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Linke greifen Grüne an „Steigbügelhalter der Rechtsaußen-Hessen-CDU“

Die Linke hadert noch mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl. Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler findet beim Landesparteitag in Gießen deutliche Worte für die Grünen.

Janine Wissler und Petra Heimer
Janine Wissler (l.), Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, gratuliert Petra Heimer zu deren Wahl als neue Landesvorsitzende. Foto: dpa

Die hessische Linke hadert mit dem Wahlergebnis bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Zwar holte sie mit 6,3 Prozent so viel wie noch nie in ihrer Geschichte. Doch beim Landesparteitag am Wochenende in Gießen äußerten sich etliche Redner enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen war, mehr von der Schwäche der SPD zu profitieren.

Sie bedauerten, dass so viele Wähler zu den Grünen gegangen seien, die längst keine ökologische, soziale und antirassistische Partei mehr seien. „Die haben ihr Programm in die Tonne getreten“, urteilte Linken-Landeschef Jan Schalauske.

Der 37-jährige Politologe wurde mit 83 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt. An seine Seite rückte die 56-jährige Petra Heimer. Sie war die einzige Kandidatin für die Nachfolge der scheidenden Parteivorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und wurde mit 76 Prozent ins Amt gewählt.

Kritik am Zustand der Bundespartei 

Zu Beginn der Debatte hatten die rund 150 Delegierten ihre Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske mit Applaus im Stehen bedacht, um sich für ihren Einsatz im Wahlkampf zu bedanken. Parteivize Michael Erhardt lobte sie mit den Worten: „Die anderen Parteien waren grün vor Neid.“.

Doch viele Genossen empfanden, dass das Glas halb leer ist und nicht halb voll. „Ja, wir haben Luft nach oben“, urteilte Wissler. „Wir hätten uns gewünscht, dass eine Sieben oder vielleicht sogar eine Acht vorne steht.“

Wissler, die an der Spitze der Linken-Landtagsfraktion steht, bezeichnete die Grünen als „Steigbügelhalter dieser Rechtsaußen-Hessen-CDU“. Schalauske meinte, die Grünen hätten „keine Verkehrswende, keine Energiewende“ durchgesetzt, schöben Menschen nach Afghanistan ab und verträten „nichts anderes als grün angestrichenen Kapitalismus“.

Der Parteitag lehnte Änderungen am Leitantrag an, die der Landesvorstand vorgeschlagen hatte. Die Selbstkritik, dass die Linke die sozialen Medien im Wahlkampf zu wenig genutzt hätten, gingen Delegierten zu weit – zumal der Landesvorstand auf den Erfolg der Strategien von „rechtsradikalen Kräften“ verwies, sich im Internet darzustellen.

In der Debatte wurde auch Kritik am Zustand der Bundespartei der Linken laut und an dem internen Streit über die Flüchtlingspolitik. Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz erhielt viel Beifall für ihre Feststellung, Bewegungsfreiheit sei ein Menschenrecht. „Das gewählte Spitzenpersonal hat diese Position zu vertreten“, sagte Buchholz in Richtung der Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

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