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Kommentar Nichts ist mehr normal

Vor der Hessenwahl werden alle Inhalte von einer Frage überlagert. Es geht um den Umgang mit Verunsicherung und Rechtspopulismus.

Sieben Wochen vor der hessischen Landtagswahl sind markante Unterschiede zwischen der CDU und der SPD auszumachen. Die SPD setzt auf einen massiven Ausbau von Sozialwohnungen, die CDU auf die Förderung von Eigentumswohnungen. Die SPD bekennt sich zu den Ergebnissen des Energiegipfels von 2011, die CDU stellt Verabredungen zum Ausbau von Windrädern infrage. Die SPD will Straßenausbaubeiträge für die Bürger abschaffen, die CDU nicht.

Seit dem Wochenende kennt die Öffentlichkeit das Programm der CDU. In einem normalen Wahljahr könnte jetzt über Inhalte gestritten werden und die entscheidende Frage wäre, wer Hessen mit welchen Plänen regiert.

Doch 2018 ist kein normales Wahljahr. So ging CDU-Chef Volker Bouffier in seiner Parteitagsrede mit kaum einem Wort auf die Parteienkonkurrenz im Landtag ein. Er beschäftigte sich vielmehr mit der Verunsicherung in der Gesellschaft, die von Rechtspopulisten geschürt und ausgenutzt wird.

Zu Recht warnte Bouffier davor, die Demokratie verächtlich zu machen, den Rechtsstaat infrage zu stellen und Hass zu schüren gegen Politiker und Medien, gegen Andersdenkende und die Polizei. Die Hessen müssen zeigen, ob sie den Brandstiftern von der AfD widerstehen können. Das wird zur zentralen Frage der Wahl in Hessen – mehr noch als viele Inhalte.

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