Lade Inhalte...

Hessen Linke will Verfassungsschutz auflösen

Der Verfassungsschutz sei Teil des Neonazi-Problems, meint die Linke in Hessen, und plädiert für dessen Abschaffung. Eine Idee, was das Amt stattdessen machen soll, hat die Linke auch.

18.09.2012 23:27
Volker Schmidt
Fordert das Ende des Verfassungsschutzes: Hermann Schaus (rechts) - neben Willi van Ooyen. Foto: dpa

Die Linke in Hessen will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. Stattdessen soll eine „Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ Bestrebungen, die sich gegen die Verfassung richten, wissenschaftlich analysieren und darüber aufklären – aber ohne nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute oder Abhörsysteme.

Spätestens die Mordserie der Rechtsterroristengruppe NSU habe gezeigt, dass Geheimdienste nicht demokratisch kontrollierbar seien, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken. Er stellte gemeinsam mit dem Rechtspolitiker Ulrich Wilken den Gesetzentwurf vor, der die Behörde beseitigen soll.

„Teil des Neonazi-Problems“

Verstärkung bekamen beide vom Bremer Bürgerrechtsaktivisten Rolf Gössner. Das „Märchen vom Verfassungsschutz, der Demokratie und Verfassung schützt“, glaube niemand mehr. Über V-Leute sei dieser „heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt“ und „selber Teil des Neonazi-Problems“.

Die angestrebte Informationsstelle solle über „neonazistische, rassistische, gruppenbezogen menschenfeindliche und antidemokratische“ Bestrebungen aufklären, so die Linke. Einordnungen in rechts- und linksextremistisch oder islamistisch, wie sie der Verfassungsschutz vornimmt, habe man absichtlich vermieden.

In Hessen wird auch die Linke beobachtet. Ihr kämen „die gegenwärtigen Probleme des Verfassungsschutzes gerade recht“, meint der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, um „den ihr lästigen Verfassungsschutz nun endlich abzuschaffen“.

Mit dem neuen Amt genüge Hessen der bundesgesetzlichen Pflicht, „eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ zu unterhalten, glaubt die Linke. Für die Verfolgung und Prävention von Straftaten, auch von Attentaten, sei ohnehin die Polizei zuständig.

Die „schleppenden Debatten zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hessen“, um die Kontrolle des Geheimdienstes auszuweiten, gingen am Problem vorbei, sagte Schaus. Die SPD hatte bereits im Dezember einen Entwurf dazu vorgelegt, CDU und FDP wollen das am heutigen Dienstag tun.

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum