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Landtagswahl Hessen Keine grüne Ampel in Hessen mit der FDP

Die FDP schließt ein grün-rot-gelbes Bündnis in Hessen aus. Gleichzeitig stellt sie neun Punkte vor, die aus ihrer Sicht für eine Regierungsbeteiligung zentral sind.

Landtagswahl in Hessen
„Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident ist für uns sehr schwer vorstellbar“, sagt FDP-Spitzenkandidat René Rock Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Neun Tage vor der Landtagswahl hat die hessische FDP deutlich gemacht, dass sie für eine Regierungskoalition unter Führung der Grünen nicht bereitsteht. „Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident ist für uns sehr schwer vorstellbar“, sagte FDP-Spitzenkandidat René Rock am Donnerstag.

Eine grüne Ampel – also eine Koalition unter Führung der Grünen mit der SPD und der FDP als Juniorpartnern – wäre laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer rechnerisch möglich. Demnach würden die Grünen 22 Prozent erreichen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, die SPD käme auf 20, die FDP auf acht Prozent der Stimmen.

Das Thema grüne Ampel sei für die FDP relativ überraschend auf die Tagesordnung gekommen, sagte Rock und stellte zugleich klar: „Das ist nichts, was die Freien Demokraten anstreben.“

Die FDP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und wolle auch eine Regierungsbeteiligung, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen. Nicht koalieren werde die Partei mit den Linken und der AfD. Zu Gesprächen mit allen anderen Parteien sei die FDP bereit. Die meisten Gemeinsamkeiten sehen die Liberalen bei der CDU, die sich „in den letzten Wochen auf uns zubewegt“ habe, sagtre Rock.

Gleichzeitig stellte der Fraktionsvorsitzende ein „Trendwendepapier“ vor: Neun Punkte, die für die FDP zentral sind, falls es nach der Wahl zu Koalitionsgesprächen kommt. An allererster Stelle steht dabei die frühkindliche Bildung. Die FDP wolle jeden in diesem Land von Anfang an großmachen, erklärte Generealsekretärin Bettina Stark-Watzinger. So sollen etwa der Ausbau von Kita- und Betreuungsplätzen beschleunigt und mehr Erzieherinnen und Erzieher bezahlt ausgebildet und eingestellt werden. Insgesamt 500 Millionen Euro für die fünf Jahre nach der Wahl will die FDP dafür ausgeben.

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Auch ein Ausbau der digitalen Infrastruktur steht auf dem Plan. Alle Schulen in Hessen sollen mit Gigabit-Anschlüssen versehen werden. „In jedem Klassenzimmer müssen bis Ende 2020 mindestens 50MBit ankommen“, heißt es in dem Papier.

In der Energiepolitik will die FDP einen „Neustart“: Unter anderem solle der Ausbau der Windenergie in einem neuen Rahmen stattfinden. „Marktwirtschaftlichen Prinzipien, dem Gesundheitsschutz der Menschen, dem Natur- und Artenschutz und dem Erhalt unseres Landschaftsbildes werden wir wieder den gebührenden Stellenwert einräumen.“ Einen Ausbau von Windkraftanlagen in hessischen Wäldern dürfe es nicht geben. Zudem soll der Abstand zwischen Windrädern und den Anwohnern mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlagen betragen.

Das Problem steigender Mieten wollen die Liberalen mit einem Grundfreibetrag bei der Grunderwerbssteuer angehen. Mit einem Freibetrag von 500 000 Euro pro Person für die erste selbstgenutzte Immobilie wollen sie mehr Menschen den Weg zum Wohneigentum erleichtern.

Zu den weiteren Themen, die das Papier aufgreift, gehört die Migration. Die Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie Georgien sollen nach Ansicht der FDP zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Von roten Linien wollte René Rock in Bezug auf das „Trendwendepapier“ nicht sprechen. „Keiner der Punkte hat besondere Priorität“, sagte der Spitzenkandidat. „Am liebsten wollen wir alle Punkte umgesetzt haben.“

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