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Auszählpanne Bergen-Enkheim Es wird weiter nachgezählt

Noch eine Panne: Im Wahlbezirk „Schule am Ried“ im Stadtteil Bergen-Enkheim müssen die Stimmen aus der Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung nachgezählt werden.

Wahlurne
Landtagswahl in Hessen: Bei der Auszählung der Stimmen und den Voten zur Verfassungsreform gab es zahlreiche Pannen. Foto: Michael Schick

Noch eine Auszählungspanne in Frankfurt: Im Wahlbezirk „Schule am Ried“ im Stadtteil Bergen-Enkheim müssen die Stimmen aus der Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung nachgezählt werden. Diese dringende Empfehlung sprach Landeswahlleiter Wilhelm Kanther in Wiesbaden aus. Am Tag der Landtagswahl war gleichzeitig über 15 Änderungen der Landesverfassung abgestimmt worden, so über die formelle Streichung der Todesstrafe aus dem Text, die Einfügung von Kinderrechten oder ein Bekenntnis zu Europa.

Es bestehe bei den aus Bergen-Enkheim gemeldeten Resultaten eine „Unstimmigkeit, die sich durch Einsicht in die Niederschrift nicht hat aufklären lassen“, sagte Kanther im Landeswahlausschuss. Auf Nachfrage der FR erläuterte er, die gemeldete Zahl der abgegebenen Stimmen sei unvereinbar mit den gemeldeten Ergebnissen bei der Volksabstimmung. 

Noch weitere Unstimmigkeiten festgestellt 

Auch im Wetteraukreis ist nach Auffassung des Landeswahlausschusses eine Nachzählung bei der Volksabstimmung erforderlich. In einem Wahllokal im Karbener Ortsteil Okarben seien Stimmzettel doppelt ausgezählt worden, berichtete Kanther. Hier liege die Zahl der abgegebenen Stimmen ebenso wie die der Jastimmen um 61 zu hoch. „Deswegen würde ich vorschlagen, diese Stimmen neu auszuzählen“, sagte Kanther.

Wegen der Nachzählungen konnte der Landeswahlausschuss noch kein endgültiges amtliches Ergebnis der Volksabstimmung verkünden. Die neun Mitglieder einigten sich auf einen neuen Termin am kommenden Mittwoch um 11 Uhr, um dies nachholen zu können. Nach den klaren vorläufigen Ergebnissen besteht aber kein Zweifel, dass alle 15 Verfassungsänderungen eine breite Zustimmung erfahren haben.

Gut eine Stunde lang hatte sich der Landeswahlausschuss mit der Landtagswahl beschäftigt. Fast alle Journalisten waren bereits gegangen, als das Gremium mit der Beratung über die Volksabstimmung begann. Dabei stellte sich heraus, dass die Pannen bei der Auszählung und Übermittlung dieser Ergebnisse mindestens so gravierend ausgefallen waren wie bei der Wahl, Eine Volksabstimmung komme nicht so häufig vor, nahm Kanther die Wahlhelfer und Wahlvorstände in Schutz.

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