Lade Inhalte...

Grüne in Hessen Zusätzliches Geld für die Kommunen

Die Grünen in Hessen wollen die Städte und Gemeinden stärker finanziell unterstützen. Außerdem soll ein Gesetz in ländlichen Räumen eine gewisse Infrastruktur garantieren.

Geldscheine
Euro-Banknoten. Foto: dpa

Die Grünen in Hessen wollen die Kommunen im Land stärker finanziell unterstützen. Die Partei setze sich für weitere Mittel für die Städte und Gemeinden ein, kündigten die beiden Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz am Donnerstag an. Diese sollen die beiden bereits bestehenden kommunalen Investitionsprogramme (KIP) ergänzen. Konkrete Summen nannten sie nicht.

Insbesondere in den Schulbau sollen zusätzliche Mittel fließen. „Das ist zwar eine originär kommunale Aufgabe, dennoch kann und sollte das Land hierbei weiterhin unterstützen“, erklärte Al-Wazir. „Wir wollen dabei ausdrücklich einen Schwerpunkt auf die Toiletten legen.“ Er habe lange überlegt, ob das in ein Landtagswahlprogramm gehöre. „Aber“, berichtet Al-Wazir, „ich werde sehr oft darauf angesprochen.“

Auch bei der Kindertagesbetreuung bräuchten die Kommunen weiter die Unterstützung des Landes – „um zusätzliche Plätze zu schaffen, die Qualität zu verbessern und weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit zu gehen“, so Al-Wazir und Hinz.

Daneben sei die Verkehrswende eine Aufgabe, die Land und Kommunen nur gemeinsam erledigen könnten. Mit dem Schülerticket hätten die Kommunen und das Land gezeigt, dass es möglich sei, günstige Flatrate-Tickets für alle Busse und Bahnen in Hessen anzubieten, so Al-Wazir. Dem soll ein Seniorenticket folgen. „Unser Ziel ist ein günstiges Bürgerticket für alle.“

Die Unterstützung des Landes für die Kommunen wollen die Grünen auch gesetzlich verankern – zumindest, was den ländlichen Raum angeht. Sie schlagen ein „Gesetz zur Zukunft des ländlichen Raums“ vor. Mit diesem „wollen wir ein Mindestmaß an öffentlicher Infrastruktur auch im ländlichen Raum garantieren“, erklärte Priska Hinz.

Denkbar seien etwa Dorfläden in besonders kleinen Orten, in denen die Menschen nicht nur einkaufen, sondern auch Postgeschäfte oder an mehreren Tagen Behördengänge erledigen könnten. Mit einer solchen Infrastruktur werde der schleichenden Ausdünnung in vielen kleinen Orten entgegen gewirkt, so die grüne Spitzenkandidatin. 

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen