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Diesel Fahrverbot ist Thema im Hessen-Wahlkampf

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) glaubt nicht, dass in Frankfurt ein Dieselfahrverbot kommt. Am Wahlkampfstand der CDU in Frankfurt sind die Menschen verärgert.

Feinstaub
Die Luftmessstation an der Friedberger Landstraße. Foto: Andreas Arnold

Das Dieselfahrverbot in Frankfurt ist ein undankbares Wahlkampfthema für die CDU in Hessen. Autofahrer sind Wähler – und können nicht verstehen, warum sie die Leidtragenden sein sollen für das Versäumnis von Politik und Wirtschaft, für saubere Luft und saubere Motoren zu sorgen. „Am Wahlkampfstand waren die Leute richtig sauer“, berichtete ein Mitglied der CDU. 

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versuchte bei einem Wahlkampftermin am Montagabend im Historischen Museum Frankfurt zu beschwichtigen: „Wir werden in Frankfurt kein Fahrverbot bekommen“, sagte er. Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden keinen Zweifel daran gelassen, dass die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden in Frankfurt mit den bis Anfang September vorgeschlagenen Maßnahmen nicht kurzfristig in den Griff zu bekommen seien. 

Nun prüft der Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Urteil des Verwaltungsgerichts, und die Bundesregierung hat ein Konzept für saubere Luft vorgelegt. Das Konzept schließt aber ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt von industriefinanzierten Nachrüstungen und Umtauschprämien aus.

Derzeit lässt das hessische Umweltministerium berechnen, ob die Maßnahmen aus dem Konzept der Bundesregierung reichen, um die Stickoxidbelastung in Frankfurt kurzfristig zu verringern. „Dies ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Julia Stoye, Sprecherin der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Das Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass in Frankfurt schwere Fahrzeuge von Handwerkern, Lieferanten, Linienbusse und kommunale Fahrzeuge mit SCR-Filtern ausgestattet werden; der Bund übernähme 80 Prozent der Kosten.

Außerdem gibt es ein Schlupfloch im Konzept: Falls die Landesregierung doch Fahrverbote in den Luftreinhalteplan für Frankfurt aufnehmen würde, könnten alle Betroffenen aus Frankfurt, den umliegenden Landkreisen sowie Pendler auf die von der Autoindustrie finanzierten Umrüstungen oder den Umtausch mit Prämien hoffen. Ob das geplant sei, ließ die Sprecherin offen. Sie sagte allerdings: „Sollten die Maßnahmen für Frankfurt nicht ausreichen, wird die Landesregierung einfordern, dass Umtausch- und Hardware-Nachrüstungsprogramm auch für Frankfurt gelten.“

Vielleicht klagt die Deutsche Umwelthilfe aber auch auf Sofortvollzug für das Fahrverbot. Autofahrer und Wähler bleiben gespannt. 

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