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Hessentag Soll Gott in die Verfassung?

Etwa 70 Menschen debattieren auf dem Hessentag in Rüsselsheim. Kinderrechte und Kultur stehen im Mittelpunkt.

Hessentag 2017 in Rüsselsheim
Blick aus der Vogelperspektive auf den Hessentag in Rüsselsheim. Foto: dpa

Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte und Kultur in der hessischen Verfassung zu verankern. Beim ersten Bürgerforum des Verfassungskonvents am Dienstag in Rüsselsheim gab es bei einem anderen Thema Kontroversen: Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Verfassung, die von den Kirchen und der CDU vorgeschlagen wurde, fand entschiedene Befürworter und Gegner.

Der Vorsitzende des Verfassungskonvents, der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer, zeigte sich nach der knapp zweistündigen Veranstaltung „sehr zufrieden“. Sie habe gezeigt, wie sehr sich Bürgerinnen und Bürger mit der geplanten Reform der Verfassung beschäftigten. Er habe jedoch keine neuen Aspekte gehört, „von denen ich sagen würde: Das hat noch niemand vorgeschlagen.“

Draußen vor den Fenstern des Tagungssaals im Hotel Höll drehte sich das Riesenrad am Main, die Sonne lockte ebenso wie das Zelt des „Trachtenlands Hessen“. Drinnen war der Andrang deutlich geringer. Doch der Saal war mit rund 70 Menschen voll – darunter zahlreiche Abgeordnete und Journalisten.

Es waren mehr Ältere gekommen als Jüngere, mehr Männer als Frauen. Am auffälligsten war die Übermacht der Männer jedoch auf dem Podium, wo der Vorsitzende (männlich) und die fünf Obleute des Verfassungskonvents (allesamt männlich) auftraten, straff moderiert von zwei männlichen Journalisten. So wurde allen vor Augen geführt, wie weit die Realität von der Verfassungsnorm der Gleichberechtigung entfernt sein kann.

Die Frauen, die sich aus dem Publikum zu Wort meldeten, nahmen sich der Kinderrechte und der Kultur an. „Hessen ist eines der letzten zwei Bundesländer, das die Kinderrechte nicht in der Landesverfassung aufgenommen hat“, klagte Sonja Student von der in Frankfurt ansässigen Kinderrechtsorganisation „Makista“. Noch immer sei der Irrglaube verbreitet, „dass die Kinder den Eltern gehören“, erklärte Student. Dem sollten eigenständige Rechte für Kinder in der Verfassung entgegengesetzt werden. Verone Schöninger vom Deutschen Kinderschutzbund hält daher auch die Verankerung kostenfreier Bildung in der Verfassung für notwendig. Das sei wichtig, „wenn wir sehen, wie viele Kinder in Armut leben“.

Auf dem Podium fielen die Reaktionen gemischt aus. CDU-Obmann Christian Heinz wies darauf hin, dass den Kindern die grundlegenden Menschenrechte ohnehin zustünden, so dass zu überlegen sei, was der Hinweis auf Kinderrechte zusätzlich bringe. Beim Koalitionspartner Grüne ist man da klar entschieden. Anders als vor 70 Jahren müssten heute „nicht nur Ehe und Familie, sondern auch Eltern und Kinder unter besonderen Schutz des Staates gestellt werden“, sagte der Grüne Frank Kaufmann. Ein „Schutz vor Ausbeutung und Gewalt“ gehöre ebenfalls hinein.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Neue Verfassung für Hessen

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