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Landtagswahl Hessen Faktencheck Was die Parteien für Geflüchtete tun wollen

Geflüchtete Menschen wollen anpacken, statt zu warten - ihre Unterstützer hoffen auf die neue Landesregierung in Hessen. Sie wünschen sich einen Abschiebestopp.

Engagement für Flüchtlinge
Engagiert für Flüchtlinge: Bianca Riemann, Michael Grimm und Diako Nahid im Bockenheimer Sonntagscafé. Foto: Michael Schick

Alles begann mit einem Willkommensfest. Als im Herbst 2015 geflüchtete Menschen in großer Zahl am Frankfurter Hauptbahnhof ankamen, als die frühere Uni-Mensa „Labsaal“ am alten Campus zur Unterkunft für sie wurde, da nahmen engagierte Bockenheimer sich der neuen Nachbarn an. Mit einem Fest, aus dem ein regelmäßiger Treffpunkt für Neu- und Alt-Frankfurterinnen und –Frankfurter im Studierendenhaus entstand, organisiert vom Netzwerk „Bockenheim mit Flüchtlingen“, in dem der Verein „Offenes Haus der Kulturen“ eine wichtige Rolle spielt. 

Drei Jahre später hat sich der politische Diskurs gedreht, werden Ängste vor Flüchtlingen geschürt. Im Studierendenhaus aber ist die Stimmung entspannt, wenn sich sonntags die Alteingesessenen und die Neuankömmlinge treffen – und Menschen, die in gewisser Weise beides sind: Flüchtlinge, die nach drei Jahren im Land zur Helfergruppe zählen. Es gibt Kaffee und belegte Brötchen vom freundlichen Caféteam, jemand nimmt mal eine Gitarre in die Hand und spielt, es wird ein Geburtstagsständchen für eine Mitstreiterin gesungen, und mittendrin berät eine deutsche Frau ein syrisches Ehepaar, dessen Kinder daneben spielen. 

„Hessen ist Gott sei Dank nicht Bayern“, sagt Christiane Römer. „Ich hoffe, dass das nach der Landtagswahl so bleibt.“ Sie ärgert sich wie eigentlich alle hier über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Rhetorik, die Flüchtlinge als Gefahr erscheinen lässt. 

In Bockenheim wollen sie weitermachen, jetzt erst recht, die bunte Gruppe aus zwei Dutzend Rentnerinnen und Rentnern, Lehrern, Sozialarbeitern, Journalisten, Übersetzern und anderen Bockenheimern. „Ein bisschen Trotz ist dabei“, sagt Mitstreiter Michael Grimm. „Jetzt gerade ist es wichtig.“ 

Wobei die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit hier sowieso nie zur Debatte stand. Neue Angebote kommen ständig dazu, vom Theaterworkshop für Jugendliche mit Fluchtgeschichte bis zum Repair-Café, bei dem Frankfurter ihre defekten Toaster, Radios und Staubsauger vorbeibringen können, um sie mit technisch versierten Flüchtlingen zu reparieren.

Khaled ist einer von ihnen, seinen Nachnamen will er lieber nicht in der Zeitung lesen. Der 43-jährige Mann kam 2015 aus Syrien nach Frankfurt, wurde auf das Sonntagscafé im Studierendenhaus aufmerksam und ist seitdem ein fester Teil davon.

In Damaskus hat Khaled Messtechnik studiert und in dem Beruf gearbeitet. Hier werde ihm dies versagt, da er sein Zeugnis nicht mitgebracht habe, berichtet der Mann mit den lockigen Haaren. „Wenn man 5000 Kilometer zu Fuß gekommen ist, hat man sein Schulzeugnis nicht dabei“, erklärt einer in der Runde.

Was also erhoffen sie sich im Sonntagscafé vom nächsten hessischen Landtag, der am 28. Oktober gewählt wird, und von der nächsten Landesregierung? Für Khaled würde es genügen, wenn sein Berufsabschluss unbürokratisch anerkannt würde. Es gibt aber auch einen ganz großen Wunsch an die Politik.

Er lautet: keine Abschiebungen mehr aus Hessen. „Wir haben Menschenrechte, und die gelten uneingeschränkt“, sagt Lothar Augustin vom „Offenen Haus der Kulturen“ zur Begründung. Dass sogar ins gefährliche Afghanistan abgeschoben wird, findet seine Mitstreiterin Bianca Riemann „unmöglich“.

Die kleineren Wünsche sind eng mit dem Ziel verknüpft, dass geflüchtete Menschen hier sicher leben und eine Zukunft aufbauen können. Soeben ist wieder ein Mann aus Eritrea, den sie unterstützt haben, nach Italien abgeschoben worden, weil er dort zuerst registriert worden war.

Die Verunsicherung, dass eine Abschiebung drohen könne, blockiere die geflüchteten Menschen, beklagen die Aktivisten. Hinzu komme der Hindernislauf durch die Bürokratie.

Diako Nahid, ein Kurde aus dem Iran, und Saif aus Marokko leben seit über 20 Jahren in Deutschland. Beide ärgern sich darüber, dass so viele Menschen trotz ihrer Kompetenzen monatelang „in ihrer Unterkunft rumsitzen“ müssten, obwohl sie so viel beizutragen hätten. Ärzte seien darunter, Ingenieure, Handwerker, sagt Diako, der Dolmetscher von Beruf ist. „Oft haben Geflüchtete das Gefühl, sie haben einen Berg vor sich, der unmöglich zu überwinden ist.“

Hier wünschen sie sich Verbesserungen von der Landespolitik, aber auch von der Stadt Frankfurt. Den Ämtern müsse ermöglicht werden, flexibler auf die Bedürfnisse der Antragsteller einzugehen, bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche zum Beispiel. Von einer „unwürdigen Behandlung in den Ausländerbehörden“ spricht Marianne Köster.

Christiane Römer hat schon viele geflüchtete Menschen begleitet. Sie weiß, wie mühevoll der Weg durch die Bürokratie ist, wie unmöglich Flüchtlinge damit alleine zurechtkommen können. Sie klagt über all diese „Brandschutz-Vorschriften“, wie sie übertriebene Bürokratie nennt. Könnte das Land hier nicht manches erleichtern?

Ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen würde ohnehin „das gesamte System zusammenbrechen“, zeigt sich Christiane Römer überzeugt. „Die Landesregierung muss kein Café aufmachen“, scherzt sie. Aber ein klares Signal, dass die Politik das Engagement der Flüchtlingshelfer schätzt und gegen Angriffe in Schutz nimmt – das wäre unter den Bockenheimer Aktivisten sehr willkommen, gerade in Zeiten wie diesen.

Denn die aufgeheizten Diskussionsbeiträge aus Berlin und München schlagen auch auf die Stimmung in Frankfurt, so die Beobachtung der Aktivisten. Wo es früher ein anerkennendes Kopfnicken für ihr Engagement gegeben habe, begegnet ihnen heute öfter ein entsetztes Kopfschütteln.

Vor allem aber seien die geflüchteten Menschen verunsichert. „Dieses Polemisieren, dieses negativ auf die Menschen draufhauen, das merken die Menschen, die seit 2015 oder später da sind“, berichtet Christiane Römer.

Im hessischen Wahlkampf sollten die Parteien sich bemühen, dem ein positiveres Bild der Geflüchteten entgegenzusetzen, hofft die Runde im Bockenheimer Studierendenhaus. Bianca Riemann erinnert an ein Zitat des früheren hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD): „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Das wäre ein Motto für den Landtagswahlkampf, das in Bockenheim gut ankommen würde. 

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