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Nach der Hessen-Wahl Die CDU muss nicht an der Macht bleiben

2008 und 2013 blieben Chancen ungenutzt, eine Regierung ohne die CDU zu wagen. Diesmal sollten sie besser ausgelotet werden. Unser Kommentar.

Volker Bouffier
Volker Bouffier. Foto: dpa

Es gibt nach 19 Jahren CDU-Regierung in Hessen eine Alternative zu fünf weiteren Jahren mit einem Unions-Ministerpräsidenten. Aber wieder ist ungewiss, ob die beteiligten Parteien die Gelegenheit beim Schopfe packen.

Die Chance wurde schon 2008 vertan, als sich SPD, Grüne und Linke erst zusammenrauften und dann in letzter Sekunde drei Sozialdemokraten absprangen. 2013 verhakten sich SPD, Grüne und Linke so sehr, dass die Grünen lieber ein Bündnis mit der CDU eingingen.

Und diesmal? Für die Grünen wäre es, im Unterschied zu 2013, inzwischen der leichtere Weg, die schwarz-grüne Zusammenarbeit fortzusetzen. Aber lassen sich dort tatsächlich besser grüne Inhalte durchsetzen als in einer Ampel mit SPD und FDP? In der Innen-, Sozial- und Bildungspolitik muss man das bezweifeln. Am Ende könnten die Grünen vor der schwerwiegenden Entscheidung stehen, mit Volker Bouffier eine stabile Regierung zu bilden oder mit SPD und FDP einen Aufbruch zu wagen.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die FDP bewegt. Sie hat eine Achterbahnfahrt angetreten, die sie selbst verwirrt.

Einerseits behaupten die Freien Demokraten, ihnen gehe es um Inhalte, und stellten neun Punkte vor, die für sie besonders wichtig seien. Andererseits machen sie ein mögliches Ampelbündnis davon abhängig, ob SPD-Chef Schäfer-Gümbel oder der Grüne Al-Wazir an der Spitze stehen. Sie wären klug beraten, sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung einzulassen. Dann wird sich zeigen, ob die Alternative zur Regierung Bouffier diesmal genutzt wird.

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