung, Finanzen, Energie, Verkehr, Wohnen, Innen und Recht. „Ich kann nach diesen fünf Stunden kein Thema erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Parteien hatten das Gespräch geführt, obwohl das endgültige amtliche Wahlergebnis erst am heutigen Freitag verkündet werden soll. Nach Pannen bei der Auszählung in der Wahlnacht werden Korrekturen erwartet.

FDP-Chef Stefan Ruppert geht davon aus, dass dann die SPD vor den Grünen rangiert. Im vorläufigen Endergebnis hatten die Grünen einen Vorsprung von 94 Stimmen. Die FDP hatte vor dem Sondierungsgespräch klargemacht, dass sie keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen würde. Eine Ampel käme für sie nur mit einem SPD-Regierungschef in Frage.

Der Grünen-Vorsitzende Kai Klose und FDP-Mann Ruppert berichteten, dass man in den Beratungen Gemeinsames wie Trennendes gefunden habe. Besonders große Differenzen machten sie bei den Themen Klimaschutz und Windenergie aus. Klose warf der FDP vor, sie wolle „Rückschritte“ gehen. Ruppert versicherte, die FDP sei „durchaus bereit, dieses Thema zu vertiefen und zu Kompromissen zu kommen“.

SPD und FDP machten deutlich, dass sie weitere Beratungen in der Dreierkonstellation für sinnvoll halten. Schäfer-Gümbel nannte als Ziel ein „Reformbündnis“. Ruppert sagte: „Wir wünschen uns ein weiteres Gespräch.“

Grünen-Chef Klose machte hingegen keine Zusagen für eine weitere Sondierungsrunde. Die Grünen müssten die Eindrücke aus dem Gespräch auswerten, sagte er. Das Ziel der Grünen stehe weiterhin, nach jeweils zwei Sondierungsgesprächen zwischen allen denkbaren Partnern zu einer Entscheidung zu kommen. Diese Zweiergespräche hat es gegeben. Auch die CDU will am Wochenende entscheiden. Es wird erwartet, dass sie den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anbietet, sofern es nach dem endgültigen Wahlergebnis bei einer schwarz-grünen Mehrheit bleibt.

In dem Gespräch am Donnerstag versuchten die Delegationen Missstimmungen auszuräumen. Man habe „einige Dinge zu klären“ gehabt, was „die Öffentlichkeitsarbeit der letzten Zeit“ angehe, formulierte Klose.

Die Grünen hatten sich über die öffentliche Darstellung eines Sondierungsgesprächs mit der FDP geärgert. FDP-Fraktionschef René Rock hatte danach gesagt, eine Ampel scheitere daran, dass die Grünen in der Wirtschaftspolitik und beim Klimaschutz „keine Bewegung“ zeigten. Nach Darstellung der Grünen hatte man gar nicht intensiv über diese Themen beraten, weil die FDP schnell erklärt habe, dass eine Ampel für sie nicht vorstellbar sei.

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