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Landtagswahl Hessen Integration Nicht wieder die Fehler der 90er Jahre

Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsrat und Kommunen unterbreiten vor der Landtagswahl in Hessen Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen.

Sonntagscafé in Bockenheim
Lachende Gesichter: Kinder einer syrischen Flüchtlingsfamilie im Sonntagscafé in Bockenheim. Foto: Michael Schick

Die Diakonie in Hessen hat Fragen an die Politiker, die sich zur Wahl stellen. „Setzen Sie sich für einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan ein?“, lautet eine davon. Und eine andere: „Was wollen Sie konkret tun, um die Fehler der (Des)Integrationspolitik der 1990er nicht zu wiederholen?“

Der evangelische Wohlfahrtsverband fühlt sich durch den heutigen Umgang mit Flüchtlingen an die integrationspolitischen Fehler vor rund 25 Jahren erinnert. Es gebe zahlreiche Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückgehen könnten, denen aber zugleich Integrationsangebote verweigert würden. Etwa die rund 1500 Afghaninnen und Afghanen in Hessen. „Damit wird absehbar eine große Gruppe von Personen in Hessen leben, die durch Rückkehrdruck, rechtliche Einschränkungen wie Arbeitsverbote, Zwangsunterkünfte, ohne Zugang zu Integrationskursen und anderen daran gehindert wird, ein befriedigendes und produktives Leben zu führen“, beklagt die Diakonie.

Für sie steht außerdem die Forderung im Zentrum, geflüchteten Menschen das Zusammenleben durch ein Aufnahmeprogramm des Landes zu ermöglichen. Daneben gehe es darum, „in allen hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen eine unabhängige Verfahrensberatung einzurichten“.

Die Verbände, die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammenschlossen sind, liegen bei diesem Thema nicht auseinander. Gemeinsam verlangen die Wohlfahrtsverbände auch Mindeststandards für die Flüchtlingsunterkünfte, etwa genügend Personal und Räume oder Vorschriften zum Schutz vor Gewalt.

Im Sommer verabschiedete die Liga ein Positionspapier, das von Diakonie, Caritas, dem Paritätischen, dem Deutschen Roten Kreuz, der Awo und der Jüdischen Wohlfahrtspflege gemeinsam getragen wird. Darin fordern sie „eine Ausweitung der Beratungsstrukturen für Zugewanderte und Geflüchtete, um den individuellen und gesellschaftlichen Integrationsanforderungen und der rechtlichen Komplexität des Aufenthalts- und Asylrechts gerecht zu werden“.

Der Hessische Flüchtlingsrat setzt ähnliche Schwerpunkte. „Keine Abschiebungen in Krisengebiete“, ein Landesaufnahmeprogramm und ein klares Nein zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten „Ankerzentren“ gehören zu seinen Forderungen. Hinzu kommt der Vorschlag, die Wohnsitzauflage abzuschaffen, die Flüchtlinge an eine Stadt oder einen Landkreis bindet. Sie könnten leichter eine Wohnung finden, wenn dies entfiele, sagt Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Timmo Scherenberg. Außerdem plädiert er für „Integration statt Ausreisedruck“. Der „Ausreise- und Abschiebungsdruck“ sei gewachsen, stellt der Flüchtlingsrat besorgt fest.

Die Kommunen dringen auf Verbesserungen bei der Beratung geflüchteter Menschen. In den örtlichen Stellen erhielten Jugendliche und Erwachsene „kostenlos und vertraulich“ umfangreiche Informationen über Schule, Ausbildung, Beruf wie über Spracherwerb, Aufenthaltsrecht, Ehe, Familie und andere Themen, berichtet Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. „Die bisherigen Fördermittel des Bundes sollten deswegen um Landesmittel erhöht und weiter dafür zur Verfügung gestellt werden“, fordert der Kommunalverband gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem Hessischen Städtetag und dem Landkreistag.

Auch bei Sprach- und Integrationskursen würden die Kommunen stärker einsteigen, „sollten die Bundesbehörden die Konzeption, Koordination und Sprachkursplanung nicht zügig regeln und optimieren“. Für diesen Fall wünschen sich die Kommunen, dass sie die Sprachkurse koordinieren, planen und die Mittel dafür vergeben können – natürlich „mit entsprechender Kostenausstattung“.

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