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Hessen Neonazis trommeln in Wetzlar

Der NPD-Wahlkampfauftakt in zwei Wochen soll zum Treffen völkisch-rassistischer Kräfte werden.

Neonazi Demo | Wetzlar
Teilnehmer einer rechtsradikalen Versammlung in Wetzlar, Oktober 2016. Foto: peter-juelich.com

Das Aufgebot, mit dem auf Facebook schon geworben wird, kann sich sehen lassen – vorausgesetzt, man legt die Maßstäbe radikaler Neonazis an. Die Redner, die sich auf Einladung der hessischen NPD am 24. März in der Stadthalle Wetzlar das Mikrofon in die Hand geben wollen, spielen in der Liga bundesweit relevanter rechter Kader.

Sprechen sollen der Berliner Sebastian Schmidtke, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, und Michael Brück aus Dortmund, früher beim 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und heute bei der Neonazipartei „Die Rechte“. Außerdem will Sven Skoda eine Rede halten, ein Neonazi aus Nordrhein-Westfalen, dazu Christian Häger, früher Teil des militanten „Aktionsbüros Mittelrhein“ und aktuell Bundeschef der frisch umbenannten NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“.

Auftritte von Rechtsrock-Bands

Auch unter den sechs Rechtsrock-Bands, die im Laufe des Tages auftreten sollen, sind zwei mit bundesweiter Strahlkraft: Neben unbekannteren Gruppen wie „Flak“ und „Faust“ soll „Kategorie C“ spielen, die aus Bremen stammende Kultband der rechtsextremen Hooliganszene, die etwa bei der eskalierten Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ 2014 in Köln aufgetreten war. Außerdem soll „Oidoxie“ den Zuhörern einheizen, die berüchtigte Neonazigruppe aus Dortmund, die lange Zeit offen als Teil von „Combat 18“ auftrat.

Mit dem Lied „Terrormachine“ schrieb die Band sogar eine Art Hymne für das militante Neonazi-Netzwerk, das sich als bewaffneter Arm der in Deutschland verbotenen Organisation „Blood and Honour“ versteht und dieselbe Ideologie propagiert wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Die Band scharte mit der „Oidoxie Streetfighting Crew“ sogar eine Truppe gewalttätiger Neonazis um sich, die sie zu Konzerten begleitete.

Zwei Wochen ist es her, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die NPD-Veranstaltung, die als Auftakt des hessischen Landtagswahlkampfes der rechtsextremen Partei angekündigt ist, letztinstanzlich erlaubte. Die Stadt Wetzlar hatte versucht, der NPD die Stadthalle vorzuenthalten, hatte mit Terminschwierigkeiten und den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei argumentiert. Vergebens: Solange die NPD nicht verboten sei, dürfe man sie bei der Vergabe einer Stadthalle nicht schlechter behandeln als andere Mieter, urteilten die Richter.

Strategische Entscheidung

Die Qualität der Versammlung, die unter dem Titel „Familie – Heimat – Nation“ stehen soll, war zumindest der Öffentlichkeit bis dahin nicht bekannt: Was die NPD in Wetzlar plant, ist keine regionale Parteiversammlung, sondern eine politische Machtdemonstration und ein Vernetzungstreffen der gewaltbereiten äußersten Rechten.

Dass die NPD Hessen ihren Landtagswahlkampf mit Leuten wie Skoda und Brück und Bands wie Oidoxie beginnt, demonstriert eine strategische Entscheidung: Die Partei, die in Hessen schon unter ihrem Vorsitzenden Marcel Wöll um 2006 aufs Engste mit der militanten Neonaziszene verknüpft war, setzt in Zeiten von AfD-Wahlerfolgen auf einen offen neonazistischen Kurs. Ihr Landesvorsitzender Jean-Christoph Fiedler hat dazu passend gerade erst den Aufruf des „Völkischen Flügels“ unterstützt, einer Sammlungsbewegung um den Thüringer Neonazi und NPD-Bundesvize Thorsten Heise, die einen vermeintlichen „Liberalisierungsprozess“ der NPD aufhalten und die Partei noch stärker ins völkisch-rassistische Lager steuern will. Das Programm für Wetzlar zeugt von einer politischen Radikalität, die es in Hessen lange nicht gegeben hat.

Entsprechend heikel wird in gut zwei Wochen die Lage in Wetzlar sein. Die NPD-Veranstaltung dürfte einige Hundert Neonazis anziehen, auch aus den umliegenden Bundesländern. Gegenprotest aus Zivilgesellschaft und linker Szene ist bereits angekündigt. Vom hessischen Verfassungsschutz heißt es auf Anfrage, die Sicherheitsbehörden stünden bereits „in engem Austausch“.

Der Text wurde an einer Stelle überarbeitet (FR).

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