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Hessenwahl AfD - die Partei der Missverständnisse

Auch die AfD in Hessen hat viele Berührungspunkte mit Rechtsextremen. Meist schweigt die Partei darüber - aus gutem Grund.

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Die Gründung der Gruppe „Juden in der AfD“ erregte Protest. Foto: Michael Schick

Am Ende war alles nur ein Missverständnis. Das Lob für die rechtsradikale Identitäre Bewegung, deren Aktionen, die guten Wünsche für ihren weiteren Weg. Alles nicht so gemeint, erklärt der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, wenige Tage nachdem er beim Bürgerdialog seiner Partei in Fulda tosenden Applaus für seine Aussagen erhielt. Sein Lob habe lediglich den Aktionsformen der Rechtsradikalen gegolten. Dabei habe er „leider außer Acht gelassen, dass Teile der Identitären Bewegung ein extremes Gedankengut verfolgen“.

Die AfD Hessen ist selten um eine Erklärung verlegen. Eine Beisitzerin des Ortsverbands Frankfurt teilt offen antisemitische Videos bei Facebook – ein technisches Versehen. Ein AfD-Kreistagsabgeordneter in Hersfeld-Rotenburg steht der Reichsbürgerbewegung so nahe, dass er sogar als Innenminister einer „kommissarischen Reichsregierung“ firmiert – ein Fehler, zu dem er von einem Geschäftspartner gedrängt worden sei. Ein Kreisvorstandsmitglied der AfD in Gießen nimmt an einer Demonstration der Identitären teil – ein spontaner Entschluss ohne Kenntnis der Hintergründe.

Die Liste derartiger Vorfälle ließe sich fortsetzen. Seit die AfD im März 2016 in die hessischen Kommunalparlamente eingezogen ist, steht sie unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit. Und die muss selten lange suchen, um Berührungspunkte mit Rechtsextremen zu finden.

Das prominenteste Beispiel bleibt Andreas Lichert, inzwischen ehemaliger Vorsitzender der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“. 2013 gründete er in Karben eine „Projektwerkstatt“, in der sich in der Folgezeit Referenten aus dem Umfeld des IfS und der geschichtsrevisionistischen Gesellschaft für freie Publizistik die Klinke in die Hand drückten. Zuletzt machte er Schlagzeilen, als er als Bevollmächtigter der IfS-nahen Titurel-Stiftung am Erwerb einer Immobilie in Halle beteiligt war, in der ein identitäres Zentrum eingerichtet wurde.

Kontakte zu den Identitären sind gut dokumentiert

Licherts Aufstieg zum aussichtsreichen Landtagskandidaten verdeutlicht das vergleichsweise stille Abdriften der Partei nach rechtsaußen. Seine Wahl in den Vorstand der Wetterauer AfD 2015 führte noch zu Zerwürfnissen innerhalb der Partei. Heute ist Licherts Rolle als Bindeglied zum außerparlamentarischen Spektrum der extremen Rechten kein Karrierehindernis mehr. Kurz nach den Kommunalwahlen 2016 verzichteten gewählte Mandatsträger noch auf ihre Sitze in verschiedenen Kreistagen, weil ihre Kontakte zu Rechtsextremen öffentlich wurden. Heute wird darüber offensiv hinweggesehen.

Dabei sind vor allem die Kontakte zu den Identitären gut dokumentiert. Der ehemalige Regionalleiter der Identitären in Hessen, Marcel V. aus Neuhof bei Fulda, war bis zum Bekanntwerden seiner Identität AfD-Mitglied. Sein ehemaliger Mitstreiter Jens Mierdel ist inzwischen Direktkandidat der AfD für den Landtagswahlkreis Fulda I. Patrick Andreas Bauer, Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis, hielt nicht nur Reden beim Frankfurter Pegida-Ableger „Bürger für Deutschland“, sondern nahm auch am Gründungstreffen einer Ortsgruppe der Identitären für das Rhein-Main-Gebiet teil.

Noch deutlicher wird die Vernetzung bei der Jungen Alternative (JA). Nils Grunemann, Mitglied im Vorstand der JA Marburg-Biedenkopf, zählte 2012 zu den Mitbegründern der Identitären in Deutschland. Mitglieder der hessischen Jungen Alternative besuchten im Januar dieses Jahres die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda.

Zu viele Berührungspunkte, um noch von „Missverständnissen“ zu sprechen. Vermutlich wird hier nur etwas „außer Acht gelassen“.

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