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Hessen Zwei Straftäter abgeschoben

Minister Beuth berichtet über Sammelabschiebung nach Afghanistan. Auch ein Mörder war dabei.

Zwei Männer aus Hessen sind mit der Sammelabschiebung Ende März von München aus nach Afghanistan gebracht worden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtet. Ursprünglich hätten drei Afghanen von 24, 28 und 36 Jahren aus Hessen mitfliegen sollen. Einer sei aber abgetaucht. Beuth bekräftigte das Ziel, „vorrangig“ Straftäter in das Land am Hindukusch abzuschieben. Alle drei Männer seien in Deutschland straffällig geworden.

Von den beiden Abgeschobenen sei einer wegen Mordes verurteilt worden, ein anderer wegen Diebstahls. Der Dritte, dessen Abschiebung gescheitert sei, sei wegen Drogenhandels belangt worden.

Der Minister versicherte, dass den Abschiebungen nach Afghanistan „sorgfältige und sensible Einzelfallprüfungen“ vorausgingen. Dabei werde geklärt, ob familiäre Bindungen, eine nachhaltige Integration, eine Berufsausbildung oder eine Krankheit gegen eine Rückführung sprächen.

Die Linken-Abgeordnete Gabi Faulhaber verurteilte die Abschiebung. Auch Straftäter dürften nicht in ein unsicheres Land wie Afghanistan gebracht werden. „Ist das nicht so etwas wie die Todesstrafe?“, fragte Faulhaber den Minister. 

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