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Bouffier und Schäfer-Gümbel „Hessen ist Hessen“

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel messen sich vor der Landtagswahl in Hessen im TV-Duell - und meiden die Bundespolitik.

TV-Duell
Wie weit noch? Volker Bouffier (CDU, l.) und sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) an ihren TV-Pulten. Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles und viele andere aus der Berliner Politik werden am Mittwochabend mit Spannung nach Hessen geschaut haben. Da wurde das Rededuell zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im hr-Fernsehen übertragen.

Doch die Kontrahenten wollten die Hessen-Wahl am übernächsten Sonntag nicht als bundespolitischen Härtetest einordnen. „Bei aller Bedeutung für den Bund“, sagte Bouffier: „Es geht um Hessen.“ Schäfer-Gümbel formulierte es ähnlich: „Hessen ist Hessen.“

Volker Bouffier gibt sich staatstragend 

Eine Stunde lang wurden die beiden Politiker von den Moderatorinnen Ute Wellstein und Kristin Gesang zur Verkehrs- und Wohnungspolitik oder zu ihren Plänen für Schulen und Kitas befragt. Dabei gab sich Bouffier im Anzug mit Krawatte als souveräner Landesvater, während Schäfer-Gümbel, der sich für einen Auftritt ohne Schlips entschieden hatte, häufiger auf Angriff schaltete.

Der Herausforderer von der SPD hatte ein Versprechen für angehende Erzieherinnen und Erzieher mitgebracht: Sie sollten in ihrer Ausbildung eine Vergütung erhalten, kündigte Schäfer-Gümbel an. Darauf wolle er „alle Kraft verwenden“. Es gehe um eine besonders wichtige Arbeit für die Gesellschaft.

Schäfer-Gümbel verspricht kostenlose Bildung 

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte sein Versprechen, Bildung „von der Kita bis zum Meister“ kostenfrei zu machen. Die von CDU und Grünen beschlossene Freistellung von bis zu sechs Stunden Kita-Betreuung am Tag reiche nicht aus. Bouffier entgegnete: „Die Frage, wie das finanziert wird, kommt bei Ihnen nicht vor.“ Er halte das Versprechen der SPD für „unseriös“. Auch die CDU wolle die Eltern nach und nach entlasten, aber nur so, „wie das finanzpolitisch vertretbar ist“.

Bouffier betonte, dass in keinem Land so viel für Bildung ausgegeben werde wie in Hessen. Der Ministerpräsident räumte aber ein, dass Unterricht an hessischen Schulen ausfalle. Es gebe jedoch „keinen Unterrichtsausfall struktureller Art“, versicherte er. Unterricht könne aber ausfallen, wenn Lehrkräfte krank würden. „Das war schon immer so.“

Ganz konkret: Marianne Ried 

Bei der Diskussion zur Wohnungspolitik griff Schäfer-Gümbel einen Bericht der Frankfurter Rundschau über eine alte Frau auf, die seit bald 60 Jahren in ihrer Wohnung im Frankfurter Ostend lebt und nun fürchtet, daraus vertrieben zu werden. Der Eigentümer plane, die Wohnung von Marianne Ried als Eigentumswohnung zu verkaufen. Schäfer-Gümbel hatte die Mieterin gemeinsam mit SPD-Chefin Nahles besucht.

Nach seiner Einschätzung trägt die schwarz-grüne Landesregierung eine Mitschuld am Schicksal der alten Frau, weil sie keine Rechtsverordnung erlasse, um sie zu schützen. Die Verordnung würde dafür sorgen, dass Mietwohnungen nur dann in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können, wenn die Kommune zustimmt.

Bouffier antwortete: „Ich möchte, dass Frau Ried in ihrer Wohnung bleiben kann.“ Auf die Verordnung ging er in der Sendung nicht ein. Stattdessen erläuterte er die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Sanierungskosten nur zu einem geringeren Anteil als bisher auf Mieter umgelegt werden können.

Große Koalition heute kein Thema 

Weder CDU-Chef Bouffier noch sein SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel wollten sich zu Plänen für eine künftige Koalition äußern. „Eine große Koalition wird von der Bevölkerung nicht geschätzt“, sagte Bouffier jedoch. „Das hat sicher auch mit der großen Koalition in Berlin zu tun.“

Schäfer-Gümbel nannte als „Ziel, eine Regierung zu bilden, bei der anschließend die CDU in der Opposition ist“. Das sei nach 19 Jahren CDU-Regierung nötig.

Ein rot-grün-rotes Bündnis mit den Grünen und der Linken schloss Schäfer-Gümbel nicht aus – auch als Bouffier ihm vorhielt, dies wäre „schlimm für das Land“, etwa weil die Linken ein „Bleiberecht für jeden“ verlangten.

Ganz am Anfang und am Ende der Sendung hob Bouffier hervor, er wolle, „dass wir hier Zukunftsjobs haben“. Die sollten nicht in China oder im Silicon Valley geschaffen werden, sondern in Hessen. Schäfer-Gümbel hob in seinem Schluss-Statement darauf ab, für wen er Politik machen wolle. Sein Anliegen sei, für viele Menschen Türen zu öffnen, so wie seine Eltern ihm Türen geöffnet hätten. „Es geht darum, dass Menschen sich nicht alleingelassen fühlen“, betonte Schäfer-Gümbel.

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