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Hessens Justizminister Hahn steht zu Kürzung

Jörg-Uwe Hahn hat seine Pläne zur Schließung zahlreicher Gerichte verteidigt. Die SPD sieht die hessische Justiz vor einer "düsteren Zukunft". Von Pitt von Bebenburg

Jörg Uwe Hahn möchte zahlreiche Gerichte in Hessen schließen. Foto: dpa

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat seine Pläne zur Schließung zahlreicher Gerichte verteidigt. In einer Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag sagte Hahn am Dienstag: "Die hessische Justiz ist weiterhin in der Fläche." Für Menschen, die ihr Recht einklagen wollten, entstünden "keine unzumutbaren Folgen".

Die Redner von SPD und Linken bezweifelten das. SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann sprach von einer "zweiten Operation düstere Zukunft für die hessische Justiz". Als "Operation düstere Zukunft" bezeichnet die SPD das Kürzungspaket der CDU-Landesregierung aus dem Jahr 2004.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken nannte die Pläne der Regierung "weder sozialverträglich, noch verantwortungsvoll, noch intelligent".

Als einzige Oppositionspartei lehnten die Grünen das Sparpaket nicht grundsätzlich ab. "Eine Reduzierung von zwölf auf sieben Arbeitsgerichte ist noch nicht zwingend ein Verstoß gegen die Erreichbarkeit der Gerichte", sagte der Abgeordnete Andreas Jürgens. Er forderte aber Klarheit darüber, wo das Land welche Summen einsparen wolle.

Peter Beuth (CDU) und Stefan Müller (FDP) beklagten, dass die Opposition eigene Sparvorschläge vermissen lasse.

Die Regierung will fünf Arbeitsgerichte, fünf Amtsgerichte und zwei Zweigstellen von Amtsgerichten schließen. Die Schließung von Verwaltungsgerichten wurde nur vermieden, weil sich zahlreiche Verwaltungsrichter bereiterklärten, an anderen Gerichten Dienst zu tun.

Minister Hahn dankte diesen Richtern für ihr "Verantwortungsgefühl". SPD-Politikerin Hofmann urteilte hingegen, den Beschäftigten sei mit der Schließungsandrohung "die Pistole auf die Brust" gesetzt worden.

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