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Hessen Landtag Irmer Koalition setzt Schulamt durch

Der hessische Landtag beschließt die Schaffung der umstrittenen neue Behörde Landesschulamt gegen den Widerstand der Opposition. Der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer stimmte auch für das neue Amt, obwohl er es ablehnt.

28.09.2012 18:22
Pitt von Bebenburg und Laura Wagner
Darüber wacht künftig eine Landesbehörde. Foto: dpa

Der hessische Landtag beschließt die Schaffung der umstrittenen neue Behörde Landesschulamt gegen den Widerstand der Opposition. Der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer stimmte auch für das neue Amt, obwohl er es ablehnt.

Trotz Bedenken einiger Abgeordneter der CDU hat der hessische Landtag am Donnerstag beschlossen, ein zentrales Landesschulamt einzuführen. In dritter Lesung stimmten 61 Parlamentarier der schwarz-gelben Koalition dafür. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken votierten mit 50 Stimmen gegen das Gesetz.

Bei der namentlichen Abstimmung fehlten fünf Mitglieder der schwarz-gelben Koalition, darunter die erkrankten Bildungspolitiker Hugo Klein und Astrid Wallmann. Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer stimmte für das Gesetz. Vor der Abstimmung gab er eine persönliche Erklärung ab. Er sagte, er sei zwar weiter gegen die Schaffung eines zentralen Landesschulamtes, stimme aber „aus Fraktions- und Koalitionsgründen“ zu. „Es wird Ihnen nicht gelingen, die Koalition zu spalten, deshalb werde ich heute zustimmen“, sagte Irmer der Opposition.

Verstoß gegen die Geschäftsordnung

Nach der persönlichen Erklärung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, er sehe in der persönlichen Erklärung Irmers einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags und bitte um Prüfung im Ältestenrat. Nach der Geschäftsordnung dürfen Mitglieder des Landtags in persönlichen Bemerkungen „nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen“.

Irmer hatte aus Protest gegen das Landesschulamt und gegen die geplante Einführung von Islamunterricht in der vorigen Woche sein Amt als bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt. In einer ersten Abstimmung vor drei Wochen waren acht Abgeordnete von CDU und FDP ferngeblieben, darunter auch Irmer und der Schulpolitiker Norbert Herr (CDU).

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich versprach, die Schulen könnten sich „auf einen besseren Service freuen“. Die SPD-Schulpolitikerin Heike Habermann widersprach ihm. Es glaube niemand, „dass durch dieses Landesschulamt eine Verbesserung für die hessischen Schulen entsteht“. Sie nannte das neue Amt einen „bürokratischen Wasserkopf“. Nur weil man die neue Behörde mit der Aufschrift „Reform“ versehen habe, bedeute das noch nicht, dass sich dahinter auch etwas Sinnvolles verberge.

Eine "Monsterbehörde"

Auch Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die neue „Monsterbehörde“ und bezeichnete sie als „neuen Tiefpunkt der politischen Kultur von Schwarz-Gelb“. Die Regierungskoalition sei beratungsresistent und ziehe das Vorhaben trotz aller Einwände stur und unbeirrbar durch. „Das Landesschulamt ist das G8 der Bildungsverwaltung von Schwarz-Gelb.“

Wagner wertete das Landesschulamt darüber hinaus auch als „eine schwere Niederlage“ für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er wisse auch, dass das Landesschulamt „Unsinn“ sei und habe nicht mehr die Kraft, diesen zu stoppen. Wagner kündigte an, die Opposition werde „sehr genau hinschauen“, wer „an die Spitze dieser neuen Behörde“ gesetzt werde.

Der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz entgegnete, die Opposition habe „keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge“ in die Diskussion hineingebracht. Die habe allein die Koalition vorgebracht. „Statt in Amtsstuben werden wir das Geld der hessischen Steuerzahler in 2500 zusätzliche Lehrer investieren“, sagte Greilich.

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