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Landtagswahl in Frankfurt FDP stellt Strafanzeige

Die Frankfurter Liberalen wollen Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Landtagswahl in Hessen stellen. Die Justiz soll nun die „Ungereimtheiten“ bei der Landtagswahl in Frankfurt klären.

Thorsten Lieb
Der Vorsitzende der Frankfurter FDP, Thorsten Lieb, will, dass sich die Justiz mit den Abläufen rund um die Landtagswahl befasst. Foto: Andreas Arnold

Er hat eigens noch die Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl abgewartet. Doch am Freitagmittag ist sich Thorsten Lieb, der Vorsitzende der Frankfurter FDP, ganz sicher: Sein Kreisverband wird Einspruch erheben gegen das festgestellte Resultat. Und er wird auch Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlfälschung stellen.

Für den 45-jährigen Rechtsanwalt, der Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Europawahl ist, gab es am 28. Oktober, dem Tag der Landtagswahl in Frankfurt, einfach zu viele Ungereimtheiten. „Es wurden Wahlzettel über Nacht unverschlossen aufbewahrt, es wurden Leute in die falschen Wahllokale geschickt“, sagt er im Gespräch mit der FR.

Für die Praxis des städtischen Bürgeramtes, Statistik und Wahlen, nach der sechs Stimmbezirke im Ergebnis nur geschätzt wurden, fehle es an einer juristischen Grundlage. Stimmzettel von Parteien seien angeblich vertauscht worden. Es sei letztendlich noch immer ungeklärt, weshalb   in 81 von 370 Frankfurter Wahlbezirken das Resultat korrigiert werden musste. 

Pannen haben am Vertrauen gekratzt  

Lieb urteilt, dass der Verlauf der Landtagswahl in Frankfurt „kein Vertrauen einflößt“. Er fordert den Magistrat auf, sicherzustellen, dass sich ähnliche Pannen bei der Europawahl am 26. Mai 2019 nicht wiederholen können. Ja, der FDP-Chef überlegt sogar, an diesem Tag eigene „Wahlbeobachter“ seiner Partei in die Wahllokale zu entsenden.

Bei der Stadt reagiert man gelassen. „Es ist das gute Recht von jedermann, sein Recht geltend zu machen“, sagt Günter Murr, Sprecher des für das Wahlamt zuständigen Dezernenten Jan Schneider (CDU). Murr hält wörtlich fest: „Wir sind überzeugt, dass die Landtagswahl in Frankfurt ordnungsgemäß abgelaufen ist und wir uns nichts vorzuwerfen haben.“ Hans-Joachim Grochocki, der Leiter des städtischen Wahlamtes, stellt am Freitag klar, dass in der Max-Beckmann-Schule, einem Oberstufengymnasium in Bockenheim, keine Stimmzettel über Nacht in einem unverschlossenen Raum aufbewahrt worden seien. Er dementiert damit einen Bericht der Frankfurter Neuen Presse. 

Was ist dran an den Vorwürfen? 

Grochocki sagt, er habe selbst eingehend mit dem Schulhausverwalter der Max-Beckmann-Schule gesprochen. „Er hat mir versichert, dass die Wahlurnen aller vier Wahlbezirke über Nacht sicher in seinem Büro eingeschlossen und verwahrt worden seien.“ Bei einer Nachkontrolle habe sich gezeigt, dass keine Unterlagen gefehlt hätten. 

FDP-Politiker Lieb versichert dagegen: „Es gab mehr als einen Fall mit unbeobachteten Stimmzetteln.“ Wenn der Einspruch der Frankfurter FDP gegen das Wahlergebnis verhandelt wird, soll das zur Sprache kommen.

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