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Landespolitk Grüne wollen mit CDU verhandeln

Der Parteirat beauftragt den Landesvorstand, über Koalitionsgespräche zu entscheiden. Die Partei gibt sich selbstbewusst.

Bündnis 90/Die Grünen
Das Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Soeren Stache/Archiv

Der Parteirat der Grünen hat am Samstag in Frankfurt die Weichen für eine mögliche Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen gestellt. Aufgrund der Zusammenarbeit mit der Union sehe man „eine gute Chance, an der erfolgreichen Regierungsarbeit anzuschließen“, teilten die Grünen im Anschluss an ihre Beratungen mit. Sie bekräftigten zugleich selbstbewusst, dass grüne Inhalt in einem zweiten Bündnis in der Union mehr Berücksichtigung finden müssten: „Unser Ziel ist kein ,Weiter so‘.“

Die Grünen haben bei der Landtagwahl am 28. Oktober um knapp neun Prozentpunkte zugelegt und erhielten 19,8 Prozent der Stimmen. Die CDU musste mit 27 Prozent neun Prozentpunkte Verluste hinnehmen. Als Regierungskoalition hätten die beiden Parteien im Landtag die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

In der derzeitigen Situation obliege es der CDU als stärkster Kraft, zu Koalitionsverhandlungen einzuladen, befand der Grünen-Parteirat. Für diesen Fall sei der Landesvorstand beauftragt, über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu entscheiden. Die Landtagswahl habe eine deutliche Stärkung der Grünen erbracht. „Mit dieser gewachsenen Kraft geht eine große Verantwortung gegenüber dem Land einher.“ Die Partei verfolge weiter einen eigenständigen Weg, arbeite lösungs- und sachorientiert und mit „klarer Haltung gegen die Angstmacher und Populisten“.

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