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SPD „Kollektives Versagen der Spitze“

Die Frankfurter SPD-Ortsvereine verlangen eine Abstimmung über den Bundesvorstand.

Lino Leudesdorff fasst die Lage in der (Frankfurter) SPD in einem Satz zusammen: „Es gärt an der Basis.“ Der frühere Frankfurter Juso-Chef ist heute Vize-Bundessprecher der Demokratischen Linken in der SPD – und deshalb über die Kommune hinaus bestens vernetzt. In der Stadt haben jetzt etliche Ortsvereins-Vorsitzende einen wütenden Offenen Brief verfasst – darunter auch Leudesdorff, der den Ortsverein Höchst führt.

Als Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl fordern die Unterzeichner, den SPD-Bundesvorstand durch eine Urwahl neu zu besetzen. Ein Sonderparteitag für Hessen müsse zusammenkommen. Die Sozialdemokratie brauche wieder „eine klare soziale Ausrichtung“.

Die Basis rechnet mit der Bundesführung der SPD ab. „Wir stehen vor einem kollektiven Versagen der Bundesspitze.“ Die Wählerinnen und Wähler fänden die Partei nicht mehr glaubwürdig.

An den Infoständen im Wahlkampf hätten die Menschen immer wieder bemängelt, dass die SPD bis heute an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder festhalte. Kritisiert worden sei auch, dass die SPD-Spitze in der großen Koalition keine Haltung gegenüber Politikern wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeige. „Die antifaschistische, antirassistische Tradition ist im Schredder der Großen Koalition gelandet, und die Wählerinnen und Wähler sind zu den Grünen geflüchtet.“

Die SPD trage alle faulen Kompromisse mit und sei damit „beliebig, kaum unterscheidbar“ geworden. Auch die hessische SPD habe sich nicht gegen die bundespolitische „Haltlosigkeit“ abgegrenzt. Als Folge habe die Partei vor allem in den großen Städten stark verloren. Das müsse aufgearbeitet werden.

Die Basis bemängelt, dass die SPD-Führung für die Probleme der Zeit keine Lösungen und keine Antworten besitze. Das gelte etwa für den Klimawandel und den drohenden Abbau der Arbeitsplätze in der Braunkohleförderung.

Der Skandal um den Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zeige: „Wir haben kein Gefühl mehr für die Anliegen der Menschen.“

Führende Repräsentanten aus 13 Frankfurter Ortsvereinen haben den Offenen Brief unterschrieben. Er kursiert nun unter den 4700 Frankfurter SPD-Mitgliedern. Auch die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Sylvia Kunze hat den Protest unterzeichnet, der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef aber nicht.

Josef, der auch dem Landesvorstand der SPD angehört, versucht aber, dem Unmut an der Basis ein Ventil zu verschaffen. So war für den Dienstagabend eine Telefonkonferenz des Vorsitzenden mit allen Spitzen der Ortsvereine geplant. 

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