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Hessen Rote Zahlen sind Kochs Waffe

Als erstes Flächenland legt Hessen einen Geschäftsbericht und eine Eröffnungsbilanz vor. Zu erwarten sind rote Zahlen - und die sind durchaus gewollt - mit gigantischen Pensionslasten. Von Pitt von Bebenburg

Experten haben bereits den kompletten Staatsbesitz erfasst: Vom Gemälde bis zum ausgestopften Tier. Foto: Oeser

Wiesbaden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwendet zuweilen das Bild, dass er Hessen wie ein Unternehmen führe. Nun geht er einen weiteren Schritt in diese Richtung. Als erster Regierungschef eines Flächenlandes in Deutschland legt Koch einen Geschäftsbericht und eine Eröffnungsbilanz vor.

Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) stellen damit den Haushalt des Landes von der traditionellen Kameralistik auf kaufmännische Buchführung um.

Zu erwarten sind rote Zahlen, und das ist durchaus gewollt. Denn erstmals werden dann die gigantischen Pensionslasten des Landes im Etat sichtbar. Bisher mussten nur Summen aufgeführt werden, die tatsächlich im jeweiligen Jahr ausgezahlt wurden. Finanzpolitiker wie Koch und Weimar hoffen, dass sie auch in den eigenen Reihen mehr Verständnis für Sparzwänge wecken können, wenn solche Zahlen vorliegen.

Schon jetzt gehen die Landespolitiker davon aus, dass Hessen mit über 36 Milliarden Euro verschuldet ist. In den nächsten Jahren plant das Land mit zusätzlichen Rekordschulden. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, wie sich am Freitag zeigen wird.

Fachleute erwarten, dass der dickste Brocken erst jetzt deutlich wird: die Altersversorgung für die Beamten des Landes. "Die Pensionslasten werden die klassische Staatsverschuldung noch übertreffen", glaubt Clemens Knobloch, der Haushalts-Experte des Bundes der Steuerzahler in Hessen. "Das wird die Debatte wesentlich verändern." Die bisher kaum beachtete Versorgung der Landesbediensteten sei "der größte Sprengstoff, den wir momentan haben".

Neben dem Soll wird aber auch erstmals das Haben des Landes erfasst. Jedes Gemälde einer staatlichen Sammlung, jedes ausgestopfte Tier in einem Landesmuseum, alle Straßen und Bauwerke in Hessen wurden von Experten in den vergangenen Jahren geschätzt. Auch Hessens große Wälder in Landesbesitz schlagen sich in Euro und Cent nieder.

Und auch, ob das Wahrzeichen Herkules in Kassel eher eine halbe Million, 4,5 Millionen oder 45 Millionen Euro wert ist, werden die Menschen am Freitag erfahren. Zahlreiche Kommunen haben ihre Buchhaltung bereits entsprechend umgestellt. Auf Länderebene war der Stadtstaat Hamburg Vorreiter.

Dort wurde 2005 eine Bilanzsumme von 45 Milliarden Euro ermittelt. Die meisten Länder warten aber erstmal ab, denn die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz kostet viel Zeit und Geld.

In Hessen ist die Sache nicht parteipolitisch umstritten. Die Einführung der doppelten Buchführung war 1998 beschlossen worden - noch von der letzten rot-grünen Landesregierung.

Bei aller Anlehnung an die Praxis von Unternehmen streicht Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer (CDU) den entscheidenden Unterschied heraus. "Unternehmensziel eines Staates ist nicht die Gewinnerzielung", betont er. Das gelte es beim Blick auf die Zahlen stets zu beachten.

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