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CDU und Grüne in Hessen Wenn die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt ...

CDU und Grüne in Hessen sehen, dass es in diesen Zeiten ums Ganze geht – um den Zusammenhalt einer Gesellschaft, die immer stärker auseinanderfällt. Ein Kommentar.

Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag in Hessen
Volker Bouffier (links, CDU), Ministerpräsident von Hessen, uns sein Stellvertreter, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Boris Roessler (dpa)

Die Sozialpolitik steht ganz vorn. Anders als vor fünf Jahren, als Soziales weit hinter Finanzen, Umwelt und Wirtschaft auftauchte, setzen CDU und Grüne in ihrem zweiten Koalitionsvertrag einen anderen Akzent. 

Allerdings müssen die nächsten Jahre erst zeigen, welche politischen Konsequenzen daraus folgen. Die Ankündigung, „Wege aus der Armut weisen“ zu wollen, ist noch sehr vage. 

So ähnlich sieht es in der Wohnungspolitik aus. Völlig richtig formuliert der Koalitionsvertrag das Ziel, „dass alle Menschen in Hessen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können“. Es bleibt aber undeutlich, ob das mit den vorgeschlagenen Mitteln gelingen kann. 

CDU und Grüne sehen, dass es in diesen Zeiten ums Ganze geht – um den Zusammenhalt einer Gesellschaft, die immer stärker auseinanderfällt. Diese Erkenntnis ist eine gute Voraussetzung, wenn den Worten Taten folgen. So ist es sinnvoll, Flüchtlinge früher in die Gesellschaft hineinzuholen, damit sie Wohnung, Arbeit und soziale Kontakte bekommen. 

Ein unangenehmes Geschmäckle besitzt der Schwerpunkt Digitalisierung. Ohne Zweifel hat die Politik hier einiges zu gestalten, was man in den bestehenden Ministerien hätte tun können. Die Gründung eines zusätzlichen Ministeriums mit einer Reihe von Stellen dient im Wesentlichen dem Zweck, dass Ministerpräsident Volker Bouffier genug Posten für CDU-Politiker finden muss, damit er bei seiner geplanten Wiederwahl keine unliebsame Überraschung erlebt. Dieser Winkelzug lässt ahnen, dass die politische Wirklichkeit nicht ganz so edel sein wird, wie es sich im Koalitionsvertrag liest. 

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