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Landtagswahl in Hessen Baugebiet wird Wahlkampfthema der CDU

Sechs Männer, keine einzige Frau: Die Frankfurter CDU stellt ihre Kandidaten für die Landtagswahl und Teile des Wahlprogramms vor.

Pressekonferenz der CDU Frankfurt
Pressekonferenz mit den CDU-Kandidaten für die Wahlkreise in Frankfurt und dem Kreisvorsitzenden Jan Schneider in der Bildmitte. Foto: Christoph Boeckheler

Die Frankfurter CDU will die Flächen im Frankfurter Norden westlich der A5 nicht zwingend mit einem neuem Stadtteil bebauen. Das sagte der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider bei der Vorstellung der Kandidaten zur Landtagswahl. Die Frankfurter CDU unterstützt damit die Position des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Bouffier hatte sich gegen eine Bebauung westlich der A5 ausgesprochen.

„Für die Bebauung diesseits der A5 brauchen wir die Zustimmung der Kommunen in der Regionalversammlung Südhessen“, sagte Schneider. Um deren Unterstützung zu bekommen, seien Kompromisse nötig, nach dem Motto: „Wenn ihr dort baut, müsst ihr verzichten auf … Wir müssen erst mal gewährleisten, auf der Frankfurter Seite zu bauen.“ Die Kandidaten der CDU zur Landtagswahl am 28. Oktober stimmen ihm zu. Ein „anderer Stadtrat“ – gemeint war Mike Josef (SPD) – habe es so dargestellt, dass Frankfurt auf seiner Gemarkungsfläche bauen könne, was es wolle. Das sei mitnichten so, sagte Schneider.

„Wir haben den Auftrag der Stadtverordneten, den Bau des neuen Stadtteils ergebnisoffen zu prüfen“, also westlich und östlich der A5, sagte indes Josefs Sprecher Mark Gellert. Klar sei aber, dass die Stadt Mehrheiten in den regionalen Gremien brauche.

Weitere Schwerpunkte 

Kultur, Schule, Verkehr sind weitere Schwerpunkte der CDU im beginnenden Wahlkampf. So will die Frankfurter CDU den Bund dazu bewegen, die Frankfurter Paulskirche zum Baudenkmal zu erklären. Damit würde der Bund eine erhebliche Summe der anstehenden Sanierungskosten übernehmen. Ab 2020 sollen das Dach und die Tontechnik erneuert werden. Bei der Sanierung der Städtischen Bühnen hofft Schneider auf eine Beteiligung von Bund und Land. Zuletzt hatte der Bund 80 Millionen Euro bei der Sanierung des Nationaltheaters Mannheim übernommen. Der hessische Kunstminister Boris Rhein (CDU) sagte hingegen, das Land sei mit der Finanzierung der Staatstheater ausgelastet.

Beim Verkehr will die CDU die steigende Zahl an Lieferwagen aus der Stadt verdrängen. Bisher sei der Lieferverkehr „nicht reguliert“, sagte Schneider. In Schulen will die CDU die Medienkompetenz stärken. Bei der Hessenwahl treten aus der Frankfurter CDU nur Männer an; drei Frauen sind Ersatzkandidatinnen. Das Wahlprogramm will die CDU auf dem Parteitag am 8. September in Offenbach beschließen. 

 

 

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