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Diskriminierung in Hessen Was tun gegen Benachteiligung?

Verbände fragen vor der Landtagswahl in Hessen bei den Parteien zum Thema Diskriminierung nach. SPD und Linke machen sich für ein Landesgesetz stark, CDU und Grüne zögern.

Diskriminierung in Hessen
Allein unter Männern: Frauen sind allerdings nicht die einzigen Opfer von Diskriminierungen. Foto: Imago

Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit – Diskriminierung kann verschiedene Gründe haben. Menschen werden wegen ihrer Behinderung benachteiligt, bekommen als Roma keine Wohnung oder sie werden im Job schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind. „Diskriminierung ist eine Lebensrealität für viele Menschen in Hessen“, heißt es von der Bildungsstätte Anne Frank.

Gemeinsam mit dem Antidiskriminierungsverband Deutschland und der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung setzt die Bildungsstätte das Thema auf die Tagesordnung für die Landtagswahl am 28. Oktober. Für ihren „Wahlkompass Antidiskriminierung“, der von 34 Organisationen aus Hessen erarbeitet wurde, haben sie 75 Fragen an die sechs aussichtsreichsten Parteien gestellt.

Die fünf im Landtag vertretenen Parteien antworteten. Die AfD ließ wissen, es habe „wenig Sinn, auf Ihre Fragen konkret zu antworten“, weil bereits in den Fragen die Notwendigkeit von bestimmten Antidiskriminierungsmaßnahmen vorgegeben sei. Das würde „die Diskutierfähigkeit deutlich einschränken“.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte     auf Drängen der Grünen erstmals den Posten eines Staatssekretärs für Integration und Antidiskriminierung geschaffen, der zunächst mit Jo Dreiseitel (Grüne) und 2017 dann mit Kai Klose (Grüne) besetzt wurde. Zudem richtete die Landesregierung eine Antidiskriminierungsstelle ein, bei der sich Betroffene Rat holen können, und legte eine Antidiskriminierungsstrategie auf.

SPD und Linke halten darüber hinaus ein    hessisches Antidiskriminierungsgesetz für notwendig. „Dieses Gesetz muss eine deutliche Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Landes sowie flächendeckende Anlauf- und Beratungsstellen im ganzen Land vorsehen“, heißt es in der Antwort der SPD für den Wahlkompass. „Darüber hinaus muss es ein Screening aller Rechtsvorschriften vorsehen, die Beteiligung von Verbänden und ein Verbandsklagerecht regeln.“ Erforderlich seien daneben Schadenersatzregelungen und die Verankerung von „Antidiskriminierung als Führungsaufgabe“. Das Gesetz solle „sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich Wirkung entfalten“, fordert die SPD.

Auch die Linke nennt ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes „dringend notwendig, um die eklatanten Lücken zu schließen“, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes offen lasse. Das Bundesgesetz hat zum Ziel, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Andere Gründe für die Benachteiligung, etwa die Gewichtsdiskriminierung von dicken Menschen, sind nicht enthalten. Die Linken wollen daher im Landesgesetz eine „offene Merkmalsliste“ verankern und zudem Sanktionen und ein Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände einführen.

Die Grünen halten sich offen, ob sie ein solches Gesetz unterstützen würden. „Ein Landesantidiskriminierungsgesetz kann eine Möglichkeit sein, Regelungslücken zu schließen“, befinden sie und lassen den Hinweis folgen, bisher habe kein Bundesland ein solches Gesetz.

Die CDU verweist wie die Grünen auf die Antidiskriminierungsstrategie der Landesregierung. Ein Landesgesetz stehe „gegenwärtig nicht zur Debatte“.

Klar dagegen spricht sich die FDP aus. Sie halte ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes „für nicht zweckmäßig“, antwortet sie. Die gesetzlichen Regelungen seien ausreichend, um Diskriminierung zu ahnden. Daneben geschehe Diskriminierung oft so subtil, „zum Beispiel in Form von Mobbing“, dass ein gerichtsfester Nachweis gar nicht möglich sei. Das Wichtigste sei daher, „das Thema kontinuierlich durch offene Diskussionen in die Gesellschaft zu tragen, um die persönliche Einstellung der Menschen positiv zu beeinflussen und gesellschaftliche Vorbehalte zu beseitigen“, findet die FDP.

http://wahlkompass-antidiskriminierung.de/hessen2018/kategorie/buendnis/

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