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Landtagswahl Hessen Faktencheck Was die Parteien mit der Polizei planen

Der hessische Polizeigewerkschafter Andreas Grün beklagt eine Stigmatisierung der Polizeibeamten - und erhebt Forderungen. Die Parteien vertreten vor der Landtagswahl in Hessen unterschiedliche Positionen.

Polizeigewerkschafter
Polizeigewerkschafter Andreas Grün. Foto: Andreas Grün GdP

Andreas Grün (57) ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen. Im April wurde der Mittelhesse bei seiner Wahl mit knapp 95 Prozent in dieser Funktion bestätigt.

Herr Grün, die Legislaturperiode im Landtag geht zu Ende. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Die fünf Jahre begannen für die Polizei furchtbar, aber es wurde besser. Erst einmal gab es die Nullrunde für das Jahr 2015, das war natürlich ein Schlag ins Gesicht. Dann wurde das einprozentige Lohndiktat bis 2019 eingeführt. Und schließlich kam die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die einer massiven Stigmatisierung der Kolleginnen und Kollegen gleichkommt. Immerhin aber ist es uns bei der Lohnentwicklung gelungen, dass die Tarifergebnisse für Beamte wieder angewendet werden.

Die Kennzeichnungspflicht aber ist geblieben, und zumindest wenn die Grünen in der Regierung bleiben, wird sie wohl auch nicht abgeschafft.
Das ist richtig, und Sie können sich vorstellen, wie die Kolleginnen und Kollegen darüber denken. Wir haben doch auch ein Interesse daran, dass schwarze Schafe bei der Polizei aussortiert und mögliche Verfehlungen aufgeklärt werden. Aber diese Regelung bringt nichts. Seit sie eingeführt wurde, gab es keinen einzigen Fall, der ohne Kennzeichnungspflicht nicht aufgeklärt worden wäre.

Kann das daran liegen, dass sich manche Polizeibeamte etwa auf Demonstrationen zurücknehmen, weil sie wissen dass sie identifizierbar sind?
Sie waren vorher auch identifizierbar, aber nicht über ein persönliches Nummernschild. Nein, die Zahl der Übergriffe durch Polizeibeamte lag in Hessen immer auf einem niedrigen Niveau. Deshalb gab es für diese Pflicht keinen Anlass. Wir wünschen uns die Rücknahme.

Welche weiteren Erwartungen haben Sie an die künftige Landesregierung?
Die Nullrunde von 2015 wirkt nach. Da erwarten wir eine Kompensation. Im bundesweiten Vergleich stehen wir bei der Bezahlung nicht gut da, und das ist ein Problem. Denn auch bei der Polizei haben wir einen Wettbewerb um die besten Leute. Ansonsten steht und fällt die Stimmung mit der personellen Ausstattung. Die Beamten müssen endlich wieder ihre Wochenenden planen können. Das geht im Moment nicht, weil sie ständig auf Abruf sein müssen oder irgendwo aushelfen müssen.

Sind Sie mit der Ausrüstung Ihrer Kollegen zufrieden?
Es ist gut, dass die Body Cam eingeführt wurde. Die hilft viel weiter im Bemühen die Gewalt gegen die Polizei einzudämmen. Für den Einsatz von Tasern gibt es vielversprechende Pilotprojekte. Wir sollten dieses Instrument als Standard bekommen. Es gab im vorigen Jahr 3512 Angriffe auf Polizisten in Hessen. Das ist eine unglaublich hohe Zahl. Die Kollegen fordern zurecht ein Distanzgerät, um nicht ständig in körperlichen Auseinandersetzungen schwer verletzt zu werden. Und tatsächlich, die Pilotprojekte belegen: Der Taser wird so gut wie nie eingesetzt, es reicht die Drohung mit dem Gerät.

Wünschen Sie sich ein hartes Polizeiaufgabengesetz wie in Bayern?
Nein, wir wollen niemanden drei Monate ohne konkreten Verdacht festhalten. Wichtig wäre aber vor allem, dass es bundesweit ein einheitliches Polizeigesetz gibt. Beim Versammlungsrecht ist zudem eine Vermummung in Hessen eine Straftat und in Schleswig-Holstein eine Ordnungswidrigkeit. Das hilft nicht weiter und gehört trotz Föderalismus bundeseinheitlich geregelt.

Interview: Georg Leppert

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