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Landesparteitag CDU Hessen Bouffier teilt gegen AfD aus

Beim Landesparteitag der CDU Hessen nennt Volker Bouffier die rechte Partei eine „Provokation“,, da sie die Würde des Menschen nicht achte. Die Union verabschiedet ihr Wahlprogramm.

Landesparteitag CDU Hessen
Hinter Volker Bouffier (CDU, M), Ministerpräsident des Landes Hessen, halten Annegret Kramp-Karrenbauer (2.v.l.), Generalsekretärin der Bundes-CDU, und andere Parteimitglieder beim Landesparteitag der CDU Hessen Plakate mit der Aufschrift "Wir für Bouffier". Foto: Arne Dedert (dpa)

Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier (CDU) hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, auch nach der Landtagswahl im Oktober „dieses Land zu führen“. Bouffier betonte beim Landesparteitag am Wochenende in Offenbach, die CDU wolle weder mit Extremisten von links noch mit Extremisten von rechts etwas zu tun haben.

Die Vorgänge in Chemnitz, wo die AfD gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstriert hatte, sei „ein Lehrstück, wie wir es nicht wollen“, sagte der CDU-Chef. Man könne es nicht hinnehmen, wenn AfD-Fraktionschef Alexander Gauland einen „Systemwechsel“ fordere und die Grenzen zu Extremisten verwische. Die AfD sei eine „Provokation“, da sie die Würde des Menschen nicht achte. Bouffier bezeichnete es als „Erbschleicherei“, dass die AfD versuche, die Tradition des früheren hessischen CDU-Vorsitzenden Alfred Dregger für sich zu verbuchen.

Mit Blick auf Chemnitz fügte Bouffier hinzu, er sei „nicht bereit, eine ganze Stadt und ein ganzes Land zu verdammen und all die, die da gelaufen sind, als Nazis zu verdammen“. Nach den gewaltsamen Protesten am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sei niemand auf die Idee gekommen, „die ganze Stadt in die linksextremistische Ecke zu stellen“.

Die Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte zu Beginn des Parteitags den Ton vorgegeben. Sie sagte, mit „Populisten von links und rechts“ sei „kein Staat zu machen“, sondern „höchstens ein Staat zu zerstören“. Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich bei ihren hessischen Parteifreunden für die Querelen in den Unionsparteien in den vergangenen Monaten. „Das war kein Rückenwind. Ja, man kann zum Teil sagen: Es war eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind“, räumte sie ein.

Die 341 Delegierten in der ehemaligen Industriehalle Fredenhagen verabschiedeten das Programm zur Landtagswahl einstimmig. Zuvor hatten sie es an etlichen Punkten geändert. So wurde ohne weitere Diskussion die Forderung gestrichen, Afghanistan und Pakistan als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wodurch Antragsteller aus diesen Ländern in der Regel keinen Schutz erhalten hätten. Stattdessen beschränkt sich die CDU auf ihre bisherige Position, dass Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Am Rande des Parteitags hieß es, Afghanistan und Pakistan seien versehentlich in die erste Fassung aufgenommen worden.

Mit einem aktuellen Nachtrag ging die CDU auf die Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge ein, die das Wiesbadener Verwaltungsgericht in der vorigen Woche für Frankfurt verhängt hatte. In dem Papier, das vom Parteitag als Teil des Landtagsprogramms beschlossen wurde, heißt es, der Bund müsse „eine Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung betroffener Fahrzeuge“ schaffen. Die Nachrüstungen müssten „schnell umgesetzt und von den Konzernen finanziert werden“.

Ursprünglich hatte es geheißen, die Nachrüstungen müssten „vollständig“ von den Konzernen bezahlt werden. Der Parteitag folgte dem Wunsch der Antragskommission, das Wort „vollständig“ zu streichen. Es komme auch eine Lösung in Frage, bei der betroffene Fahrer einen „kleinen Beitrag“ zu leisten hätten, sagte Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg.

Die CDU sprach sich gegen ein generelles Handy-Verbot an Schulen aus, das im Entwurf für das Wahlprogramm noch enthalten war. Stattdessen sollen Schulgemeinden sich auf differenzierte Regelungen verständigen können. Dafür hatte Kultusminister Alexander Lorz geworben.

Angenommen wurde vom Parteitag der Vorschlag von Landesparteichef Bouffier, Landtagswahlen künftig auf einen Mittwoch zu legen und diesen Tag zum „Feiertag der Demokratie“ zu erklären.

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