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Interview Janine Wissler (Linke) Wissler will SUVs aus der Stadt verbannen

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Hessen, Janine Wissler, will für eine andere Verkehrspolitik kämpfen: kostenloeser Nahverkehr und ein längeres Nachtflugverbot. Große und schwere SUV sollen aus den Städten verschwinden.

Janine Wissler
Keine Freundin von SUVs – mit guten Gründen: Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken für den Landtag. Foto: Rolf Oeser

Janine Wissler ist Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl am 28. Oktober. Die 37-jährige Frankfurterin führt seit 2009 die Linken-Fraktion im Landtag und ist seit 2014 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei.

Frau Wissler, im Wahlprogramm der hessischen Linken steht, ein SUV gehöre nicht in die Innenstädte. Was haben Sie gegen diese Autos?
Alle reden über den Klimawandel, und trotzdem werden die Autos immer größer und schwerer. Sie brauchen immensen Platz, ragen oft in die Fahrradwege hinein. Auch der Sicherheitsaspekt spielt eine Rolle. Bei einem Unfall ist ein Kind viel stärker gefährdet, wenn es von einem SUV angefahren wird als von einem kleinen Auto.

Aber muss die Antwort gleich ein Verbot von SUVs in Innenstädten sein?
Wir wollen nicht in erster Linie verbieten, sondern den ÖPNV ausbauen und mit einem Nulltarif attraktiver machen. Wir wollen Innenstädte, die stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet und gut durch den ÖPNV erschlossen sind. Keine, die komplett zugeparkt sind von Autos. Man braucht in einer Stadt wie Frankfurt keine solchen Stadtpanzer. Da gibt es auch eine Fehlentwicklung in der Automobilindustrie.

Wie wollen Sie einen ÖPNV zum Nulltarif  finanzieren?
Es gibt Dieselsubventionen und das Dienstwagenprivileg. Wenn man diese Subventionen kürzt, hätte man die Summe schon fast zusammen. Die Straßen würden geschont, es gäbe mehr Platz. Manche französischen Städte beteiligen Unternehmen an der Finanzierung des ÖPNV. Bei uns werden die Kosten vom Staat und den Nutzern getragen. Warum muss derjenige auch noch zahlen, wenn er sich ökologisch verhält?

Die schwarz-grüne Regierung hat ein Jobticket für die Landesbediensteten eingeführt und ein günstiges Schülerticket, sie hat Schienenprojekte vorangetrieben. Hätte eine Verkehrsministerin Wissler mehr erreicht?
Man müsste grundsätzlich anders ansetzen in der Verkehrspolitik. Statt immer nur hinterherzubauen, brauchen wir Konzepte zur Verkehrsvermeidung. Man muss bei den Pendlerströmen ansetzen. Wer mit dem Auto aus dem Vogelsberg kommt, fährt heute damit bis in die Innenstadt. Deshalb müssen wir an die Fahrpreise ran, damit Pendler ihr Auto an der Stadtgrenze stehen lassen. Und beim Fluglärm hat sich unter Schwarz-Grün überhaupt nichts geändert.

Für den Flughafen fordern Sie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Das wollen auch der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessischen Grünen. Ist es vielleicht nicht umsetzbar?
Im Moment wird ja selbst das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr permanent durch Landungen und Starts nach 23 Uhr verletzt. Man müsste den Planfeststellungsbeschluss ändern. Das ist eine Option, die übrigens auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu finden ist – für den Fall, dass es zu keiner freiwilligen Vereinbarung zu den Lärmobergrenzen kommt. Das heißt also, eine Änderung ist offenbar möglich.

Sie wollen 10.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Wer soll die bauen?
Vor allem stadteigene und landeseigene Wohnungsgesellschaften wie die Nassauische Heimstätte. Auf öffentlichen Flächen müssen günstige Wohnungen entstehen. Das geschieht aber nicht, wo es möglich wäre, etwa in Frankfurt am alten Polizeipräsidium oder auf dem Campus Bockenheim.

Sie hätten auf beiden Arealen zu 100 Prozent Sozialwohnungen gebaut?
Beim Campus wäre eine Mischung mit Räumen für Kulturschaffende sinnvoll gewesen. Zu einem großen Prozentsatz hätte dort  öffentlich geförderter Wohnraum entstehen können und auch eine Kita und Schule. Wir brauchen günstige Wohnungen, nicht weitere Bürotürme.

Nach den Landtagswahlen 2008 und 2013 hätte es für eine rot-grün-rote Regierung gereicht, die aber politisch nicht zustande kam. Diesmal stehen die Chancen schlecht, dass es überhaupt rechnerisch geht. Bleibt die Linke für immer eine Oppositionspartei?
Beide Male ist es nicht an uns gescheitert. Aber auch aus der Opposition kann man Dinge verändern. Wir haben im NSU-Ausschuss eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren durchgesetzt. Wir Linken waren die Ersten, die einen Antrag zur Abschaffung der Kita-Gebühren in den Landtag eingebracht haben. Damals hieß es, das sei nicht bezahlbar. Jetzt geht es doch, auch wenn es nicht so weitgehend ist, wie wir wollten. Als Opposition kann man den Finger in die Wunde legen, Probleme öffentlich machen.

Aktuell gibt es in der Union einen Streit über Kooperationen mit den Linken. Was sagen Sie?
Ministerpräsident Volker Bouffier hat gesagt, CDU und Linke trennen Welten. Da stimme ich ihm ausnahmsweise voll und ganz zu.

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