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Hessen-Wahl FDP fordert Entlassungen wegen Frankfurter Wahlchaos

Die Wahlleiterin und der Chef des Wahlamts sollten nach Ansicht der Liberalen abgezogen werden. Die Häufung von Pannen im Frankfurter Wahlamt in jüngster Zeit sei unglaublich.

Landtagswahl Hessen
Bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisse könnten sich die Machtverhältnisse entscheidend verschieben. Foto: Michael Schick

Angesichts des Chaos in Frankfurt bei der Landtagswahl am 28. Oktober fordert die FDP, Kreiswahlleiterin Regina Fehler und Wahlamts-Chef Hans-Joachim Grochocki „sofort von allen Aufgaben in diesem Bereich abzuziehen“. Der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb sagte, wer Verursacher dieser immensen Probleme sei, dürfe keine Wahlen mehr organisieren.

In mehr als 80 Wahlbezirken hatte das Wahlamt die Ergebnisse korrigiert. In 28 Bezirken musste neu ausgezählt werden, in sechs davon waren die Resultate zunächst einfach geschätzt worden, weil es keine Daten gab.

FDP-Chef Lieb sagte, die Häufung von Pannen im Frankfurter Wahlamt in jüngster Zeit sei unglaublich. Es seien Stimmergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden. In keinem der anderen Wahlkreise in Hessen sei es zu einem solchen Chaos gekommen. Er forderte die Bildung einer unabhängigen Kommission, die alle Vorgänge aufklären müsse. Sie müsse im besten Fall aus Verwaltungsmitarbeitern bestehen, die nicht aus Frankfurt kämen. Die FDP verlangte außerdem, die Ergebnisse der neuen Auszählungen sofort zu veröffentlichen.

Im Stadtparlament forderte die FDP-Fraktion am Donnerstag, der Magistrat müsse sich bei allen Bürgerinnen und Bürger für die Pannen entschuldigen und kundtun, warum nicht sofort über die Unstimmigkeiten berichtet wurde. Mehrere Stadtverordnete beschwerten sich, sie hätten von den Problemen erst aus der Zeitung erfahren. Zugleich verlangten die Freidemokraten, dass der Magistrat bei künftigen Wahlen die Ergebnisse eigenständig auf Plausibilität überprüft. Dabei soll es etwa darum gehen, ob die festgestellte Wahlbeteiligung stimmen kann. Diese war für einen Wahlbezirk in Oberrad im vorläufigen Ergebnis mit 14 Prozent angegeben worden.

Abgestimmt wurde der FDP-Antrag am Donnerstag nicht. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen verweigerte die dafür nötige Dringlichkeit.

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