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Hessen Das steht im CDU-Programm

Die Partei wendet sich unter anderen gegen „Einheitsschulen“ und strebt einen neuen Energiegipfel an.

Schüler
Schüler im Klassenraum (Symbolfoto). Foto: Imago

Selten hat die CDU so ausführlich und teilweise kontrovers über ihr Wahlprogramm debattiert wie beim Landesparteitag am Wochenende in Offenbach. Der Entwurf war erst am Donnerstag vorgestellt worden. Beim Parteitag wurden etliche Passagen verändert. Eine Übersicht:

Schule: „Man kann nicht alle Kinder über einen Kamm scheren. Deshalb erteilen wir Einheitsschulen und Einheitslehrern für alle eine klare Absage.“

Elternberatung: Spätestens zu Beginn der vierten Klasse sollen Eltern in Hessen „über die Vorzüge, Chancen und Anschlussmöglichkeiten der nichtgymnasialen und beruflichen Bildung“ informiert werden. Damit soll vermieden werden, dass Kinder erst aufs Gymnasium geschickt und dann wieder zurückgestuft werden. Die Parteiführung lehnte den Passus ab. Die Mehrheit folgte aber dem Vorschlag der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann.

Smartphones: „Jede Schule soll individuell ein Handyverbot festlegen können“, heißt es nun im Programm. Im Entwurf war ein Smartphone-Verbot im Unterricht und auf dem Schulhof vorgesehen.

Deutsche Sprache: „Zur Durchsetzung von Deutsch auf Schulhöfen streben wir nach dem Vorbild anderer Länder Vereinbarungen zwischen Schule, Schülervertretung und Eltern an.“

Wohnraum: Die CDU will die „Förderung bezahlbaren Wohnraums“ vorantreiben. Zugleich strebt sie an, die Wohneigentümer-Quote in Hessen um jährlich ein Prozent zu steigern.

Straßenausbau: Eine starke Minderheit beim CDU-Parteitag sprach sich für ein Landesprogramm aus, um kommunale Straßen zu sanieren, wofür die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt warb. Dadurch sollten hohe Straßenausbaubeiträge der Bürger und Belastungen der Kommunen vermieden werden. Die Mehrheit der Delegierten folgte aber Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg, der von einer solchen finanziellen Verpflichtung des Landes abriet.

Öffentlicher Nahverkehr: Ein Ticket für ganz Hessen für 365 Euro im Jahr? Die CDU will „prüfen“, ob das Angebot des Schülertickets „schrittweise allen hessischen Bürgern“ zur Verfügung gestellt werden kann.

Diesel: Die hessische CDU dringt auf Hardware-Nachrüstung. Sie müsse „schnell umgesetzt und von den Konzernen finanziert werden“, heißt es. Die Forderung nach einer „vollständigen“ Finanzierung wurde gestrichen.

Flughafen: Beim Parteitag wurde ein neuer Passus eingefügt: „Hinsichtlich der verspäteten Landungen nach 23 Uhr werden wir gemeinsam mit der Fraport AG prüfen, inwieweit zum Beispiel eine Erhöhung der lärmabhängigen Landeentgelte einen Beitrag dazu leisten kann, diese Grenze einzuhalten. Weitere Schritte behalten wir uns vor.“

Sichere Herkunftsstaaten: „Wir wollen Tunesien, Algerien, Georgien und Marokko sowie alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklären.“ Im Entwurf waren hier auch Afghanistan und Pakistan genannt worden, die vom Parteitag gestrichen wurden.

Energie: Ein „neuer Energiegipfel“ soll die Ergebnisse des Energiegipfels von 2011 überprüfen. Dabei soll es unter anderem um die Regelungen zum Abstand der Windräder von Siedlungen und um „bessere Akzeptanz der Anlagen“ gehen.

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