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Hessen Klage gegen Verfassungsschutz

Silvia Gingold wehrt sich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Auseinandersetzung gipfelt in einem Rechtsstreit.

Silvia Gingold, Lehrerin im Ruhestand, muss die Verfahrenskosten tragen. Foto: dpa

Für Silvia Gingold ist es unerträglich, dass der hessische Verfassungsschutz die Verfassung vor ihr schützen will. Ausgerechnet vor ihr, der Tochter der kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold.

Ihre Einstellung zur hessischen Verfassung und zum Grundgesetz sei von ihren Eltern geprägt, erklärt die 70-jährige pensionierte Lehrerin am Donnerstag im Wiesbadener Verwaltungsgericht. Die hätten sich im Kampf gegen den Faschismus genau für jene Grundwerte eingesetzt, die in der Verfassung ihren Niederschlag gefunden hätten.

Nun würden ihre Aktivitäten für die Friedensbewegung oder zur Erinnerung an den Widerstand gegen die Nazis vom Verfassungsschutz aufgezeichnet, etwa eine Lesung aus der Biografie ihres Vaters. „Können Sie sich vorstellen, wie es sich für mich anfühlt?“, ruft Silvia Gingold.

Es ist ein ungewöhnlicher Fall, wie ihn der Verfassungsschutz nur höchst selten erlebt: Gingold klagt darauf, dass das Landesamt sie nicht beobachten darf. Das tue es gar nicht, antwortet Verfassungsschutz-Jurist Dieter Bock, jedenfalls nicht „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“. Beobachtet würden allerdings extremistische Organisationen, bei deren Veranstaltungen Gingold auftrete, etwa die DKP oder die von Peter Gingold mitgegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Daher gebe es auch eine Akte über Silvia Gingold.

Deren Anwältin Bernhild Schömel schenkt der Aussage, ihre Mandantin werde nicht als Person beobachtet, keinen Glauben. Im Gerichtssaal liefert sie sich ein Rededuell mit den Juristen des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz hatte Gingold etliche Auszüge aus ihrer Akte herausgegeben, woraus hervorgeht, dass etwa ihre Ostermarsch-Rede im Amt archiviert wurde.

Andere Seiten gab die Behörde nicht heraus, weil dadurch Menschen auffliegen und „an Leib und Leben“ bedroht sein könnten – möglicherweise V-Leute des Verfassungsschutzes, wie Schömel vermutet. Die Behörde gab auch an, eine E-Mail-Korrespondenz abgefangen zu haben, „die innerhalb eines kleinen Personenkreises versandt“ worden sei.

Das bedeute doch, dass Gingold eng von Verfassungsschutz-Zuträgern umgeben sei, schließt Anwältin Schömel. Mit der Behauptung, dass nur Organisationen beobachtet würden, werde die Bespitzelung ihrer Mandantin „verkleistert“, beklagt Schömel.

Verfassungsschutz-Vertreter Bock beharrt aber: „Es ist sicherlich nicht gezielt Frau Gingold beobachtet worden. Es kann doch andere Personen gegeben haben, die wir beobachtet haben.“

In den viel zu kleinen Saal passen nur drei Dutzend Zuschauer, darunter der hessische Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen und der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Jochen Nagel. Mindestens genau so viele Gingold-Unterstützer müssen vor der Tür bleiben.

Viele von ihnen tragen Schilder mit der Aufschrift „Berufsverbot“. Sie waren wie Silvia Gingold in den 70er Jahren wegen linker Bestrebungen aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Gingold konnte später als angestellte Lehrerin zurückkehren.

Am Ende trifft Richter Hans-Herrmann Schild keine Entscheidung über die Frage, ob die Beobachtung von Anfang an rechtswidrig war. Das sollen aus formellen Gründen seine Kasseler Richterkollegen beurteilen, weil dort ohnehin eine Klage Gingolds bearbeitet wird, die auf eine Einstellung der Beobachtung und die Löschung der Verfassungsschutz-Akte zielt. Einen Fingerzeig gibt Richter Schild aber doch. Die Kosten für das Verfahren bleiben an Silvia Gingold hängen.

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