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Interview Schäfer-Gümbel (SPD) SPD-Spitzenkandidat sieht Millionen-Verschwendung in Hessen

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landstagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, geht im FR-Interview die schwarz-grüne Regierung hart an: Für Öffentlichkeitsarbeit zahle das Land zig Millionen zu viel.

Landtagswahl in Hessen
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will im dritten Anlauf, Ministerpräsident von Hessen werden. Foto: Renate Hoyer

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will nach der Landtagswahl am 28. Oktober Ministerpräsident werden. Es ist sein dritter Anlauf nach 2009 und 2013.

Herr Schäfer-Gümbel, bundesweit liegt die SPD unter 20 Prozent, in Hessen auch weit hinter der CDU. Haben Sie noch eine Chance, Ministerpräsident zu werden?
Die SPD hat in den letzten Landtagswahlen, zum Beispiel in Niedersachsen oder auch in Rheinland-Pfalz, dann Erfolge feiern können, wenn sie sich um die richtigen Probleme gekümmert hat. Niemand glaubt, dass die CDU nach 19 Jahren plötzlich anfängt, für bezahlbare Wohnungen zu sorgen oder die Schulen zu modernisieren. Genau das will und werde ich anpacken.

Was Sie versprechen, kostet Geld. Mehr Wohnungsbau, kostenfreie Kinderbetreuung, deutlich mehr Geld für die Kommunen, eine höhere Beamtenbesoldung, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und so weiter. CDU und Grüne rechnen vor, dass sich all das auf drei bis vier Milliarden Euro summieren würde. Wie viel kostet es denn wirklich?

Die Zahlenspielereien von Schwarz-Grün erinnern mich mehr an die Hyperinflation in Venezuela als an eine seriöse Finanzpolitik. Es ist immer das Gleiche: Wenn die Regierung etwas macht, ist Geld da. Wenn die Opposition etwas will, ist nie Geld da, und dann kann sie angeblich nicht mit Geld umgehen. Es fällt auf, dass die Landesregierung in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern bis zu 450 Millionen Euro mehr für politische Steuerung ausgibt. Da kann man durchaus einsparen.

Was meinen Sie mit politischer Steuerung?
Die Staatskanzlei hatte zu Zeiten des Ministerpräsidenten Hans Eichel ungefähr 140 Mitarbeiter. Derzeit sind es unter Volker Bouffier über 270. Es wird für Öffentlichkeitsarbeit und politische Beamte sehr viel Geld ausgegeben, während gleichzeitig bei Hessen Mobil oder bei der Polizei Verwaltungsangestellte gestrichen wurden. Das ganze Modell von Roland Koch und Volker Bouffier ist falsch. Auch die Grünen haben sich diesem Modell in dieser Wahlperiode untergeordnet.

Sie würden das zurückdrehen?
Wir werden nicht alles zurückdrehen können. Aber ich werde zuerst einen Kassensturz machen und zweitens die Aufgabenverteilung überprüfen.

Hier geht es um Tausende oder Millionen Euro, bei Ihren politischen Versprechen aber um Milliarden. Daher noch einmal die Frage: Wo soll das Geld herkommen?
Einspruch! Im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen, das deutlich größer ist, reden wir über bis zu einer halben Milliarde. Allerdings haben wir darüber hinaus erhebliche Mehreinnahmen des Landes, und die Prognosen sind ebenfalls gut. Der soziale Zusammenhalt entscheidet sich in den Kommunen, etwa daran, wie die Feuerwehr ausgestattet ist oder ob Kinderbetreuung funktioniert. Dort wollen wir einen klaren Schwerpunkt setzen. Das wird am Ende bedeuten, dass wir für manch anderes nicht mehr so viel Geld einsetzen können. Man kann nicht allen alles versprechen. Man braucht den Mut, Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Meiner lautet umgangssprachlich gesprochen: weniger Häuptlinge, dafür mehr Indianer.

Vor wenigen Tagen haben Sie Ihren Hessenplan vorgestellt, Ihre persönliche Zukunftsvision für Hessen. Es fällt auf, dass manche wichtigen Themen darin nur eine Randnotiz sind, etwa der Lärmschutz am Frankfurter Flughafen. Warum?
Wir haben dazu vor der Landtagswahl 2013 bereits präzise Pläne vorgestellt. Seit die Grünen mitregieren, setzt Tarek Al-Wazir als Verkehrsminister einen wesentlichen Teil dessen um, was er damals an meinen Plänen scharf kritisiert hat. Seine Lernkurve ist beachtlich. Bei anderen Punkten reibe ich mir dafür die Augen. Dazugekommen ist die Frage, wie man mit Low-Cost-Carriern umgeht...

…den Billigfliegern wie Ryanair…
Ja, dieses Segment muss man bedienen. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Ryanair ist die Heuschrecke der Luftfahrt. Dort werden niedrige Preise auf dem Rücken der Mitarbeiter angeboten, die inakzeptable Arbeits- und Sozialbedingungen haben. Ich kann es nur schwer ertragen, dass die Landesregierung offensiv an der Anwerbung von Ryanair beteiligt war. Das hätte es mit mir nicht gegeben.

Was wäre die Lösung, wenn Sie selber die Auffassung vertreten, dass der Flughafen Low-cost-Anbieter braucht?
Andere Anbieter haben Tarifbindung. Da hätte ich einen Schwerpunkt gesetzt. Außerdem muss die Systempartnerschaft zwischen Fraport und Lufthansa erneuert werden.

Schauen wir fünf Jahre nach vorne. Wie würde sich das Land verändern, wenn Sie regieren könnten?
Es wird eine massive Wohnungsbau-Offensive geben, auch durch die landeseigene Wohnungsbau-Gesellschaft, und eine völlig andere Bodenpolitik. Wir werden substanziell bezahlbaren Wohnraum schaffen. 

Werden das die Mieter spüren in den nächsten fünf Jahren?
Man kann nicht alles, was in 19 Jahren schiefgegangen ist, in fünf Jahren lösen. Aber es wird erkennbare Fortschritte geben. Mein Ziel ist, dass Menschen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnung bezahlen müssen. Das wird nicht in fünf Jahren gehen, aber das ist meine Perspektive. Wir werden nachhaltige Schienen-Infrastruktur-Projekte wie einen S-Bahn-Ring um Frankfurt angehen. Und wir werden Jahr für Jahr mindestens 50 echte Ganztagsschulen schaffen und ein Entlastungsprogramm für Lehrerinnen und Lehrer.

Wäre das ein anderes Hessen?
Das wird kein fundamental anderes Hessen sein, aber ein besseres. Auch wenn der Spruch abgedroschen ist: Ich will nicht alles anders machen, aber vieles besser.

Der Satz stammt vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Ich habe an dieser Stelle keine Sorge, diese Anleihe zu nehmen.

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