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Hessen Windkraft-Kritiker finden Gehör

Die hessische CDU erwägt den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien. Die Ziele des Energiegipfels gehörten „auf den Prüfstand“.

Windrad
Ein Windrad. Foto: dpa

Die hessische CDU erwägt ein Ende der Förderung erneuerbarer Energien. „Es sollen keine neuen Förderzusagen mehr gegeben werden“, heißt es in einem Antrag, den der Landesparteitag ohne Widerspruch an den Landesvorstand weiterleitete. Eine Abstimmung darüber gab es nicht. Das Gesetz über die Förderung erneuerbarer Energien müsse „in seiner bisherigen Form auslaufen“.

Der Antrag war vom Kreisverband Hersfeld-Rotenburg eingebracht worden. Dessen Vorsitzender, der Bundestagskandidat Timo Lübeck, sagte, die CDU sei „die Partei, die darauf achtet, dass die Energiewende in Deutschland bezahlbar bleibt“. Die derzeitigen Subventionen beliefen sich auf 25 Milliarden Euro. Sie kämen vor allem Windkraftanlagen auf See und auf Land zugute.

CDU: Marktwirtschaft statt Förderung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan sagte: „Wir sind auf dem Weg in die Marktwirtschaft und raus aus der reinen Förderung.“ Dies passe auch zum Koalitionsvertrag, den die CDU mit den Grünen geschlossen hat. Darin ist das Ziel enthalten, „die Förderung erneuerbarer Energien marktwirtschaftlich auszugestalten“. Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht allerdings vor, an den Zielen des Energiegipfels von 2011 festzuhalten. Damals wurde festgelegt, die Versorgung bis 2050 komplett auf erneuerbare Quellen umzustellen. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft reserviert werden.

In der CDU gibt es Stimmen, die diese Ziele infrage stellen. Politiker aus Osthessen haben eine Umfrage in der gesamten Landespartei gestartet.

Energiegipfel gehört „auf den Prüfstand“

Beim Parteitag machte Franz Josef Adam aus Neuhof im Kreis Fulda Bedenken gegen zu viele Windräder in der Natur geltend. Die Ziele des Energiegipfels gehörten „auf den Prüfstand“. Man dürfe „das Feld nicht einer AfD überlassen“. Adam betonte, es gehe „nicht darum, hier eine Revolte loszutreten“. Die Partei möge die Diskussion „nicht als Angriff sehen, sondern als Chance“, bat der Osthesse.

Beide Seiten hatten bereits vor dem Parteitag mobilgemacht. Vor dem Eingang verteilten die Windkraftkritiker von „Vernunftkraft“ Flugblätter, drinnen erhielten die Delegierten Broschüren des Bundesverbands Windenergie. pit

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