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Landtagswahl in Hessen Anzeige gegen Wahlleiter erstattet

Angesichts der zahlreichen Wahlpannen bei der Landtagswahl in Hessen hegt der FDP-Politiker Ramin Peymani den Verdacht auf Vorsatz.

Wahlurne
Bei der Stimmenauszählung der hessischen Landtagswahl hat es eine Reihe von Pannen gegeben. Foto: Michael Schick

Die Pannen bei der Auszählung der Landtagswahl beschäftigen nun die Justiz. Der Kelkheimer FDP-Politiker Ramin Peymani hat am Donnerstag mitgeteilt, er habe gemeinsam mit einem Hamburger Rechtsanwalt Anzeige gegen unbekannt und gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter gestellt. Sie zeigten sich verwundert, dass Landeswahlleiter Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen sei.

In der Wahlnacht war das Computersystem für die Übermittlung der Ergebnisse nach Kanthers Angaben für anderthalb Stunden zusammengebrochen. Die örtlichen Wahlleiter hatten daraufhin teilweise fehlerhafte Resultate übermittelt. In Frankfurt waren einige Ergebnisse nur geschätzt worden.

„Nicht nur die direkte Wahlfälschung ist eine Straftat, sondern auch die Weitergabe unrichtiger Ergebnisse“, heißt es in der Mitteilung der Anzeigeerstatter. Dieses Delikt sei mit der Weitergabe von geschätzten Wahlergebnissen gegeben. Dabei handele es sich um „eine elementare Missachtung der Grundsätze des allgemeinen und gleichen Wahlrechts“.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Peymani geht davon aus, dass die falschen Ergebnisse „zulasten bestimmter Parteien“, nämlich von CDU, FDP und AfD, gegangen seien. Das ließe auf einen „Vorsatz der handelnden Personen“ schließen.

Am Freitag tagt der Landeswahlausschuss. Er soll alle Fehler des vorläufigen Ergebnisses korrigieren und ein endgültiges amtliches Wahlergebnis feststellen. 

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