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CDU-Landesparteitag in Hessen Kramp-Karrenbauer nennt Querelen in der Union „eine Schande“

Die hessische CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl – und besteht nicht darauf, dass die Konzerne eine Diesel-Nachrüstung ihrer Autos vollständig bezahlen müssen.

Landesparteitag CDU Hessen
Kramp-Karrenbauer am Samstag beim Landesparteitag der CDU Hessen. Foto: Arne Dedert (dpa)

Die Generalsekretärin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich bei ihren hessischen Parteifreunden für die Querelen in den Unionsparteien in den vergangenen Monaten entschuldigt. Kramp-Karrenbauer sagte beim Landesparteitag der hessischen CDU am Samstag in Offenbach zu den internen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik: „Das war kein Rückenwind. Ja, man kann zum Teil sagen: Es war eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind.“

Die Bundes-Generalsekretärin verband ihre Entschuldigung mit einem Lob für die Hessen-CDU. „Bei allen anderen Verbänden würde ich mir Sorgen machen“, sagte sie. In Hessen aber werde traditionell bei Gegenwind „der Helm ein bisschen fester gezogen“. Die Hessinnen und Hessen wählen am 28. Oktober einen neuen Landtag.

Bouffier unterstreicht Führungsanspruch der CDU

Kramp-Karrenbauer sagte, mit „Populisten von links und rechts“ sei „kein Staat zu machen“, sondern „höchstens ein Staat zu zerstören“. Bei der FDP könne man „nicht wissen, ob die am Ende auch wirklich regieren will“, warnte die Generalsekretärin die Wähler mit Blick auf die Erfahrungen im Bund. Die SPD dürfe nicht wieder Verantwortung für Bildungspolitik übernehmen, die sie 40 Jahre lang in Hessen schlecht betrieben habe. Bei den Grünen bestehe die Gefahr, „dass die in eine rot-rot-grüne Regierung überwechseln“. Das müsse verhindert werden, meinte Kramp-Karrenbauer.

Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier unterstrich den Anspruch seiner Partei, „dieses Land zu führen“. An etlichen Punkten änderten die 341 Delegierten in Offenbach den Entwurf der Parteiführung für das Programm zur Landtagswahl.

So wurde ohne weitere Diskussion die Forderung gestrichen, Afghanistan und Pakistan als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wodurch Antragsteller aus diesen Ländern in der Regel keinen Schutz erhalten hätten. Stattdessen beschränkt sich die CDU auf ihre bisherige Position, dass die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie die Kaukasus-Republik Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Am Rande des Parteitags hieß es, die Krisenländer Afghanistan und Pakistan seien versehentlich in die ursprüngliche Fassung aufgenommen worden.

Mit einem aktuellen Nachtrag des Landesvorstandes ging die hessische CDU auf die Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge ein, die das Wiesbadener Verwaltungsgericht in dieser Woche für Frankfurt verhängt hatte. In dem Papier, das vom Parteitag als Teil des Landtagsprogramms beschlossen wurde, heißt es, der Bund müsse „eine Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung betroffener Fahrzeuge“ schaffen. Die Nachrüstungen müssten „schnell umgesetzt und von den Konzernen finanziert werden“.

Ursprünglich hatte es geheißen, die Nachrüstungen müssten „vollständig“ von den Konzernen bezahlt werden. Der Parteitag folgte aber dem Wunsch der Antragskommission, das Wort „vollständig“ zu streichen. Es komme auch eine Lösung in Frage, bei der betroffene Fahrer einen „kleinen Beitrag“ zu leisten hätten, sagte Landtags-Fraktionschef Michael Boddenberg zur Begründung.

 Die CDU sprach sich gegen ein generelles Handy-Verbot an Schulen aus, das im Entwurf für das Wahlprogramm noch enthalten war. Stattdessen sollen Schulgemeinden sich auf differenzierte Regelungen verständigen können. Kultusminister Alexander Lorz hatte sich für diese Lösung ausgesprochen. Es gebe viele Möglichkeiten, Handys sinnvoll im Unterricht einzusetzen. Die notwendige Auseinandersetzung mit den Gefahren von Mobbing im Netz sei auch nur möglich, wenn die Geräte nicht ausgeschaltet bleiben müssten.  

Angenommen wurde vom Parteitag der Vorschlag von Landesparteichef Bouffier, Landtagswahlen künftig auf einen Mittwoch zu legen und diesen Tag zum „Feiertag der Demokratie“ zu erklären. 

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